Fraktionsvorsitzender der FDP besucht Penzberger Moschee

Penzberg – Die Islamische Gemeinde Penzberg erhält im Kampf gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht Unterstützung von der Landtags-FDP.

Der FDP-Anwalt Hildebrecht Braun und der FDP-Politiker Thomas Hacker mit Bayram Yerli, Benjamin Idriz und der ebenfalls liberalen Abgeordneten Renate Der FDP-Anwalt Hildebrecht Braun und der FDP-Politiker Thomas Hacker mit Bayram Yerli, Benjamin Idriz und der ebenfalls liberalen Abgeordneten Renate 

Dies versprach Fraktionschef Thomas Hacker bei seinem Besuch der Moschee. Man teile die Einschätzung des Innenministeriums nicht, betonte er. Er habe die Gemeinde als “sehr offen” kennengelernt. Das Ministerium wirft der Gemeinde verfassungsfeindliche Tendenzen vor, seit 2007 werden die Penzberger Muslime von Verfassungsschutz unter die Lupe genommen. Hacker sagte Imam Benjamin Idriz und Gemeindevorsitzendem Bayram Yerli zu, auf politischer Ebene Gespräche führen zu wollen. “Das geht nicht so schnell”, trat er zwar auf die Bremse, er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass sich im neuen Verfassungsschutzbericht “was ändert”. Der Bericht wird am 3. März vorgestellt. Sollte die Islamische Gemeinde weiter darin auftauchen, wird sie aller Voraussicht nach dagegen klagen.

Quelle: http://www.merkur-online.de/lokales/penzberg/landtags-fdp-islamische-gemeinde-penzberg-sehr-offen-1108771.html


Überzeugungsarbeit zwischen Weinblättern

Weil es sein kann, dass die Islamische Gemeinde wieder im Verfassungsschutzbericht auftaucht, wächst der Druck auf die FDP

Von André Liebe

Penzberg (la) – Gut, dass Thomas Hacker die gefüllten Weinblätter unangetastet ließ. Denn hätte er diese Spezialität der türkischen Küche gekostet, wäre er möglicherweise da- ran erstickt. Denn Hacker, dem leutseligen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, stockte im Islamischen Forum merklich der Atem, und man konnte es förmlich hören, wie er um Luft rang, nachdem er das gehört hatte. Die FDP im Landtag, zischte Hildebrecht Braun über den Tisch mit den Weinblättern, setzt sich nicht so dafür ein, dass die Islamische Gemeinde aus dem bayerischen Verfassungsschutzbericht ge- tilgt wird, wie man sich das wünschen würde. Ausgerechnet Braun: Der ist zwar der Rechtsanwalt der Islamischen Gemeinde, weshalb man es ihm nicht verdenken kann, wenn er solcherart los poltert. Aber Braun ist auch FDP-Mitglied, saß für die Liberalen im Bundestag, und mit dieser politischen Vita im Kreuz schickt es sich nicht, den eigenen Leuten ans Bein zu pinkeln.

Oder doch? Wer Braun kennt, der weiß, dass er gerne und viel redet, aber dies meist auch mit Kalkül tut. Und wenn er über sein jüngstes, gerade mal zwei Wochen zurück liegendes Gespräch mit Innenminister Joachim Hermann über die Penzberger Muslime und den Verfassungsschutzbericht erzählt, dann kann die Suada wider die eigenen Parteifreunde plötzlich in einem anderen Licht erscheinen. Denn plötzlich erscheint es gar nicht mehr so selbstverständlich zu sein, dass Imam Benjamin Idriz und Bayram Yerli, der Chef des Islamischen Gemeinde, im neuen Bericht der Schlapphüte erstmals seit 2007 nicht mehr auftauchen. Dieses Zugeständnis, die Tilgung der Penzberger aus dem Kreis der ver- dächtigen Islamisten, hatten Braun und Idriz dem Minister im vergangenen Jahr mehr oder weniger abgerungen. Man werde gegen den Frei- staat wegen der Erwähnung der Islamischen Gemeinde nicht weiter klagen, so hieß das gentlemen‘s agreement damals, wenn die Verfassungsschützer im Jahr 2010 keine neuen Erkenntnisse gegen Idriz, Yerli & Co. liefern können. Doch jetzt, so Braun, hätten die Schlapphüte bei seinem Gespräch mit Hermann wissen lassen, dass sich aus ihrer Sicht nichts geändert habe. Mit anderen Worten: Die Penzberger seien genauso verdächtig wie eh und je, was für die Islamische Gemeinde nichts Gutes erwarten lässt, wenn am 3. März der Verfassungsschutz seinen neuen Bericht vorlegt.

Hat Hildebrecht Braun unter diesen Vorzeichen also ganz bewusst, die eigene FDP unter Druck gesetzt? „Setzt euch dafür ein!“, hatte er Hacker ins Gewissen geredet, „dass der Spuk mit dem Verfassungsschutz ein Ende hat.“ Das war der Moment, als die gefüllten Weinblätter dem FDP-Fraktionschef hätten gefährlich werden können. Doch Thomas Hacker hatte seine Fassung bald wieder gefunden und sagte dann das, was der Rechtsanwalt Braun hören wollte: „Wir können die Einschätzung des Innenministeriums bezüglich der Islamischen Gemeinde Penzberg nicht teilen.“ Ganz im Gegenteil, denn man habe hier „Vorbildliches gesehen“, sagte Hacker. Vor allem das hier gepflegte Miteinander von Muslimen und Nichtmuslimen „ist genau das, was wir uns als Idealgesellschaft vorstellen“, betonte er. Was dies nun für den neuen Verfassungsschutzbericht bedeutet, wollte er freilich nicht sagen. „Zu laufenden Verfahren gebe ich keine Stellungnahme ab“, erklärte Thomas Hacker.

Heißt das, dass der Verfahren tatsächlich noch läuft und deshalb am Ende für die Penzberger alles doch noch gut ausgeht? Hacker sagte gleichzeitig aber auch: „Manches braucht Zeit zu reifen. Mittelfristig bin ich aber zuversichtlich, dass sich etwas ändert.“ Heißt das, dass die Penzberger auch für 2010 wieder in dem verhassten Bericht auftauchen, zumal Hacker über den Innenminister und die CSU auch feststellte: „Wir müssen den Koalitionspartner bei diesem Thema noch überzeugen.“ Man weiß es also nicht, was am 3. März drinsteht in dem ominösen Bericht. Man weiß nur, dass sowohl CSU-Vordenker Alois Glück wie auch die liberale Bundesjustizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den Fürsprechern der Penzberger gehören, wie diese selbst vor Ort bekundet haben und woran der Anwalt Hildebrecht Braun nun wieder erinnerte.

Imam Idriz will sich von all diesen Spekulationen nicht aus dem Konzept bringen lassen. „Der Innenminister hat uns ganz klar signalisiert, dass wir nicht mehr erwähnt werden, wenn es gegen uns keine neuen Erkenntnisse gibt“, sagte er. Dass dem so ist, ist für Idriz so sicher wie das Amen in einer katholischen Kirche. Und deshalb will er sich – zumindest nach außen hin – auch nicht mit der Frage beschäftigen, was der nächste Schritt ist, sollten die Penzberger vom Verfassungsschutz doch wieder erwähnt werden. Nur so viel lässt Idriz erkennen: „Möglicherweise werden wir doch gegen den Freistaat Bayern klagen.“ Ohnehin plagen die Islamische Gemeinde derzeit ganz andere Sorgen. Dass die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht den Entzug der Gemeinnützigkeit und damit den Wegfall der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden zur Folge hat, haben sie an der Bichler Straße noch halbwegs gefasst hingenommen. Dass nun aber die Finanzbehörden eben diese Gemeinnützigkeit auch noch rückwirkend für die Jahre 2001 bis 2006 (und somit für einen Zeitraum als die Islamische Gemeinde noch nicht einmal dem Verfassungsschutz verdächtig vorkam) rückwirkend aberkannt hat, wirkt wie ein Schlag ins Gesicht von Idriz, Yerli & Co. Wenn man in diesem Zusammenhang bedenkt, dass die rechtsextreme Pius-Bruderschaft mit dem Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson sehr wohl als gemeinnützig anerkannt ist, kann man schon ein wenig verstehen, warum der Rechtsanwalt Braun FDP-intern den Druck auf den Fraktionssprecher Hacker auf unkonventionelle Weise etwas erhöht hat.

Quelle: http://www.dasgelbeblatt.de/lokal_nachrichten/penzberg-kreis/1/1/%C3%9Cberzeugungsarbeit+zwischen+Weinbl%C3%A4ttern-1297421619/


Eine Klage als letzte Möglichkeit

Von Frederick Obermaier

Der Vorsitzende der umstrittenen Islamischen Gemeinde Penzberg, Bayram Yerli, ist entnervt von der Beobachtung durch den bayerischen Verfassungsschutz. Zur Not will er dagegen klagen.

Mit Bangen blickt die Islamische Gemeinde Penzberg (IGP) auf den 3. März: Dann stellt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Verfassungsschutzbericht 2010 vor. Die IGP hofft, in Abschnitt 2 – “Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen” – nicht mehr erwähnt zu werden. Doch die Hoffnung sinkt und die Wut wächst, wie sich am Donnerstag beim Besuch des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Hacker, zeigte: Er sei “nicht sehr optimistisch”, sagte der IGP-Vorsitzende Bayram Yerli. Der Anwalt der IGP, Hildebrecht Braun, griff die Gäste direkt an: Er sei “enttäuscht”, sagte Braun, dass die Liberalen nicht mehr unternehmen, damit die IGP aus dem Verfassungsschutzbericht gestrichen wird.

FDP-Fraktionschef Hacker wies dies als “Vorhalte, die wirklich nicht zutreffen”, zurück. Der FDP-Politiker betonte, dass die bayerischen Liberalen die Einschätzung des Verfassungsschutzes “nicht teilen”. Er sei zuversichtlich, dass die “sehr vorbildliche” Muslim-Gemeinde Penzbergs “mittelfristig” nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Entsprechende Gespräche der FDP mit der CSU fänden bereits “auf unterschiedlichen Ebenen” statt.

Die IGP wird seit 2007 im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Der dem Innenministerium unterstellte Geheimdienst wirft der Gemeinde Kontakte zur als extremistisch eingestuften Milli-Görüs-Bewegung und der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) vor, die der islamistischen Muslimbruderschaft nahestehen soll.

Konkret geht es um die langjährige Mitgliedschaft des IGP-Vorsitzenden Bayram Yerli in der Tölzer Milli-Görüs-Gemeinde. Zudem halten die Verfassungsschützer dem Penzberger Imam Benjamin Idriz Telefonate mit führenden Vertretern der IGD sowie von Milli-Görüs vor.

Der Streit zwischen der Penzberger Gemeinde und dem Innenministerium eskalierte im Sommer 2010, als Minister Herrmann den Imam in einem Zeitungsinterview der Lüge bezichtigte. Idriz ging daraufhin vor Gericht. Er hat die Klagen jedoch mittlerweile nach eigenen Angaben zurückgezogen, um die Situation nicht zu verschärfen. “Wir werden jetzt den Bericht abwarten, dann werden wir darüber diskutierten.” Yerli hingegen sagt: Wenn es nicht anders gehe, werde die Gemeinde gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht klagen.

Im Gespräch mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Hacker kritisierte Yerli am Donnerstag die Folgen der Überwachung durch den Geheimdienst: “Das ist keine Privatsphäre.” Es könne nicht sein, dass der Verfassungsschutz bestimme, mit wem der Gemeindevorstand spricht und mit wem er sich trifft.

Der Verfassungsschutz habe die Gemeinde und ihre Mitglieder zur “Zielscheibe” für islamfeindliche Gruppierungen wie “Pax Europa” oder “Politically Incorrect” gemacht, kritisierte Yerli.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/politik/islamische-gemeinde-penzberg-eine-klage-als-letzte-moeglichkeit-1.1055572


Kameras überwachen Moschee

„Die waren hier“: Nach geheimen Besuchen des Verfassungsschutzes reagiert die Gemeinde

Penzberg (la) – Bayram Yerli ist ein freundlicher Mann. Es gibt kaum eine Gelegenheit, bei der er nicht lacht. Wenn dieser Yerli nun auf einmal von großem Zorn erfasst wird, dann muss Ungeheuerliches geschehen sein. Und dieses Ungeheuerliche lässt sich demnächst an den Wänden der Moschee an der Bichler Straße ablesen: Dort werden zwei Videokameras installiert, damit nicht mehr jeder unerkannt hereinkommt. „Wir müssen das tun, zum Selbstschutz“, zürnt Yerli.

Das Islamische Forum, so haben es sich Yerli und Imam Benjamin Idriz immer vorgestellt, sollte ein offenes Haus sein, in das jedermann zu jeder Zeit hinein kann. So manch fröhlicher Zecher, der nicht mehr nach Hause fand oder den letzten Zug verpasst hatte, wusste, dass die Moschee offen und geheizt ist -gerade in närrischen Zeiten wie diesen ein unschätzbarer Vorteil. Doch hat diese Offenheit nicht nur Menschen auf der Suche nach einem Schlafplatz angelockt, sondern allem Anschein nach auch Spitzel des Verfassungsschutzes. „Plötzlich sind Fotos von unserer Moschee aufgetaucht, von denen keiner weiß, wie sie entstanden sind“, sagt Yerli. Dass er selbst seit Jahren von den Verfassungsschützern beobachtet wird, dass jeder seiner Telefonate abgehört wird, dass seine Post geöffnet wird und er so gut wie keine Privatsphäre mehr hat, das hat Bayram Yerli mittlerweile fast schon ertragen gelernt. „Aber es kann doch in einem Rechtsstaat nicht sein, dass man uns vorschreibt, wer unsere Moschee betreten darf“, schüttelt er den Kopf. Darin, dass in die Moschee jeder hineinkommt, also auch Leute, die der Verfassungsschutz als bedenklich erachtet, sieht man in München aber einen Beleg für die Gefährlichkeit der Penzberger „Die waren hier“, ruft Yerli aus und hat Mühe seine Stimme daran zu hindern, dass sie sich überschlägt. Er meint die Spitzel, die Kollaborateure der Verfassungsschützer, die sich in die Moschee schleichen, wenn dort keiner mehr ist, nicht einmal ein paar übrig gebliebene Faschingsopfer. Und er denkt an Imam Benjamin Idriz, der mit seinen aufklärerischen Thesen zu einem europäischen Islam nicht nur den Verfassungsschutz verwirrt, sondern auch fundamentalistische Muslime vor den Kopf stößt. Man müsse, so Yerli, auch die Sicherheit von Idriz, der in der Moschee seine Wohnung hat, bedenken.

„Eigentlich müssten wir Personenkontrollen durchführen“, sagt Yerli. Das aber widerspreche dem Bekenntnis, die Penzberger Moschee als offenen Ort der Begegnung für alle Menschen zu installieren. Dieser Versuch ist nun endgültig fehlgeschlagen: Zwar wird die Moschee auch weiterhin rund um die Uhr geöffnet sein, so viel Stolz wollen sie sich an der Bichler Straße schon noch bewahren. Aber künftig werden zwei Kameras die beiden Eingänge überwachen. Das wird die Verfassungsschützer vor Besuchen mitten in der Nacht zwar nicht abhalten, aber dann wissen die Penzberger Muslime zumindest, wer bei ihnen fotografiert hat.


Penzbergs Muslime machen Druck auf FDP

Penzberg – Die Islamische Gemeinde Penzberg macht in ihrem Kampf gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht Druck auf die FDP: Die Liberalen im Landtag sollen mehr helfen.

“Wir sind sehr enttäuscht von der FDP”, schimpfte Hildebrecht Braun beim Besuch von FDP-Fraktionschef Thomas Hacker in der Penzberger Moschee. Anwalt Braun vertritt die Gemeinde gegen den Freistaat. Penzbergs Muslime wehren sich dagegen, dass sie seit 2007 als verdächtige Islamisten im Bericht der Verfassungsschützer erwähnt werden. Braun forderte die FDP auf, sich mehr für die Islamische Gemeinde einzusetzen. Hacker sicherte Gespräche und “Überzeugungsarbeit” zu. Die FDP habe “eine andere Einschätzung” als das Innenministerium. Aber eine schnelle Lösung sieht er nicht: “Mittelfristig bin ich zuversichtlich, dass sich was ändert.” Mehr dazu lesen Sie am Samstag in der Printausgabe auf der Penzberger Seite.

Quelle: http://www.merkur-online.de/lokales/penzberg/verfassungsschutzbericht-penzbergs-muslime-machen-druck-1110390.html