Wunderbares Signal in schwieriger Zeit

Beschwerde gegen Urteil: Islamische Gemeinde wartet auf Entscheidung und erhält weiter Zuspruch, diesmal von der Landtags-SPD

Von Andre Liebe

Penzberg (la) – „jetzt sind wir in Gottes Hand“, sagt Benjamin Idriz. Und der Imam der Islamischen Gemeinde Penzberg hat Recht: Auf See und vor gericht, ist man immer in Gottes Hand. Penzbergs Muslime sind das in diesen Tagen besonders, denn noch in dieser Woche will das Verwaltungsgericht München über die Beschwerde urteilen, welche die islamische Gemeinde nach dem Richterspruch im Rahmen des Eilverfahrens eingelegt hat. Jetzt wie damals geht es um die Erwähnung der islamischen Gemeinde im Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes. Und wenn gleich Gönül Yerli mit blick auf die Beschwerde nicht sonderlich optimistisch ist, so erhielten die Muslime in den vergangenen Tagen gleich zweifach namhafte Unterstützung: Erst war da der evangelische Landesbischof Johannes Friedrich, der sich von der Arbeit der Penzberger angetan zeigte, und jetzt kam Markus Rinderspacher, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in die Moschee an der Bichler Straße.

„Wir stehen en ihrer Seite“, sagte Rinderspracher zu Imam Idriz – und meinte damit das von Idriz angeregte Zentrum für Islam in Europa – München (ZIE-M), in dem künftig unter anderen die Imam-Ausbildung in deutscher Sprache erfolgen soll und das gerade deshalb auch von meisten Leuten in der CSU befürwortet wird. Nur eben nicht von Innenminister Joachim Herrmann, der einen geplanten Gütetermin mit Idriz vor wenigen Tagen platzen ließ (wir berichteten). Dabei hätte alles so einfach sein können, meint Idriz. Die Islamische Gemeinde hätte ihre juristischen Schritte gegen die seit der Jahren erfolgte Erwähnung im verfassungsschutzbericht fallen lassen und sich damit einverstanden erklärt, noch ein weiteres Jahr von den Agenten beobachtet zu werden, wenn dann aber keine neue Erkenntnisse bezüglich der vom Verfassungsschutz erhobenen und den Penzberger Muslimen so vehement bestrittenen Vorwürfe bezüglich verfassungsfeindlicher Umtriebe an der Bichler Straße ans Tageslicht gebracht würden; sollte, sah es der Deal vor, die Islamische Gemeinde fortan ein gewaschen werden. Dazu aber ist es nicht gekommen, weil der Innenminister offenbar erst abwarten wollte, wie das Verfassungsgericht über die Beschwerde der Islamischen Gemeinde urteilt. Der neue Gesprächstermin ist nun für den 18. August anberaumt. „Dieses Verhalten macht mich wahnsinnig und fuchsig“, sagte Isabell Zacharias, die migarationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die mit Markus Rinderspacher nach Penzberg gekommen ist. Die mitunter etwas hibbelige SPD-Frau kennt Idriz von einer Reise nach Sarajevo, an der Landtagsabgeordnete aller Fraktionen teilgenommen hatten. Zacharias ist Protestantin und deshalb besonders erfreut darüber, dass Landesbischof Friedrich bei seinem Besuch in Penzberg den Vorstoß von Imam Idriz zu Schaffung eines interreligiösen Rats in Bayern ausdrücklich befürwortet hat. Noch mehr aber freut sich Idriz, dass mittlerweile auch aus Kreisen der jüdischen Glaubensgemeinschaft und der katholischen Kirche die Zustimmung zu diesem Projekt signalisiert wurde. „Das ist ein wunderbares Signal“, strahlte Idriz.

Wunderbar ist für Isabell Zacharias auch, wie sehr die Islamische Gemeinde in das öffentliche Leben von Penzberg eingebunden ist: „Hier leben die Muslime auf keiner Insel, sondern alles ist eins“. Markus Rinderspacher wiederum, der weder der Justiz mit Blick auf das anstehende Urteil vorgreifen, noch die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes kommentieren will, zeigte sich erfreut darüber, dass die Islamische Gemeinde ihre integrative Arbeit ungeachtet das Ausgangs des juristischen Verfahrens fortsetzen will. Das hatte Idriz zuvor ausdrücklich bestätigt. „Auf diesem Weg werden wir sie weiter unterstützen“, sagte Rinderspacher, forderte vom Imam aber gleichzeitig:„Sie müssen deutlich machen, dass sie diesseits und nicht jenseits der Verfassung stehen.

Und während für Penzbergs Muslime gefühlt schon fest, wie das Verwaltungsgericht über die Beschwerde urteilen wird, richten sich deren Blick schon jetzt auf den 18. August und das Gespräch mit dem Innenminister: Benjamin Idrizwird auch dann wieder etwas von Gottes Hand sagen, wenn gleich er jetzt schon meint: „die beobachten uns schon seit zehn Jahren und können das nochmal zehn Jahre tun. Sie werden bei uns aber nichts finden.“ In diesem Zusammenhang sagte er auch, dass der Verfassungsschutzein „wichtiges Organ“ sei. Doch müsse dieses Organ „eine Trennung zwischen Freund und Feind vornehmen“. Die Islamische Gemeinde Penzberg, davon ist Idriz fast überzeugt, „schützt mit ihrer Arbeit die Verfassung“. Und deshalb glaubt Idriz auch, dass der Streit über die Erwähnung der Penzberger Muslime im Verfassungsschutzbericht letztlich nicht vor Gericht geklärt werden könne. „Die Lösung muss auf politischer Ebene gefunden werden“, betont er. Eine Einschätzung, der Markus Rinderpacher und Isabell Zacharias nicht widersprechen wollten.

Quelle: www.dasgelbeblatt.de


Markus Rinderspacher und Isabell Zacharias in Penzberg

Markus Rinderspacher und Isabell Zacharias in Penzberg

Politische Unterstützung sicherte SPD-Fraktionschef Rinderspacher (2.v.li..) gestern Imam Idriz (re.) zu; im Bild mit Vizedirektorin Gönül Yerli (2.v.re.) und Nermina Idriz. Foto: wos


Moschee-Besuch: SPD-Politikerin begrüßt Vermittlungsversuch

Von Wolfgang Schörner

Penzberg – Der Vermittlungsversuch zwischen dem Innenministerium und der islamischen Gemeinde Penzberg findet in den Reihen der Landtags-SPD Anklang.

Die migrationspolitische Sprecherin Isabell Zacharias bewertete am Donnerstag (08.07.10) das Kompromiss-Angebot positiv. „Ich hätte die Idee gut gefunden“, sagte Zacharias. Sie besuchte am Donnerstag mit Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionschef im Landtag, die Penzberger Moschee.

Wie berichtet, hatte ein Münchner CSU-Politiker vorgeschlagen, dass der Verfassungsschutz die Gemeinde noch über einen begrenzten Zeitraum beobachtet, sie aber aus dem Bericht streicht, falls es in dieser Zeit keine neuen Erkenntnisse gibt. Die Muslime hätten ihrerseits die Klage zurückgezogen. Ein Gespräch kam aber nicht zustande.

Imam Benjamin Idriz bedauerte dies gestern. „Leider ist der Kompromiss geplatzt.“

Politische Unterstützung sicherte der SPD-Fraktionschef Rinderspacher zu. Mit dem Besuch in der Moschee wolle er seine Sympathie ausdrücken, sagte er.

Quelle: http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/moschee-besuch-spd-politikerin-begruesst-vermittlungsversuch-833885.html