Verfassungsschutz und Politically Incorrect

Imam Idriz fordert eine Überwachung islamfeindlicher Internetseiten

München – Nach dem Massaker in Norwegen fordert der Penzberger Imam Benjamin Idriz eine Überwachung von Islamgegnern im Internet durch den Verfassungsschutz.

Verfassungsschutz und Politically Incorect

“Wir erwarten von den Behörden ein glaubwürdiges entschlossenes Vorgehen gegen brandgefährliche Strömungen aller Art, die sich gegen das friedliche Zusammenleben richten“, sagte der Vorsitzende des Münchner Islamzentrums am Dienstag. Der Geistliche warnte vor allem vor einem islamfeindlichen Netzwerk in Deutschland, zu dem auch die Internetseite “Politically Incorrect“ (PI) gehöre.

Auf den Seiten von PI seien zahlreiche Beiträge, die den Hass gegen den Islam schürten, sagte Idriz, der einer der bekanntesten Vertreter des moderaten Islam in Deutschland ist. Deshalb müsse der Verfassungsschutz das Portal beobachten. “Solche Netzwerke sind in Deutschland noch heftiger aktiv und verbreitet als in Norwegen.“ Die norwegische Polizei war nach der Tat auf eine lange Hassschrift des geständigen Attentäters Anders Behring Breivik im Netz gestoßen.

In Kommentaren auf PI warnen Nutzer der Seite vor der Gefahr, die vom Islam ausgehe: “Wer den Islam ins Haus lässt, braucht sich nicht wundern, wenn es zu brennen beginnt.“ Muslime werden als “Feinde“ bezeichnet. Die Website zählt nach Angaben der Betreiber zwischen 50 000 und 75 000 Klicks pro Tag.

Michael Stürzenberger, Vorstandsmitglied der neuen Rechtspartei “Die Freiheit“, verteidigte die Internetseite. “Wir informieren sachlich und fundiert über die Gefahren des Islam“, sagte der ehemalige Pressesprecher von Monika Hohlmeier, der Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Stürzenberger schreibt regelmäßig Beiträge für PI. “Wir brauchen die öffentliche tabulose Diskussion über den Islam. Nicht um dann gegen Muslime vorzugehen, sondern um sie zu befreien und zu ermöglichen, dass sie sich in diese Gesellschaft harmonisch integrieren.“ Von dem Terrorakt in Norwegen distanzierte sich Stürzenberger.

Das bayerische Innenministerium bestätigte, dass die Internetseite den Behörden bekannt sei. “Wir haben das sehr wohl im Auge und gehen allen Spuren nach“, sagte ein Sprecher. Allerdings sei PI bislang noch nicht im Verfassungsschutzbericht aufgetaucht. “Solange sich die Seite im Rahmen der Meinungsfreiheit bewegt, ist es schwierig, dagegen vorzugehen.“ Zudem gebe es derzeit keine Erkenntnisse, dass die Website mit dem norwegischen Attentäter in Verbindung stehe.

Quelle: http://www.tz-online.de/nachrichten/bayern-lby/imam-will-ueberwachung-islamkritischer-websites-1337467.html


Webseite PI-NEWS ist laut Verfassungsschutz nicht verfassungswidrig

Nach dem Massaker in Norwegen vom vergangenen Freitag, der rechtsextremistisch und anti-islamisch motiviert war, geraten islamkritische Internetseiten immer dichter ins Fadenkreuz einiger Interessengemeinschaften. Jüngst forderte ein bayrischer Imam eine Überwachung von islamfeindlichen Seiten wie PI-News vom Verfassungsschutz. Laut diesem sei diese Webseite jedoch nicht verfassungswidrig.Nach den Anschlägen von Oslo und Utøya ist die Sorge um eine aufkommende Islamfeindlichkeit in weiten Teilen Europas besonders groß. Schließlich seien die Taten des Hauptverdächtigen Anders Behring Breivik Medienberichten zufolge islamfeindlich und rechtsextremistisch motiviert, vermerken zahlreiche aufgebrachte Bürger. Auch in Deutschland macht sich teilweise Sorge breit. Viele muslimische Bürger der Bundesrepublik Deutschland vermelden infolge des Massakers von Norwegen eine verstärkte Furcht vor Islamfeindlichkeit. So fordern Einige verstärkte Maßnahmen. Der Penzberger Imam Benjamin Idriz aus Oberbayern sprach sich zuletzt für eine Überwachung von Internetseiten mit islamfeindlichen Inhalten durch den Verfassungsschutz aus. Vor allem die Internetseite “Politically Incorrect” (PI-News) ist dem Imam ein Dorn im Auge, da deren Beiträge den Hass gegen den Islam schüren würden.

Trotz dieser Kontroverse bleibt die umstrittene Internetseite PI-News nach wie vor verschont vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Offiziell steht die Seite noch nicht unter Beobachtung des Amtes. Im Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr 2010 wurde PI-News unter dem Gesichtspunkt “Islamkritik” nicht gelistet. In diesem Zusammenhang verweist das Bundesamt für Verfassungsschutz auf die rechtsextreme NPD und die beiden Organisationen Pro Köln und Pro NRW, welche das Amt als Verdachtsfall für verfassungswidrige Bestrebungen einstuft. Die Webseite PI-News, die sich als Sprachrohr für islamfeindliches Gedankengut einen Namne gemacht hat, bleibt unerwähnt.

Gegenüber der taz teilt eine Sprecherin des Verfassungsschutzes mit: “Wir haben die Szene zwar im Blick, aber die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht sind nicht erfüllt”. Als rechtsextremistisch könne die Seite ohnehin nicht eingestuft werden, da sie nach eigenen Angaben proisraelisch, proamerikanisch sei und sich zudem zum Grundgesetz bekenne.

Die Forderungen des Penzberger Geistlichen Benjamin Idriz werden somit höchstwahrscheinlich auf taube Ohren stoßen.

Quelle: http://www.gulli.com/news/16688-webseite-pi-news-ist-laut-verfassungsschutz-nicht-verfassungswidrig-2011-07-27


Politisch völlig inkorrekt

Anti-Islamische Propaganda Materialien

Anti-Islamische Propaganda Materialien  (Quelle: SZ) 

Der Verfassungsschutz tut sich schwer mit dem islamfeindlichen, rechten Blog „Politically Incorrect“. Allianzen mit der rechten Gruppierung seien bekannt. Aber die Verantwortlichen seien schwer identifizierbar.

Über mangelnden Zuspruch kann sich der islamfeindliche Weblog „Politically Incorrect“ (PI) nicht beklagen. Rund 50.000 Besucher täglich meldet der größte antimuslimische Blog Deutschlands inzwischen – Tendenz steigend. Die Zahlen lassen sich nicht überprüfen, sie zeigen aber das Problem: Ein laut Fachkreisen unstrittig rechtspopulistischer Auftritt findet sein Publikum. Und nicht nur das – auch seine Bündnispartner.

Allianzen mit der rechten Gruppierung „Pro Europa“ sind bekannt, auch die Nähe zur rechten Bürgerbewegung „Pro NRW“ sei „offensichtlich“, berichtete Korkut Bugday vom NRW-Innenministerium am Mittwoch beim Deutschen Islamforum in Frankfurt. Während der Landesverfassungsschutz aber „Pro NRW“ seit Jahren beobachtet, reiche es dazu bei PI „noch nicht. Da sind noch intensive juristische Prüfungen nötig.“

Die Islamvertreter im Forum, in dem auch Vertreter der Kirchen und der Juden in Deutschland sitzen, haben wenig Verständnis für das Zögern. Bekir Alboga, Dialogbeauftragter des Islamverbandes Ditib und von PI routinemäßig als „Dialügbeauftragter“ verunglimpft, sagt: „Eine Beobachtung wäre ein Stigma, das könnte viele Nutzer fernhalten.“ Auch beim Sicherheitsdialog von Islamvertretern mit Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz hatte Alboga dies gefordert – ohne Resonanz.

Dabei sieht Yasemin Shooman, die am Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung über Islamfeindlichkeit im Web promoviert, einiges Gefahrenpotenzial in PI. Nicht nur in dem rassistischen Zungenschlag, mit dem der Islam als „kulturell minderwertig“ dargestellt und gegen Moscheebauten agitiert werde. Shooman beobachtet auch, dass für PI nicht „soziale Randfiguren, sondern etablierte Personen“ aktiv seien – etwa der Berliner Ex-CDU-Politiker René Stadtkewitz, der mit PI-Gründer Stefan Herre im Herbst den Rechtspopulisten Geert Wilders nach Berlin eingeladen haben soll. Oder auch Michael Stürzenberger, einst Pressesprecher der Münchner CSU, der zur PI-Gruppe München gezählt wird. Die wiederum hat laut dem bayerischen Verfassungsschutz mit dem Landesverband Bayern von Pax Europa 2010 eine „strategische Allianz“ geschlossen.

Trotzdem sieht Bayerns Verfassungsschutz keine Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen von PI. Ein Grund dürfte sein, dass die Verantwortlichen für die Online-Inhalte nicht identifizierbar sind. Und auch wenn die Mehrzahl der PI-Nutzer rechtspopulistisch eingestellt ist, räumt Bugday ein: „Was wir davon den Blogbetreibern zurechnen können, ist ungeklärt.“

Frankfurter Rundschau, 05.05.2011

Quelle: http://www.fr-online.de/politik/politisch-voellig-inkorrekt/-/1472596/8408656/-/index.html


Lesen Sie dazu auch: Der Feind steht fest von Bernd Kastner

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchner-islamkritiker-der-feind-steht-fest-1.1066570


Islamische Gemeinde Penzberg: Islamfeindlichkeit ist heute die am weitesten verbreitete Ausprägung von Rassismus. Antisemitische und antiislamische Positionen arbeiten mit ähnlichen Mechanismen, führen zu Diskriminierung und zu Menschenrechtsverletzung. Es ist auffällig, dass offen Islam- und integrationsfeindliche Gruppierungen wie z.B. „Politically Incorrect“ oder „Pax Europa“, mit ihrer volksverhetzenden Hasspropaganda bisher keine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht finden!? Artikel 3 Absatz 4 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes verpflichtet aber eine Beobachtung des Verfassungsschutzes:“Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 Grundgesetz), gerichtet sind” müssen beobachtet werden!?

Artikel 3 Absatz 4 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (Siehe Seite 2) hier:

http://www.verfassungsschutz.bayern.de/imperia/md/content/lfv_internet/service/bay_vsg_1997.pdf