Islamische Gemeinde Penzberg "Wir sind kein Trojanisches Pferd"
Die Islamische Gemeinde Penzberg (IGP) gilt als besonders aufgeschlossen und dialogbereit. Daher wird sie regelmäßig als Vorzeigegemeinde in Sachen Integration tituliert. Ausgerechnet diese Gemeinde geriet ins Visier der Verfassungsschützer - eine Ermunterung für so manche islamfeindliche Gruppierung.
Der moderne Stil der Penzberger Moschee vermittelt zwischen Orient und Okzident. Der Bau des Augsburger Architekten Alan Jasarevic ist inzwischen überregional bekannt. Regelmäßig wird er von Schulklassen zum Anschauungsunterricht besucht. Das 50 Kilometer südlich von München gelegene Penzberg gilt als Musterbeispiel für die Eingliederung von Muslimen. Alle Stadtratsfraktionen und die christlichen Kirchen lobten die Integrationsleistung in der 16.000-Einwohner-Stadt als herausragend.
Behörden raten von Moschee-Besuch ab
Doch derzeit kommen keine Schulbusse mehr nach Penzberg, sagt Benjamin Idriz, Imam der IGP. Hintergrund ist eine "dringliche Empfehlung" der Regierung von Oberbayern. Deren Pressesprecher bestätigte, dass man Schulen vor einem geplanten Moscheebesuch um Rücksprache bäte, denn man lege "Wert darauf, dass Klassen nur Moscheen besuchen, die nicht umstritten und daher nicht im Fokus stehen."
Zitat "Wir bedauern, dass in einem demokratischen Staat so etwas vorkommt." Idriz über die "dringliche Empfehlung" an Schulen, nicht die Penzberger Moschee zu besuchen
Die IGP steht aber im Fokus. Sie wird seit 2007 im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Wegen angeblicher Kontakte zur Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) und zur Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD). Beide stehen ihrerseits im Visier der Verfassungsschützer: als "extremistische Organisationen", die "das Ziel einer islamistischen Parallelgesellschaft in Deutschland" verfolgten. Der IGP-Vorsitzende Bayram Yerli war einst tatsächlich bei Milli Görüs. Doch er habe sich davon distanziert, die Mitgliedschaft kündigte er 2006.
Die IGP betont immer wieder, dass für sie Integration im Vordergrund stehe, dass sie zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik stehe, für Gleichberechtigung von Mann und Frau eintrete. Die Verfassungsschützer pickten sich ausgerechnet eine Gemeinde heraus, die offenbar mit islamistischem Fundamentalismus nichts am Hut hat.Islamfeindliche Hetze in Penzberg
Islamfeindliche Hetze in Penzberg
Um so größer der Image-Schaden für die IGP durch die Erwähnung im Bericht: "Stellen Sie sich vor, wie das auf einen Leser wirkt, wenn gleich unter der Überschrift 'Islamistisch-terroristische Bestrebungen' der Name Penzberg auftaucht", beklagt Idriz. Auf manche islamfeindliche Gruppierungen wie "Politically Incorrect" womöglich wie ein Freibrief. "Am Karfreitag waren Leute von 'Politically Incorrect' in Penzberg. Sie verteilten Broschüren, in denen stand: 'Wissen Sie, dass die IGP im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird'?", berichtet Idriz.
Innenminister Joachim Herrmann, dem der Verfassungsschutz untersteht, verteidigte jedoch im März 2010 die erneute Erwähnung der IGP. Der CSU-Politiker räumte zwar ein, dass die Gemeinde vernünftige Arbeit leiste, doch einzelne IGP-Funktionäre hätten ständigen Kontakt zu extremistischen Ausländerorganisationen. Bei der IGP handele es sich um eine Art Trojanisches Pferd, so Herrmann. Unter diesem Gesichtspunkt müsse man auch die Pläne der IGP sehen, in München das Islam-Zentrum ZIEM mit Moschee und Imam-Akademie zu errichten. Dem widerspricht Idriz heftig: "Wir sind kein Trojanisches Pferd".
Eilantrag mit Langzeitwirkung
Die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht hat für die IGP, gegen die im Übrigen strafrechtlich nichts Relevantes vorliegt, auch die Konsequenz, dass ihr der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Mitgliedsbeiträge und Spenden können dadurch nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Ein Rechtsanwalt der IGP legte im Mai 2009 Einspruch gegen die Erwähnung ein - per Eilantrag. Doch das Verwaltungsgericht hat bis jetzt nicht darüber entschieden. "Diese Verzögerung bereitet uns große Sorge", so Idriz.
Quelle: http://www.br-online.de/aktuell/penzberg-islamische-gemeinde-verfassungsschutz-ID1271341843792.xml
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Muslime in München Wieder Hoffnung auf eine große Moschee
Eine repräsentative Moschee für München. Nachdem der geplante Bau in Sendling ad acta gelegt ist, hat ein anderes Projekt Aufwind erhalten: ein Islamzentrum mit Gebetshaus und - das wäre ein Novum in Deutschland - mit einer Akademie zur Imam-Ausbildung.
Wie der Streit um die Sendlinger Moschee am Gotzinger Platz wieder einmal zeigte, wird die Größe eines islamischen Gotteshauses hierzulande schnell zum Zankapfel. Oder die bloße Existenz eines Minaretts, wie die Schweizer demonstrierten.
In welchen Dimensionen, in welcher Gestalt und wo sich die geplante neue Münchner Moschee präsentieren wird, steht noch nicht fest. Nur so viel ist klar, sie wäre Teil eines islamischen Gebäudekomplexes, der etwa 6.000 Quadratmeter umfassen und im innerstädtischen Bereich liegen soll. Das Projekt nennt sich ZIEM: "Zentrum für Islam in Europa - München". Der Name ist Programm, das Projekt soll von internationalem Zuschnitt sein.
"Noch moderner als Penzberg" Den Initiatoren schwebt ein moderner Islam vor, der auf Integration setzt, der mit den Werten der westlichen Gesellschaft vereinbar und ohne Einflussnahme der einstigen Herkunftsländer der Muslime ist. Dennoch soll deren islamische Identität gewahrt bleiben. ZIEM-Hauptinitiator ist Benjamin Idriz, Imam der Islamischen Gemeinde Penzberg (IGP), die als Vorzeigegemeinde bei der Integration von Muslimen gilt und keinem der großen islamischen Dachverbände in Deutschland angehört.
Was die Moschee betriff, so soll sie laut Idriz der erste repräsentative Bau Münchens sein, wo immerhin rund 100.000 Muslime leben. Er wünscht sich ein einladendes, nicht provozierendes Gebäude. Die Architektur dürfe sich, ohne eine Kopie zu werden, von der Moschee im oberbayerischen Penzberg inspirieren lassen, deren Weiterentwicklung des traditionellen Stils internationale Beachtung fand. Idriz würde Penzberg sogar toppen wollen: "Die Münchner Moschee soll noch moderner werden." Sollte das ZIEM Realität werden, hätten nach den Juden mit der neuen Synagoge auch die Münchner Muslime ein sichtbares Zentrum.
Münchner Rathaus pro ZIEM - auch die CSU
Und die Chancen dafür steigen womöglich nach dem Aus für die Moschee am Gotzinger Platz. Alle Stadtratsfraktionen außer der rechtsextremen Bürgerinitiative Ausländerstopp sprachen sich im März 2010 fürs ZIEM aus. Auch die CSU, noch vehemente Gegnerin der Sendlinger Moschee, ist mit im Boot. Laut Fraktionschef Josef Schmid bietet ZIEM eine "historische Chance". Fürsprecher sind unter anderem auch der frühere Landtagspräsident Alois Glück (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Bibliothek, Museum - und Akademie
Das Zentrum wird nach dem Willen der Initiatoren neben der Moschee eine öffentliche islamische Bibliothek, ein Islam-Museum, einen Kindergarten und einen Seniorenbereich bieten. Kernstück des Projekts soll jedoch eine Akademie zur Ausbildung von Imamen sein.
Eine theologische Ausbildung für Imame gibt es in Deutschland bislang nicht. Eine solche will Idriz kommenden Generationen durch die Akademie ermöglichen. Vorbild ist für ihn die islamisch-theologische Fakultät in Sarajevo, die er 2009 zusammen mit einer Münchner Delegation, darunter auch Bürgermeister Hep Monatzeder, besuchte. Neben der Ausbildung von neuen steht auch die Fortbildung von schon praktizierenden Imamen auf dem Programm. Ihnen sollen Sprach- und Kulturkompetenz sowie Kenntnisse des deutschen Bildungssystems vermittelt werden.
Imam-Ausbildung in deutscher Sprache
Die Imam-Ausbildung in München soll in deutscher Sprache erfolgen, der Lehrplan mit dem Kultusministerium abgestimmt werden. Damit wäre die Transparenz gewährleistet, die so manchem Islamismus-Kritiker abgeht, der in den vielzitierten Hinterhofmoscheen den einen oder anderen Hassprediger vermutet. Auch eine Zusammenarbeit mit der Ludwig-Maximilians-Universität wurde bereits ins Spiel gebracht.
Eine Einrichtung wie das ZIEM könnte auch den Vorstellungen des Wissenschaftsrates entsprechen. Dieses Beratergremium der Bundesregierung empfahl im Februar 2010, die Ausbildung von Imamen an Hochschulen zu verankern. Bislang gibt es nur die Ausbildung von islamischen Religionslehrern als Modellversuch in Erlangen, Frankfurt, Münster und Osnabrück.
Wenn es nach Idriz geht, soll das ZIEM innerhalb der nächsten zehn Jahre gebaut werden. Einen Finanzplan gibt es noch nicht. Man hofft auf Spenden sowie Zuschüsse von Stadt und Staat. Wenn das nicht reichen sollte, würde Sultan bin Muhammad al-Qasimi einspringen. Der Emir von Schardscha, das zu den Vereinigten Arabischen Emiraten gehört, war bereits Geldgeber für die Penzberger Moschee.
Einen Kontrapunkt im Chor der ZIEM-Befürworter gibt es doch: das bayerische Innenministerium. Hintergrund ist, dass die IGP seit 2007 im Verfassungsschutzbericht auftaucht: wegen extremistischer Islam-Organisationen, zu denen die Penzberger Gemeinde angeblich Kontakte unterhält. Daher sei die IGP eine Art Trojanisches Pferd, sagte Innenminister Joachim Herrmann.
Quelle: http://www.br-online.de/aktuell/ziem-islam-muenchen-ID1271242168435.xml
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Regionalbischöfin für ZIE-M
07.04.2010
Die Landeskirche und werde Imam Benjamin Idriz bei der Planung des Zentrums für Islam in Europa (ZIEM) unterstützen, erklärte die Regionalbischöfin.
Die Theologin war am Mittwochnachmittag auf Einladung der islamischen Gemeinde nach Penzberg gekommen. Begleitet wurde die Oberkirchenrätin von der Stadtdekanin in München, Barbara Kittelberger. Die Landeskirche "begrüßt Ihre offene und einladende Art" und werde Imam Benjamin Idriz bei der Planung des Zentrums für Islam in Europa (ZIEM) unterstützen, erklärte die Regionalbischöfin. Die Landeskirche hält nach den Worten der Theologin eine Ausbildung der Imame an Hochschulen für am sinnvollsten. So lange dies aber nicht gelinge, werde die Landeskirche das ZIEM unterstützen. "Wir werden uns da auch nicht irre machen lassen", fügte sie mit Blick auf die Anschuldigungen gegen die islamische Gemeinde Penzberg im Verfassungsschutzbericht an. Zum Auftreten der Pax-Europa-Gruppe am vergangenen Karfreitag in Penzberg sagte sie, diese Organisation verfolge nicht die Ziele der Integration, "sondern sie will Feindseligkeit streuen". Man stabilisiere die Werte des Christentums nicht durch Abgrenzung, sagte Susanne Breit-Keßler. Abgrenzung sei eine Position der Schwäche.
Vergangene Woche erst war Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu Gast bei der islamischen Gemeinde in Penzberg. Sie stärkte damals der Gemeinde den Rücken und sicherte politische Unterstützung zu.
Quelle: http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/regionalbischoefin-besucht-penzberger-moschee-705169.html
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CSU-Fraktionschef Schmid: „Islam-Zentrum ist historische Chance“
06.04.2010
München - Die Islamismus-Vorwürfe von CSU-Innenminister Joachim Herrmann und seinen Verfassungsschützern gegen die Penzberger Muslime stoßen vielerorts auf Unverständnis - auch in der CSU.
Vor allem der Münchner Fraktionschef Josef Schmid stärkt den Muslimen den Rücken. Bemerkenswert – für einen Mann, dem Gegner früher schon mal vorwarfen, am rechten Rand zu fischen. Wir sprachen mit ihm über das Projekt des Penzberger Imams Benjamin Idriz: ein „Zentrum für Islam in Europa – München“ (Ziem), das eine Moschee und eine Schule zur Ausbildung islamischer Geistlicher umfassen soll.
Mal ehrlich: Wie viel Mut hat es Sie gekostet, sich gegen den CSU-Innenminister zu stellen?
Ich stelle mich nicht gegen den Innenminister. Herr Herrmann hat ja betont, dass in der Islamischen Gemeinde Penzberg auch vieles gut läuft – und dass das Konzept für das Projekt „Ziem“ an sich tadellos ist. Was die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes angeht, komme ich aber zu einer anderen Bewertung als der Minister.
Sie sind einer der größten Befürworter von Ziem.
Ja, denn es stellt eine historische Chance dar. Wir sind in der Geschichte der Zuwanderung an einem Punkt angelangt, an dem klar ist, dass die Kinder der Gastarbeiter hier bleiben – und zu Recht auch ihre Religion angemessen ausüben wollen. Die Zeit ist reif für ein solches Projekt – und ich habe noch keine Initiative erlebt, die sich so klar zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt wie das Ziem-Projekt. Es wäre auch ein Fingerzeig an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, die Freiheit der christlichen Kirche in der Türkei herzustellen.
Erdogan machte zuletzt mit seinem Vorschlag für türkische Schulen und Universitäten in Deutschland Schlagzeilen...
So sehr ich diesen Vorschlag als integrationsfeindlich ablehne, so sehr befürworte ich, dass wir islamische Geistliche in deutscher Sprache und unter staatlicher Kontrolle ausbilden. Dafür steht Ziem.
Wie schwierig war es, die CSU-Fraktion in dieser Sache hinter sich zu einen?
Die Fraktion hat sich einstimmig für Ziem ausgesprochen – unter der Bedingung, dass nicht neue Tatsachen durch den Verfassungsschutz ans Licht kommen. Der neue Verfassungsschutzbericht enthält aber keine neuen Tatsachen – nur Bewertungen. Und die gehen – bei allem Respekt vor der Arbeit der Verfassungsschützer – an der Sache vorbei. Ich kenne die Protokolle der abgehörten Telefonate, auf die sich die Vorwürfe stützen. Sie belasten die Muslime meiner Meinung nach aber nicht.
Funktionäre der Penzberger Muslime haben mit Ibrahim El-Zayat telefoniert, den die Behörden des Islamismus verdächtigen.
Ja, aber ich kann in den Gesprächen kein Indiz für eine Steuerung oder Einflussnahme durch El-Zayat erkennen. In einem Telefonat hat El-Zayat den Penzberger Imam Idriz beschimpft, der Imam fuhr aber schon am nächsten Tag mit seinem integrationsfreundlichen Kurs fort. In einem anderen Telefonat will der Penzberger Gemeindevorsitzende Yerli nur erreichen, dass man ihm endlich bestätigt, dass er schon lange bei der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs ausgetreten ist. Ich finde, die Gespräche zeigen, dass eine Steuerung der Penzberger eben gerade nicht stattfindet.
Wie intensiv haben Sie sich mit dem Thema befasst?
Ich habe die Islamische Gemeinde Penzberg zweimal besucht und war auch gemeinsam mit Imam Idriz auf einer Reise von Landtagsabgeordneten und Stadträten nach Sarajewo. Wir hatten auch mehrere städtische Veranstaltungen mit dem Imam im Rathaus. Ich habe mich zudem mit dem Innenminister zum Gespräch über die Gemeinde getroffen und zweimal mit dem Abteilungsleiter Verfassungsschutz. Ich habe mir meine Meinung also nach gründlicher Prüfung gebildet.
Welche Eindrücke haben Sie aus der Moschee in Penzberg mitgenommen?
Schon die Architektur ist bemerkenswert. Hier wurde nicht einfach ein Stil aus der islamischen Welt kopiert, sondern ein Baustil gewählt, der sofort zeigt: Dies ist das Gotteshaus von deutschen Muslimen. Zudem ist die ganze Arbeit der Gemeinde auf Offenheit, Transparenz und Integration ausgelegt.
Ihre Unterstützung hat viele überrascht – Sie waren ja gegen die Sendlinger Moschee...
Ich sehe die Integrationsfrage eben differenziert. Das Projekt am Gotzinger Platz war und bleibt integrationsschädigend, weil es per „Order di Mufti“ gegen die Menschen im Viertel durchgesetzt werden sollte. Ziem hingegen ist integrationsförderlich.
Im letzten Bürgermeister-Wahlkampf sind Sie von Ihren Gegnern teils in die extrem rechte Ecke gestellt worden...
Das war übelste Wahlkampftaktik. Diejenigen, die mich damals als Rechtsaußen abstempeln wollten, haben von den Sachfragen der Integration keine Ahnung – ebensowenig wie diejenigen, die mich jetzt wegen des Ziem-Projekts als links abstempeln.
Interview: Johannes Patzig
Quelle: http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/schmid-islam-zentrum-historische-chance-702390.html
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Bundesjustizministerin besucht Penzberger Moschee
31.03.2010
Zu dem in München geplanten Zentrum für Islam in Europa sagte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, dies sei "ein interessantes Projekt mit vielen Facetten". Sie wertete die Initiative als positiv.
Als Zufall bezeichnete es Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass der Besuch just an jenem Tag stattfindet, an dem auch der neue bayerische Verfassungsschutzbericht veröffentlicht wird, in dem die Islamismusvorwürfe zum dritten Mal wiederholt werden. In dem Zusammenhang sagte sie, dass die Vorwürfe ihrer Einschätzung nach nicht zutreffen. Sie erklärte, dass sie als Justizministerium natürlich keinen Einfluß auf das anhängige Verfahren nehme. Als FDP-Landesvorsitzende wolle sie aber "auf politischer Ebene gegenhalten". Die Politikerin lobte die islamische Gemeinde Penzberg lobte für ihre Transparenz, das vielfältige Engagement und dafür, dass sie das Grundgesetz als gleiches Werteverständnis anerkennt.
Zuvor hatte der Vorsitzende der islamischen Gemeinde Penzberg, Bayram Yerli, betont, dass die Gemeinde "ohne Wenn und Aber zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Gleichberechtigung der Geschlechter". So äußerte sich auch Imam Benjamin Idriz. Einen scharfen Ton schlugen beide jedoch angesichts der Islamismusvorwürfe im Verfassungsschutzbericht an. Von einer bestimmten Strömung werde ihnen nichts als Lügen vorgeworfen, sagte Bayram Yerli. Als auffallend bezeichnete es Imam Idriz, dass extremistische Strömungen, seien es islamistische oder die Organisation Pax Europa, keine entsprechende Behandlung erführen. Er empfahl, dass der Verfassungsschutz prüfen sollte, welche Mitarbeiter in der Behörde derartige Denkrichtungen verfolgten. Dennoch, so Idriz, werde man "nicht aufhören, an ein Miteinander in Deutschland zu glauben".
Zu dem in München geplanten Zentrum für Islam in Europa sagte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, dies sei "ein interessantes Projekt mit vielen Facetten". Sie wertete die Initiative als positiv.
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Alle Fraktionen für ZIE-M
CSU, SPD, Grüne und FDP haben das Projekt zuletzt in einem Stadtratsantrag ausdrücklich unterstützt. Und die Fraktionen sehen trotz der erneuten Vorwürfe keinen Grund, davon abzuweichen.
Selten hat die Debatte um eine kleine religiöse Gemeinde die Politik so entzweit: Auf der einen Seite stehen die Vorwürfe von CSU-Innenminister Herrmann und der Verfassungsschützer, auf der anderen die Begeisterung vieler Politiker über die Integrationsarbeit der Gemeinde und ihr geplantes Islam-Zentrum in München.
An der Isar wollen Imam Idriz und einige Mitstreiter ein Zentrum für Islam in Europa („Ziem“) gründen: Es soll unter anderem aus einer Akademie bestehen, in der muslimische Geistliche in deutscher Sprache ausgebildet werden. CSU, SPD, Grüne und FDP haben das Projekt zuletzt in einem Stadtratsantrag ausdrücklich unterstützt. Und die Fraktionen sehen trotz der erneuten Vorwürfe keinen Grund, davon abzuweichen.
Vor allem Herrmanns Parteifreund Josef Schmid, CSU-Fraktionschef im Rathaus, stellt sich hinter die Penzberger Muslime. Er kenne die Abhörprotokolle, auf die der Verfassungsschutz seine Vorwürfe unter anderem stütze, sagte Schmid. „Ich komme aber zu einer ganz anderen Bewertung.“ Die Protokolle belegen nach Schmids Auffassung keinen Islamismus-Vorwurf. „Daher bleibe ich bei der Unterstützung des Ziem-Projekts.“ SPD-Fraktionschef Alexander Reissl ist ähnlicher Ansicht: „Solange keine handfesten, konkreteren Belege kommen, unterstützen wir Ziem weiter.“ Grünen-Stadträtin Gülseren Demirel bedauerte, dass der Verfassungsschutz erneut Vorwürfe erhob. „Ich hatte gehofft, es würde die Ratio siegen.“
FDP-Fraktionschef Michael Mattar bekräftige, seine Fraktion stehe weiter hinter „Ziem“. „Wir befürworten die Idee eines europäischen Islams.“ Der Rückendeckung auf Bundesebene ist er sich sicher: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger versprach den Muslimen bei ihrem Besuch gestern in Penzberg politische Unterstützung.
Innenminister Herrmann bleibt dem Ziem-Projekt gegenüber indes skeptisch: Auf dem Papier klinge Ziem wie eine wunderbare Sache. „Wenn es sich aber als trojanisches Pferd erweist und dahinter Leute stehen, die letztendlich die Zielsetzung haben, eine islamistische Gesellschaftsordnung in Deutschland zu verankern, dann halte ich davon natürlich gar nichts.“
Johannes Patzig
Quelle: http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/stadtrat-contra-verfassungsschutz-697875.html
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Verfassungsschutz verärgert CUS-Politiker
30.03.2010
Die Islamische Gemeinde Penzberg, die in München eine Moschee samt Akademie zur Ausbildung von Imamen gründen will, wird weiter vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte die erneute Nennung der Muslime im Verfassungsschutzbericht 2009, der am Dienstag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vorgelegt wurde.
Die Ministerin besuchte just an diesem Tag die Moschee in Penzberg und betonte, dass nach ihren Informationen "die Vorwürfe des Verfassungsschutzes gegen die Gemeinde in dieser Gewichtung nicht zutreffen".
Auch der CSU-Fraktions-Chef im Münchner Stadtrat, Josef Schmid, der Einblick in Telefonabhörprotokolle genommen hatte, kommt zu einer "vollkommen anderen Bewertung als der Verfassungsschutz". Schmid unterstützt weiterhin das geplante "Zentrum für Islam in Europa" (Ziem) in München und auch die Islamische Gemeinde Penzberg.
Im Verfassungsschutzbericht heißt es, die Penzberger Gemeinde sei in Verbindung mit den islamistischen Organisationen Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) und Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) zu sehen.
Funktionäre der beiden großen Verbände stehen im Verdacht, "den internationalen Terrorismus finanziell zu unterstützen". Bei Ermittlungen gegen Ibrahim El-Zayat, bis vor kurzem IGD-Präsident, seien Verbindungen zum Penzberger Imam Benjamin Idriz festgestellt worden, obwohl sich Idriz von der IGD distanziert und Kontakte bestritten hatte.
Auch zu Milli Görüs bestehen laut Verfassungsschutz Kontakte. Innenminister Herrmann räumte ein, dass gegen den Verein in Penzberg nichts strafrechtlich Relevantes vorliege. Doch einige Muslime in Penzberg verfolgten das Ziel, eine islamistische Gesellschaft unter dem Recht der Scharia zu errichten.
"Ich bin mir bewusst, dass in der Gemeinde vieles Nützliche läuft", sagte Herrmann, aber es gebe eben bei einzelnen Mitgliedern auch "problematische Entwicklungen". Beim geplanten Ziem-Projekt sei entscheidend, "was da an Inhalt stattfinden wird", sagte der Minister. Gegen das Konzept als solches sei "nichts einzuwenden". Aber: "Wenn es sich um ein trojanisches Pferd handelt und dahinter Leute stehen, die anderes im Schilde führen", dann halte er von diesen Plänen nichts.
Imam Idriz, der das "Zentrum für Islam in Europa München" (Ziem) mit finanzieller Unterstützung des Scheichs von Sharjah plant, wies die Vorwürfe entschieden zurück. Der Verfassungsschutz gehe ohne Grundlage gegen eine Minderheit vor.
Während seine Gemeinde von den beiden christlichen Kirchen, der jüdischen Gemeinde und allen demokratischen Parteien im Münchner Stadtrat offiziell unterstützt und als vorbildlich gelobt werde, gebe es nur einen rechtsextremen Münchner Stadtrat und eben den Verfassungsschutz, die die Integrationsbemühungen seiner Muslime torpedieren.
Weil die Gemeinde vom Verfassungsschutz unter der Rubrik "Ausländerextremismus" geführt wird, wurde ihr die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Regierung von Oberbayern untersagte zudem nach einem Hinweis des Verfassungsschutzes vor drei Wochen allen Schulen Moscheebesuche in Penzberg.
Bei der Stadt Penzberg um Bürgermeister Hans Mummert (SPD) ist man erschüttert über das staatliche Vorgehen. Und auch der Fraktionschef der Münchner Stadtrats-CSU, Josef Schmid, ist verblüfft über die Verfassungsschützer. Schmid kennt die Abhörprotokolle, die den Imam belasten sollen, und meint dazu: "Das ist alles konstruiert."
Nur weil sich Idriz am Telefon mit einem IGD-Funktionär geduzt habe, werde daraus abgeleitet, die Penzberger würden von den großen Muslimverbänden gesteuert. Es gebe keinerlei neue Erkenntnisse aus der Telefonüberwachung über die Gemeinde. "Ich kann nur mit dem Kopf schütteln", so Schmid zur SZ.
Das Innenministerium hat die Gemeinde bereits seit drei Jahren im Visier. Der frühere Innenstaatssekretär und heutige CSU-Fraktionschef im Landtag, Georg Schmid, brachte die Muslime als Erster öffentlich in Verbindung mit Islamisten. Mit "internen Unterlagen" wollte Schmid damals beweisen, dass der Penzberger Imam den "reinen Islam" propagiere.
Bei SZ-Recherchen stellte sich aber heraus, dass Idriz diese Unterlagen von einem Islamlehrer aus Wien gemailt bekommen hatte. Hildebrecht Braun, ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt der Muslime, sagte, Schmid habe bei seiner Bewerbung als Innenminister den "harten Hund" geben müssen. Später sei er zurückgerudert, nicht jedoch der Verfassungsschutz, "der jetzt sein Gesicht wahren muss". Für die Islamische Gemeinde sei der Schaden unglaublich groß.
Als "Zufall" bezeichnete Leutheusser-Schnarrenberger ihren Besuch in Penzberg just an diesem Dienstag. Sie sei aber "froh über diesen Zufall" und lobte die Integrationsbemühungen, die Deutschkurse, konfessionsübergreifenden Schulungen und den öffentlichen Kindergarten der Moschee.
"Auch verantwortungsvolle Politiker aus dem Freistaat werden diese Bemühungen unterstützen", sagte die bayerische FDP-Chefin mit Blick auf die Staatsregierung und kündigte "Gespräche" in München an. Darin wird es auch um die einstweilige Verfügung der Penzberger gegen den Verfassungsschutz gehen. Seit elf Monaten liegt die Verfügung beim Verwaltungsgericht, ohne dass es zu einer Entscheidung kam.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/261/507420/text/
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Gefährliche Diskreditierung
Ein Kommentar
Möglicherweise ist es nur Islamophobie, die die Beamten treibt. Vielleicht wollen sie auch nicht zugeben, dass sie schon bei ihren ersten Anschuldigungen Fehlinformationen aufgesessen sind. Jedenfalls erreicht der Verfassungsschutz und mit ihm das Innenministerium auf diese Weise, dass die Ablehnung des Islamischen Zentrums in München geschürt wird. Deutschnationale Extremisten werden es ihnen danken.
Führte die Islamische Gemeinde Penzberg eine Freundeskreisliste, fänden sich darauf nicht, wie der Verfassungsschutz es suggeriert, die Namen von extremistischen Islamisten. Es stünden dort Alois Glück (CSU), früherer Landtagspräsident, oder Avi Primor, ehemaliger israelischer Botschafter in Deutschland. Oder Josef Schmid, der Münchner CSU-OB-Kandidat, der die Muslime gegen den Verfassungsschutz in Schutz nimmt. Denn die Penzberger Gemeinde gilt bis heute als herausragendes Beispiel gelungener Integration von Muslimen in Deutschland. Tagtäglich informierten sich Besuchergruppen über deren Arbeit in der 17 000-Einwohner-Stadt. Deutschkurse werden abgehalten, an jedem ersten Freitag im Monat wird auf Deutsch gebetet.Der Vorsitzende der Gemeinde, Bayram Yerli, war tatsächlich bis März 2006 Mitglied von Milli Görüs. Aus "Nachlässigkeit" sei er erst spät ausgetreten. Man kann sich daran stören, muss aber auch hören, wenn er sagt: "Wir sind Fanatiker, wenn es um den Rechtsstaat geht, wir stehen zur freiheitlichen demokratische Grundordnung, zur Gleichberechtigung von Frau und Mann." In so manchen Hinterhof-Moscheen, in denen tatsächlich extremistische Gedanken gepredigt werden, wären solche Aussagen undenkbar. Weshalb also pickt sich der Verfassungsschutz ausgerechnet die Penzberger Vorzeige-Gemeinde heraus, um sie zu diskreditieren?
Möglicherweise ist es nur Islamophobie, die die Beamten treibt. Vielleicht wollen sie auch nicht zugeben, dass sie schon bei ihren ersten Anschuldigungen Fehlinformationen aufgesessen sind. Jedenfalls erreicht der Verfassungsschutz und mit ihm das Innenministerium auf diese Weise, dass die Ablehnung des Islamischen Zentrums in München geschürt wird. Deutschnationale Extremisten werden es ihnen danken.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/p5e389/3292820/Gefaehrliche-Diskreditierung.html
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"Nehmen sie unsere Moschee"
Penzberg gilt bis heute als herausragendes Beispiel gelungenerIntegration. Der christlich-islamische Dialog wird in dem 17000-Seelen-Ort seit Jahren mit Leben erfüllt, bestätigt der katholischePfarrer Josef Kirchensteiner. Vor zwei Jahren waren Protestanten,Katholiken und Muslime aus der oberbayerischen Stadt auf Studienfahrtin Mostar und Sarajevo, trafen dort mit dem Großmufti zusammen. Alsaber Anfang April Avi Primor, der ehemalige israelische Botschafter inDeutschland, die 2005 erbaute Moschee in Penzberg besuchte, lag einSchatten auf dieser einmaligen Begegnung. Denn unmittelbar zuvor warbekannt geworden, dass die Islamische Gemeinde imVerfassungsschutzbericht 2008 - ebenso wie 2007 - aufgeführt ist. DieVerfassungsschützer des Freistaats sahen Anhaltspunkte für eineunheilvolle Verbindung mit der als verfassungsfeindlich eingestuftenislamischen Organisation Milli Görüs. Der Vorsitzende der Gemeinde,Bayram Yerli, war bis März 2005 Mitglied von Mili Görüs. Außerdem fielein Plakat auf, das zwei Tage lang im Moschee-Vorraum hing und das zueinem Koranrezitations-Wettbewerb einlud. Veranstalter: Mili Görüs.
„Es ist doch unser Staat“, argumentierte der muslimische Firmenchefgegenüber Anwalt Braun. „Können wir gegen unseren eigenen Staat klagen?Sind die dann nicht böse auf uns?“
Man kann durchaus. Das ist „ein normales rechtsstaatlichesVorgehen“, sagt der designierte Präsident des Zentralrats der deutschenKatholiken, Alois Glück (CSU), auf Nachfrage unserer Zeitung. Derfrühere Landtagspräsident möchte den Verfassungsschutz „nichtkritisieren“. Über die Hartnäckigkeit der Staatsschützer zeigt sichGlück aber dann doch „etwas überrascht“. Maßgeblich sei, „was hier überdie Jahre geleistet wurde - alles in einer großen Transparenz, absolutvorbildlich, so wie wir es uns wünschen“. Die Islamische Gemeinde inPenzberg müsse auf Klärung drängen, „sonst besteht die Gefahr einerStigmatisierung“.
Seit fünf Monaten versuchen die Muslime nun, vor demVerwaltungsgericht München mit Hilfe einer einstweiligen Anordnung denNamen ihrer Gemeinde und die „diskriminierenden Äußerungen“ (Braun) ausdem aktuellen Verfassungsschutzbericht zu tilgen.
Eine Entscheidung des Gerichts war eigentlich für die nächsten Tageerwartet worden. Doch das Gericht lässt beiden Seiten ausreichend Zeit,um ihre Positionen und Auffassungen darzulegen. Jüngstes belastendesMaterial aus Sicht des Verfassungsschutzes sind vier Telefonmitschnittevon Gesprächen zwischen dem Gemeindevorsitzenden Yerli und demPenzberger Imam Benjamin Idriz.
Braun spricht von einer „fixen Idee“, die die Verfassungsschützer imFreistaat nicht mehr loslasse. Der 36 Jahre alte Augsburger ArchitektAlen Jasarevic, der mit dem Bau der Moschee international für Aufsehengesorgt hatte, hofft auf „die Unabhängigkeit der Justiz und ein klugesUrteil. Die Islamische Gemeinde in Penzberg bedient nicht dieses Bildvon Verschlossenheit und Intransparenz. Mich beschleicht das Gefühl,dass das nicht jedem schmeckt.“Das Innenministerium bleibt bei seiner Haltung: Es gebe hinreichendHinweise darauf, dass die Islamische Gemeinde in Penzberg Bestrebungenverfolge, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnungverstießen. Eine „ernsthafte Entsagung“ sei bislang nicht festgestelltworden, so ein Ministeriumssprecher gestern.
Till Hofmann
Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Bayern/Artikel,-Nehmen-die-uns-jetzt-unsere-Moschee-weg-_arid,1974620_regid,2_puid,2_pageid,4289.html
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IslamischeGemeinde unter Verdacht Penzberger Muslime wehren sich
Vielengilt die islamische Gemeinde im oberbayerischen Penzberg als Vorzeigemodelleiner gelungenen Integrationspolitik. Doch der bayerische Verfassungsschutzwirft ihr Kontakte zur extremistischen Organisation Milli Görüs vor. DiePenzberger Muslime wehren sich nun vor Gericht.
Von LeaFließ
Die Türenzur Moschee in Penzberg sind stets geöffnet. Der Gebetsruf, fünf Mal am Tag,ist allerdings nur in der Moschee zu hören. Außen, am Minarett, erinnern nurstumme Kalligrafien an die täglichen Pflichten der Muslime. Benjamin Idriz, derImam der Gemeinde, kommt aus Mazedonien.2005wurde die Moschee gebaut - auch mit finanzieller Unterstützung aus demarabischen Emirat Sharjha. Gönül Yerli ist die zweite Vorsitzende derIslamischen Gemeinde Penzberg und zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit. Siebeantwortet alle Fragen rund um den Islam, will die Ängste gegenüber derfremden Religion abbauen. Drei bis vier Mal in der Woche zeigt sieinteressierten Gruppen die Moschee. Auch der CSU-Politiker Alois Glück warbereits zu Gast. Die Penzberger Glaubensgemeinschaft ist eine von 2.500islamischen Gemeinden in Deutschland. Doch sie ist anders. Muslime aus 12Nationen leben gemeinsam ihre Religion. Ihre gemeinsame Sprache ist Deutsch.Deutschland ist ihr Zuhause.DieIslamische Gemeinde bietet für Kinder und Jugendliche einen eigenenReligionsunterricht. Freiwillig und am Wochenende. Auch deren Mütter drückenwieder die Schulbank. Der Deutschunterricht gehört zum Pflichtprogramm derIntegrationsangebote im Islamischen Forum Penzberg. Der Schwerpunkt liegt aufBildung und Sprache. Spielgruppen für die Kleinen, Vorlesen für dieKindergartenkinder, Nachhilfe für die Schüler und Deutschnachmittage für dieEltern - für jede Altersgruppe gibt es entsprechende Angebote. ImStreit mit dem bayerischen Innenministerium spielen diese Bemühungen aber kaumeine Rolle.
Inseinem Verfassungsschutzbericht von 2008 warnt das Ministerium bereits zumzweiten Mal vor der Islamischen Gemeinde Penzberg. Die Vorwürfe stützen sichunter anderem auf ein Plakat, das zwei Tage lang unter dem Schwarzen Brett imMoschee-Vorraum hing und das zu einem Koranrezitations-Wettbewerb einlud, denMilli Görüs veranstaltete. Der Moscheevorstand sagt, man habe das Plakat sofortabgenommen, sobald man es entdeckte. Wegen der Erwähnung imVerfassungsschutzbericht wurde der Gemeinde inzwischen die Gemeinnützigkeitentzogen.
Quelle: http://www.br-online.de/bayern2/nahaufnahme/islamische-gemeinde-penzing-politik-unter-verdacht-ID1254128966453.xml
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Muslime vs. Freistaat – die Glaubensfrage
Es ist ein Verfahren, das für Furore sorgen könnte: Die Penzberger Muslimeklagen gegen den Freistaat Bayern, weil der Verfassungsschutzbericht ihnen Nähezum Islamismus vorwirft. Sie wollen für die Rettung ihres Rufs kämpfen. DieFrage spaltet die CSU.
Von Johannes Patzig
München/Penzberg – Hildebrecht Braun war sofort fasziniert von der PenzbergerMoschee. Mit seiner Frau hatte der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete mal einenAusflug nach Penzberg gemacht. Er hatte gehört vom Islamischen Forum dort, dasden Ruf hat, vorbildliche Integrationsarbeit zu leisten. „Die Offenheit hatmich begeistert“, erzählt er. „Die Menschen dort tun das, was wir uns vonMuslimen wünschen: jungen Menschen mit aller Kraft die Werte unserer Verfassungvermitteln.“ Es entstand so etwas wie eine Freundschaft zwischen ihm und derGemeinde. „Ich habe sogar meinen Geburtstag in der Moschee gefeiert!“
Ähnlich wie Braun erging es vielen, die die imposante Moschee und ihren ImamBenjamin Idriz besuchten: Alois Glück etwa, dem früheren Landtagspräsidenten,der die Muslime für ihre Offenheit lobte. Oder Josef Schmid, Chef der MünchnerRathaus-CSU, der in der Moschee zu Gast war und seither deren Projekt inMünchen, eine Islamische Akademie, leidenschaftlich unterstützt.
Umso krasser ist der Gegensatz: zwischen der emotionalen Begeisterung derMoschee-Besucher und den nüchtern-vernichtenden Kommentaren des bayerischenVerfassungsschutzes zur Islamischen Gemeinde Penzberg (IGP): „Bezüge zum islamistischenExtremismus ziehen sich wie ein roter Faden durch die Entwicklung der IGP“,sagen die Ermittler. Seit 2007 steht sie im Verfassungsschutzbericht.
Hildebrecht Braun ist wütend darüber. „Es ist eine unglaubliche Dummheit, dieMuslime zu kriminalisieren, die unsere besten Helfer bei der Integration sind.“Deshalb hat Braun, der auch Anwalt ist, den Fall der Muslime übernommen – ohneeinen Cent zu verlangen. Auch die Muslime sind entschlossen, die Sacheauszufechten. Beim bayerischen Verwaltungsgericht beantragten sie dieStreichung der Passage über ihre Gemeinde aus dem Bericht. „Wir haben ein430-seitiges Dokument verfasst, das alle Vorwürfe widerlegt“, sagt Imam Idriz.„Wenn es sein muss, würde ich bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen.“
Und so sind die Fronten verhärtet in einem Rechtsstreit, der weitreichendeFolgen haben könnte – vor allem, falls die Muslime ihn gewinnen. Es geht um dieFrage, wann der Verfassungsschutz eine Organisation ins Fadenkreuz nehmen darf.Darum, wie konkret Hinweise gegen eine Gruppe sein müssen, um zu rechtfertigen,dass sie in dem Bericht aufgeführt wird – und somit in aller Öffentlichkeit alsextremistisch gilt. Fachleute schließen nicht aus, dass der Vorgang zumPräzedenzfall werden könnte. Die Entscheidung – sie wird wohl ohne mündlicheVerhandlung fallen – wird in den nächsten Wochen erwartet.
Die Debatte spaltet auch die CSU. Auf der einen Seite stehen Glück und Schmid –auf der anderen Innenminister Joachim Herrmann und der Verfassungsschutz. Undwas der den Muslimen vorwirft, ist gewaltig. „Die IGP ist als Teil-
organisation der islamisch-extremistischen ,Islamischen Gemeinschaft MilliGörüs‘ (IGMG) einzustufen“, heißt es in einer Stellungnahme der Regierung vonOberbayern, die auf Erkenntnissen des Verfassungsschutzes fußt.
Die Milli-Görüs-Bewegung, so führen die Ermittler aus, sei ein Sammelbecken vonAnhängern Necmettin Erbakans, einst Präsident der Türkei. Die IGMG fungiere alsihr Arm im Ausland. Ziel der Bewegung sei die Einrichtung eines islamischen Gottesstaates– nicht nur in der Türkei, sondern auf der ganzen Welt. Diese „GerechteOrdnung“ soll alle Lebensbereiche umfassen – Gewaltenteilung und Rechtsstaatmüssten beseitigt werden.
Die Penzberger Gemeinde hat sich öffentlich entschieden von Milli Görüsdistanziert – doch nur zum Schein, glauben die Verfassungsschützer. Dafür gebees zahlreiche Belege. So sei die IGP etwa auf einer Vielzahl ältererVereinslisten, Arbeitsprogramme und interner Dokumente der IGMG aufgeführt –bis ins Jahr 2007. Der Vorsitzende der Penzberger Muslime, Bayram Yerli, seiMitglied bei Milli Görüs gewesen und habe erst unter öffentlichem Druck einSchreiben vorgelegt, in dem er seine Mitgliedschaft kündigt.
Auch Imam Idriz gerät unter Beschuss. Er habe sich 1999, als er bei denBehörden um eine Aufenthaltserlaubnis rang, von Ahmad K. helfen lassen. GegenK. ermittelt heute die Staatsanwaltschaft – wegen Islamismus und Bildung einerkriminellen Vereinigung. „Zudem liegen uns wesentliche Anhaltspunkte dafür vor,dass die Verbindungen zu Milli Görüs weiter bestehen“, sagt ein Sprecher desVerfassungsschutzes und fügt hinzu: „Wir sind uns sehr sicher, dass wir denProzess gewinnen.“
Die Muslime sind schockiert. Zum einen betonen sie das Renommee der Moschee vorOrt. Anwalt Braun weist darauf hin, dass alle Fraktionen im Stadtrat vonPenzberg sowie die christlichen Kirchen den Muslimen eine „herausragendeIntegrationsleistung“ bescheinigen. Die Gemeinde habe einen Integrationskursnach Penzberg geholt, erzählt Idriz, zudem veranstalte sogar das Arbeitsamt inden Räumen der IGP Kurse für Arbeitslose.
Auch Alois Glück selbst habe mit dem Innenminister darüber gesprochen, erzähltBraun. Glück bestätigt das: „Minister Herrmann und ich, wir haben uns über dieIslamische Gemeinde ausgetauscht. Für mich ist ausschlaggebend, dass dort seitvielen Jahren eine Arbeit geleistet wird, die keinen Anlass zu Kritik gibt.“Die IGP zeige eine Transparenz, wie er sie sich von anderen Moscheen wünschenwürde. „Wenn der Konflikt mit dem Verfassungsschutz auf der Gesprächsebenenicht zu klären ist, dann ist im Rechtsstaat die Klage ein normaler Weg.“
Das denkt auch Idriz. „Mit Milli Görüs haben wir nichts zu tun“, betont er. Eshabe zwar in Penzberg einmal eine von Milli Görüs initiierte Gemeinde gegeben. Diesei jedoch schon 1991 aufgelöst worden. Zwei Jahre später wurde die IGPgegründet, sie sei stets von Milli Görüs unabhängig gewesen. „Aber die habenuns einfach weiter auf ihren Listen geführt.“ Yerli räumt ein, einst Mitgliedbei Milli Görüs gewesen zu sein – weil es weit und breit keine andere Moscheegab. Er sei jedoch bereits 2005 ausgetreten. Milli Görüs bestätige das.
Und Idriz? Ja, er habe sich ein Empfehlungsschreiben von Ahmad K. ausstellenlassen, als er um einen Aufenthaltstitel rang, aber damals nichts von dessenmutmaßlichem islamistischen Hintergrund wissen können. „Er war einePersönlichkeit in der muslimischen Welt Bayerns.“ Sein Anwalt habe sich damals– mit dem Empfehlungsschreiben K.’s – an Ministerpräsident Edmund Stoibergewandt. Der habe daraufhin erwirkt, dass Idriz eine unbefristeteAufenthaltsgenehmigung erhielt. „Herrn Stoiber verdanke ich, dass ich noch hierbin.“
Idriz seufzt. „Wir wollen einfach nur in Frieden unsere Religion ausüben.“ Manhabe nicht anders gekonnt, als zu klagen – denn der IGP sei wegen der Vorwürfeschon die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. „Das schadet unserem Ruf undunseren Mitgliedern, die Beiträge und Spenden nicht mehr von der Steuerabsetzen können.“
Doch Innenminister Herrmann bleibt vorerst hart. „Die Position desVerfassungsschutzes ist wohlbegründet. Ich habe keinen Grund, daran zuzweifeln.“ Allerdings: Herrmann schlägt den Penzbergern nicht die Tür vor derNase zu. In der IGP würden sich sicher einige Mitglieder vorbildlich umIntegration bemühen, räumt er ein. „Aber es gibt eben auch solche, die sichnicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Einklang sehen.“Das sei ein Dilemma. „Da müssen die positiven Kräfte sich eben noch stärkerbemühen, die Oberhand zu gewinnen.“ Es habe ja auch schon Fälle gegeben, indenen Gruppen aus dem Bericht gestrichen wurden – als sie den Verdacht gegensich aus dem Weg räumen konnten.
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„Ich begrüße das Verfahren“
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist Chefin der bayerischen FDP und früherereBundes-Justizministerin. Diesen Posten wird sie womöglich wieder erhalten,falls die neue Bundesregierung von CDU/CSU und FDP gebildet wird.
Wann und wie wird der Verfassungsschutz gegen Organisationen tätig?
Es gibt zwei Ebenen der Arbeit des Verfassungsschutzes. Die erste ist dieBeobachtung einer Organisation – wenn der Verdacht besteht, dass sie Zieleverfolgt, die nicht mit unserer Verfassung vereinbar sind. Das ist einewichtige Aufgabe. Der Beobachtete merkt meist nichts davon. Die Methoden reichenvon Abhörung und Überwachung von Personen bis hin zur Einschleusung vonMitarbeitern in die beobachtete Gemeinde. Milli Görüs unterliegt wohl seitJahren der Beobachtung. Der zweite Schritt ist die Erwähnung der Organisationim Verfassungsschutzbericht. Dann wird es offenkundig – das ist einschwerwiegender Vorgang.
Unter welcher Voraussetzung ist das angebracht?
Da muss der Verfassungsschutz verfestigte Kenntnisse haben und die Faktenäußerst sorgsam prüfen – auch solche, die den Vorwurf möglicherweiseentkräften. Über die Islamische Gemeinde Penzberg hört man sehr viel Positives.Sie engagieren sich für Integration und Dialog und betonen die Werte unsererVerfassung. Der Imam gibt sich sehr offen und kommunikativ. Das sollte derVerfassungsschutz ebenso in Betracht ziehen wie die Verdachtsmomente.
Reagiert der Verfassungsschutz also übertrieben?
Ich kann nicht im Einzelnen beurteilen, wie genau die Indizien geprüft wurden.Was im Verfassungsschutzbericht steht, erscheint mir aber sehr dürftig. Durchdie Nennung in dem Bericht wird die Gemeinde diskreditiert und in die Ecke desIslamismus gestellt. Mann muss sich die Frage stellen, ob hier nicht denjenigengeschadet wird, die das tun, was wir uns von Muslimen wünschen – nämlich sichum Integration bemühen. Ich denke, die Nennung ist überzogen.
Könnte das Verfahren auch zum Präzedenzfall mit weitreichenderer Wirkungwerden?
Das Verfahren könnte dazu dienen, zu konkretisieren, welche Kriterien für dieArbeit des Verfassungsschutzes gelten und wo seine Grenzen sind. EinPräzedenzfall könnte es werden, wenn die Passage aus dem Bericht gestrichenwerden muss. In jedem Fall begrüße ich das Verfahren, weil es zur Klärungdieser Fragen beiträgt.
Interview: Johannes Patzig
Quelle: www.merkur-online.de
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Penzberg – Gäste von Rang fanden sich kürzlich zum Fastenbrechen in der Penzberger Moschee ein. Darunter waren erstmals auch ein Vertreter des jüdischen Glaubens.
Während des Ramadan nehmen Muslime den ganzen Tag, von Sonnenauf- bis Sonnenuntergang, weder Speisen noch Getränke zu sich. Ist die Sonne aber untergegangen, findet dann das Fastenbrechen statt, welches oft in festlichem Rahmen gefeiert wird. So geschah es auch am Mittwochabend in der Penzberger Moschee. Neben vielen Muslimen, Vertretern der Stadt Penzberg und verschiedener Institutionen waren dieses Mal auch wieder Ehrengäste eingeladen. US-Generalconsul Eric Nelson, der bosnische Generalkonsul Stako Bitanga und der jüdische Vorsitzende der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit Abi Pitum sowie Rainer Oechsle, Beauftragter der evangelischen Landeskirche für Islamfragen, waren der Einladung ins Islamische Forum nach Penzberg gefolgt.
"Ramadan ist auch der Monat des Friedens und der Versöhnung", sagte Bayram Yerli, Vorsitzender der Islamischen Gemeinde Penzberg.
Über die Gemeinsamkeiten von Islam, Juden- und Christntum sprach Rainer Oechsle: "Die Bezüge der drei Religionen aufeinander sind so stark, dass wir gut miteinander leben und uns gegenseitig bereichern können." Er war auch von folgendem überzeugt: "Eines Tages werden wir in der Lage sein, miteinander solidarisch zu sein."
www.merkur-online.de/regionen/weilheim/Penzberg-Ramadan-Islamisches-Forum;art8867,969067
25.09.2008
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Franz Maget besucht Penzberger Moschee
Penzberg – Der SPD-Spitzenkandidat Franz Maget hat am Montagnachmittag auf seiner Wahlkampftour einen Stopp in Penzberg eingelegt.
Franz Maget schrieb auf dem Penzberger Stadtplatz Autogramme und unterhielt sich mit den Bürgern. Rund 30 waren während des einstündigen Aufenthalts gekommen. Letztmals war Franz Maget vor über einem Jahr in Penzberg. Er besuchte damals die Islamische Gemeinde ("Mein Eindruck war sehr positiv"), kurz bevor das bayerische Innenministerium seinen Islamismus-Verdacht veröffentlichte. Wie das damals gelaufen sei, erklärte Maget am Montag rückblickend, sei rufschädigend.
Zu den aktuellen Bahn-Problemen in Penzberg sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, eine durchgehende Verbindung von Penzberg nach München sei "längst überfällig". Man müsse die Bahn auch dazu bringen, sich nach dem Transrapid wieder um das Wesentliche zu kümmern, wie zum Beispiel den behindertengerechten Ausbau von Bahnhöfen.
www.merkur-online.de/regionen/weilheim/Wahlkampf-Landtagswahl-Franz-Maget;art8867,959801
Penzberg – Der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Sepp Dürr, hat die Penzberger Moschee besucht und deren Integrationsbemühungen gelobt.
Nach Auffassung von Sepp Dürr, der am Montagabend bei der Islamischen Gemeinde Penzberg zu Gast war, steht diese für einen "transparenten und modernen Islam" und für "die erfolgreiche Integration von muslimischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen". Er begrüße den Integrationsansatz von Imam Benjamin Idriz, in dessen Mittelpunkt Bildung stehe, so Dürr. "Gerade um Frauen für Deutschkurse zu erreichen, ist das begleitende Angebot der Kinderbetreuung sehr wichtig". Ebenso hob der Grünen-Fraktionschef hervor, dass die Leute beim Freitagsgebet aufgefordert würden, Deutsch zu lernen.
In diesem Zusammenhang drückte Sepp Dürr auch seine Unterstützung für die Errichtung eines Zentrums für Islam in Europa mit Sitz in München aus. Dabei, so der Grünen-Politiker, "geht es nicht nur um die Vermittlung Religion, sondern auch um die soziale Integration von Muslimen und Musliminnen." Für München wäre dieses "interkulturelle Begegnungszentrum" ein großer Gewinn, erklärte er.
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NÜRNBERG - Was soll eine junge muslimische Religionspädagogin zu einer Konferenz beitragen, bei der es um die großen Konfliktherde der Gegenwart geht: den Nahen Osten, Afghanistan oder Afrika? Die Frage hatten sich viele der rund 160 Teilnehmer der Tagung gestellt, zu der die FDP-nahe Thomas-Dehler-Stiftung, die Nürnberger Zeitung und weitere Organisationen in den Nürnberger Presseclub eingeladen hatten. Doch Gönül Yerli, der Stellvertreterin des Imams des Islam-Zentrums im oberbayerischen Penzberg, fiel die Antwort nicht schwer. Niemand wurde während der zwei Tage mit mehr Beifall bedacht als sie.
Aus Yerlis Sicht kann Europa «eine neue Epoche eines aufgeklärten Islamverständnisses« einläuten, wenn es in Ländern wie Deutschland gelinge, wenigstens die Moslems der zweiten und dritten Generation zu integrieren. In ihrer Generation entscheide sich, ob Europa und der Islam zu einer friedlichen Koexistenz kommen oder zu einem «Kampf der Kulturen«, wie ihn der Amerikaner Samuel Huntington drohend beschrieben hat.
Im 16000-Einwohner-Städtchen Penzberg gelingt das. Die dortige Moschee, die auf den ersten Blick kaum als islamisches Gebetshaus erscheint, ist zu einem Modell für ein weltoffenes Religionsverständnis geworden. Als kürzlich ein örtlicher Kindergarten wegen eines Wasserschadens gesperrt werden musste, kamen die Kinder wo unter? In den Räumen der Moschee.
«Ein Skandal«
Yerlis Beitrag war sicher untypisch für die Tagung. Ansonsten fiel das Urteil über Europas Beitrag zu einer friedlicheren Welt nicht nur schmeichelhaft aus. Sicher, da mochte die FDP-Europa-Expertin und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger darauf verweisen, dass Europa seit Jahrzehnten zwei- bis dreifach mehr für Entwicklungshilfe ausgibt als die Weltmacht USA. Doch Klaus Naumann, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, zeigte in einer schneidenden Analyse auf, wie wenig Europa bisher auf Augenhöhe mit der US-Weltmacht ist. Gut 200 Milliarden Dollar gibt Europa derzeit für seine Streitkräfte aus. «Das ist weniger als die Hälfte der USA, aber wir erreichen nur ein Zehntel der Wirkung«, schimpfte Naumann. «Ich halte das für einen Skandal.« ...
www.nn-online.de/artikel.asp?art=837289&kat=3&man=4
Original Vortrag auf der Nürnberger Sicherheitstagung 2008 am Freitag, den 20. Juni 2008:
 Ein Europa der Christen, Heiden, Juden und Muslime - na klar! |
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