Ein Kommentar von Heribert Prantl
"Die Rassisten sind eine Gefahr, nicht die Muslime."
Der Islam gehört zu Deutschland, der Salafismus auch. Doch die Freiheit der Religion endet, wo die Gewalt beginnt. Niemand darf aus vermeintlich religiösen Gründen Steine werfen, Polizisten attackieren und zur Gewalt gegen Andersgläubige aufrufen. Ein verbrecherischer Salafismus gehört daher nicht zu Deutschland - der radikale Anti-Islamismus aber auch nicht. Die beiden Strömungen sind sich ähnlicher, als sie wahrhaben wollen.
Es ist so und es bleibt so: Der Islam gehört zu Deutschland. In diesem Land leben vier Millionen Muslime, zwei Millionen davon sind deutsche Staatsbürger. Und die Zukunft der deutschen Demokratie hängt davon ab, ob es ein gutes Miteinander von Muslimen und Nicht-Muslimen gibt. Auch der Salafismus gehört zu Deutschland; man kann ihn nicht einfach in toto abschieben.
Auch dieser strikt und schlicht buchstabengetreu gepredigte und gelebte Islam steht nämlich grundsätzlich unter dem Schutz der Religionsfreiheit - genau so, wie auch diejenigen Christen, welche die Bibel ganz wörtlich auslegen, unter dem Schutz der Religionsfreiheit stehen, selbst wenn sie Homosexualität als Frevel wider den Schöpfer brandmarken. Die Freiheit der Religion endet aber dort, wo die Gewalt beginnt. Ein gewalttätiger Salafismus gehört nicht zu Deutschland.
Jeder darf nach seiner Fasson selig werden; aber niemand darf zu diesem Zweck Steine werfen, Messer packen, Polizisten attackieren und zur Gewalt gegen Andersgläubige auffordern. Die Salafisten sind eine winzige Minderheit unter den Muslimen in Deutschland, und die militanten Salafis wiederum sind eine Minderheit in dieser Minderheit der Salafisten; sie halten "Ungläubige" (zu denen sie auch alle Muslime zählen, die nicht auf ihrer Seite stehen) für legitime Kampfziele. Ein solcher radikaler Islamismus ist verbrecherisch und gehört nicht zu Deutschland - der radikale Anti-Muslimismus aber auch nicht. Die Rassisten sind eine Gefahr, nicht die Muslime.
Die radikalen Islamfeinde stören den inneren Frieden genauso wie die Islamisten. Sie beide bilden eine Gewaltschaukel. Aus innerem Frieden wird Unfrieden, wenn Vorurteile gegen den ganz überwiegend friedfertigen und moderaten Islam, wie er in Deutschland zu Hause ist, geschürt werden.
1,4 Millionen Sarrazin-Bücher, für die seinerzeit Bild und Spiegel unisono geworben haben, sind kein gutes Fundament für ein gutes Miteinander. Und ein antimuslimischer Rassismus, wie er sich zum Beispiel in der Vereinigung "proNRW" zeigt, ist genauso gefährlich wie ein militanter Salafismus. Die Anti-Muslime wollen nämlich dazu verführen, den Islam als solchen mit Terror und Gewalt in Verbindung zu bringen. Das vergiftet die Gesellschaft. Die Rassisten sind eine Gefahr, nicht die Muslime.
Die Vereinigung proNRW, die weder den Namen "pro" noch "Bürgerbewegung" verdient, weil sie antibürgerlich, reaktionär und hassbeladen ist, nutzt die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes zur Provokation: Vor Moscheen halten diese Leute die umstrittenen Mohammed-Karikaturen in die Luft, um so religiöse Gefühle zu verletzen und zur Gewalt anzustacheln; zu Hause haben etliche dieser Provokanten, wie sich bei Durchsuchungen gezeigt hat, Waffen gelagert. Sie säen Hass und suchen die gewalttätige Konfrontation.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vergreift sich aber im Vokabular, wenn er im Zusammenhang mit dem Aufeinandertreffen und Aufeinanderschlagen der Fundamentalisten beider Seiten von einem "Religionskrieg" spricht. Damit befördert er die Hybris der Fanatiker, die sich selber als Krieger einer heiligen, in Wahrheit sehr unheiligen Sache verstehen. Ein Wort wie das vom "Religionskrieg" gilt gewalttätigen Fundamentalisten als Ritterschlag.
Was fehlt, ist der gegenseitige Respekt
Die radikalen Salafisten und die radikalen Islamfeinde sind sich ähnlicher, als sie es wahrhaben wollen: Der fistelnde Eifer der Fanatiker und der fatale Anspruch auf Legitimität, der auf dem Glauben fußt, ist auf beiden Seiten zu Hause. Was tun? Abschieben? Verbieten? Ein paar militante Salafisten, so sie nicht Deutsche sind, kann man abschieben. Ein Verbot der ganzen Glaubensrichtung des Salafismus wäre falsch, da es pauschalisierend wäre und auch noch die Nicht-Radikalen radikalisieren würde.
Den Fundamentalismus muss man mit strafrechtlichen und bürgerschaftlichen Mitteln bekämpfen - und man muss dafür auch die muslimischen Verbände in Deutschland gewinnen. Die Muslime müssen ihre Fundamentalisten isolieren, und die Nicht-Muslime die ihren.
Leitkultur in Deutschland ist nämlich eine Kultur des Zusammenlebens: Sie heißt Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte. Diese Leitkultur fordert nicht nur Toleranz, sondern Respekt von beiden Seiten, von Alt- und den Neubürgern. Zum Respekt vor dem Anderen gehört es, ihm nicht seine Religion, Kleidung, Lebensgewohnheiten wegzunehmen. Respekt vor dem Anderen setzt aber voraus, dass der Andere die heiligen Bücher, wie immer sie heißen, nicht über oder gegen die Grund- und Menschenrechte stellt.
Die deutschen Muslime haben sich in eine ganzen Reihe von Erklärungen im Deutschen Islamforum, das es seit zehn Jahren gibt, ohne Wenn und Aber zur deutschen Verfassung bekannt; sie haben das demokratische System ausdrücklich begrüßt und betont, das es für Muslime "nach der auf den Koran gestützten Überzeugung" selbstverständlich sei, "das Gesetz des Landes, in dem sie leben, zu achten". Diese Erklärungen haben zu wenig Beachtung gefunden, zum Teil auch bei den Muslimen selbst. Das muss sich ändern, wenn sich etwas ändern soll. Wie? Auch die Moscheen müssen zu Orten der Integration werden.
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Rachid Ghannouchi ist der Vorsitzender der islam(ist)ischen Ennahda Partei in Tunesien. Diese Partie wird in Deutschland als extremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft. (Siehe Bayrische Verfassungsschutzbericht).
Rached Ghannouchi im Gespräch mit Alois Glück (Foto:hss)
München/Tunis (KNA). Die Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt die demokratisch-rechtsstaatlichen Kräfte in Tunesien bei der Ausgestaltung der neuen Verfassung. Dazu traf der stellvertretende Stiftungsvorsitzende Alois Glück den Chef der islamischen Partei Ennahdha, Rached Ghannouchi, in Tunis, wie die Stiftung am Donnerstag in München mitteilte. Glück betonte dabei, dass religiös motivierte Parteien ihre Werte innerhalb eines demokratischen Rahmens durchsetzen müssten. Zum Verständnis christlicher Parteien gehöre es etwa, für Gerechtigkeit, Freiheit, Solidarität und Toleranz einzutreten.
Entscheidend seien für die Hanns-Seidel-Stiftung vor allem die Trennung von Religion und Staat, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Unabhängigkeit der Justiz. Der Vorsitzende der Ennahdha-Partei bekräftigte den Willen seiner Organisation, die islamischen Werte durch politisches Handeln innerhalb eines demokratischen Systems durchzusetzen. Bei der Gestaltung der Verfassung müsse ein Kompromiss im Verhältnis von Religion und Staat gefunden werden. Weder ein rein laizistisches Staatswesen noch ein islamisch-theokratisch dominierter Staat entsprächen derzeit dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung.
Zum Gelingen eines solchen “historischen Kompromisses“ will die Hanns-Seidel-Stiftung Dialogforen anbieten. Die CSU-nahe Stiftung leistet nach eigenen Angaben bereits seit 1989 Entwicklungspolitik in Tunesien. Durch den “Arabischen Frühling“ gebe es nun die Chance für einen Demokratisierungsprozess. Glück, der auch Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken ist, wurde vom Hauptgeschäftsführer der Stiftung, Peter Witterauf, nach Tunis begleitet.
Quelle: http://islamische-zeitung.de/?id=15623
Arabischer Frühling - ein Jahr danach
Im Rahmen eines dreitägigen Besuches einer Delegation der Hanns-Seidel-Stiftung und der bayerischen Staatskanzlei in Tunis kamen der stv. Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Alois Glück, und der Hauptgeschäftsführer Dr. Peter Witterauf mit verschiedenen Akteuren des demokratischen Übergangsprozesses zusammen. Es fanden Gespräche mit dem Vorsitzenden der islamischen Partei Ennahdha, Rached Ghannouchi, Abgeordneten der Verfassungsgebenden Versammlung, einem Mitglied der Nationalen Kommission zur Untersuchung von Korruption und Veruntreuung sowie Vertretern der tunesischen Richterschaft und mehreren tunesischen Verfassungsrechtlern statt.
Anlass der Reise nach Tunesien waren die aktuellen Entwicklungen in dem ersten Land der „Arabellion“ und die kontroversen Diskussionen um die Gestaltung der zukünftigen Verfassung des Landes, bei denen gegenwärtig insbesondere das strittige Verhältnis von Religion und Staat im Vordergrund steht. So war auch das beherrschende Thema des Gesprächs mit Rached Ghannouchi das Verhältnis zwischen Staat und Religion sowie die Rolle religiös motivierter politischer Parteien in demokratischen Staaten.
Alois Glück wies darauf hin, dass die christlichen Parteien Europas, darunter auch die CSU, es als ihren Auftrag ansähen, Werte wie Gerechtigkeit, Freiheit, Solidarität und Toleranz in der politischen Öffentlichkeit aktiv zu vertreten und umzusetzen. Insoweit betonte er das Verständnis der christlich-demokratisch orientierten Parteien für das Engagement der Ennahdha bezüglich der Definition und Umsetzung der islamischen Werte- und Moralvorstellung innerhalb eines demokratischen Rahmens in einem demokratischen Rechtsstaat nach internationalen Maßstäben. Die entscheidenden Maßstäbe sind für die Hanns-Seidel-Stiftung die Trennung von Religion und Staat, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, sowie die Unabhängigkeit der Justiz.
Der Vorsitzende der Ennahdha-Partei bekräftigte seinerseits, dass auch seine Partei die Durchsetzung islamischer Werte durch politisches Handeln innerhalb eines demokratischen Systems anstrebe. Beide Seiten zeigten sich an der Intensivierung der Kontakte und der Fortsetzung des Dialogs sehr interessiert, um einerseits Vorurteile abzubauen und andererseits zu analysieren, wie religiös motivierte politische Parteien in Demokratisierungsprozessen ihre Wertevorstellungen einbringen können. Diesbezüglich wurde vereinbart, den Dialog möglichst bald noch in diesem Jahr bei einem Besuch der politischen Spitze der Ennahdha in Deutschland fortzusetzen.
Während der Gespräche mit verschiedenen Partnern der Hanns-Seidel-Stiftung wurde wiederholt die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Stiftung besonders hervorgehoben, die während der Diktatur unter oftmals schwierigen Bedingungen kontinuierlich an der Seite der demokratisch-rechtsstaatlich orientierten Tunesier stand. Auch in der heutigen schwierigen Orientierungsphase des Landes unterstützt die Hanns-Seidel-Stiftung alle demokratisch-rechtsstaatlich orientierten Kräfte in deren Bemühungen, eine für alle Seiten akzeptable Lösung bezüglich der zukünftigen Ausgestaltung des Staates zu finden. Da weder ein rein laizistisches Staatswesen noch ein islamisch-theokratisch dominierter Staat dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung entsprechen dürfte, werden sich die beiden großen, ideologisch gegenüberstehenden Lager zu einem historischen Kompromiss bereitfinden müssen, zu dessen Gelingen die Hanns-Seidel-Stiftung durch Dialogforen nicht nur bei ihren traditionellen Partnern, sondern auch bei den neuen Akteuren beitragen wird.
Obwohl das Ergebnis der Diskussionen um die künftige Verfassung in Tunesien aktuell noch offen ist, besteht die Hoffnung, dass die liberalen und die islamisch orientierten Kräfte bei der Ausgestaltung des zukünftigen tunesischen Staates zu einem Kompromiss nach den Maßstäben einer rechtsstaatlichen Demokratie in der Lage sind.
http://www.hss.de/internationale-arbeit/themen/themen-2012/arabischer-fruehling-ein-jahr-danach.html
