Wir sprechen nicht nur im Namen der Islamischen Gemeinde, sondern zahlreicher weiterer Bürgerinnen und Bürger Penzbergs und darüber hinaus, wenn wir heute die Tatsache begrüßen dürfen, dass der Verfassungsschutzbericht Bayern für 2011 die über mehrere Jahre hin wiederholten Vorwürfe gegen uns nicht mehr aufrecht erhält.

Das Bayerische Innenministerium hat sich ausdrücklich auf Planungen unseres Imams Benjamin Idriz für das Projekt ZIE-M bezogen, als von dort im Sommer 2007 erstmals entsprechende Anschuldigungen öffentlich gemacht wurden. Das Projekt ZIE-M und ebenso die Islamische Gemeinde Penzberg richten sich nach innen wie außen gegen ein verfehltes Religionsverständnis, wirken Extremismen aller Art, Intoleranz, Gewalt, Abgrenzungsdenken und Parallelgesellschaften entgegen und treten für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und Menschenrechte ein – mit einem Wort: schützen aktiv unsere Verfassung. Wir erfahren deshalb ein breites Maß an Unterstützung von den Kirchen und Religionsgemeinschaften, von Politikerinnen und Politikern aus allen demokratischen Parteien, von Institutionen und Behörden und von zahllosen Bürgerinnen und Bürgern. Dass das Bayerische Innenministerium, von wo aus bisher eine gegenteilige Position ausgegangen war, letztendlich eingelenkt hat, ist ermutigend. Wir erwarten nun, dass auch dort unsere stets bewiesene Bereitschaft zur Kooperation im aktiven Eintreten für die Sicherheit und die Werte unseres Landes aufgegriffen wird und wir, genauso wie wir das mit zahlreichen anderen Behörden und Institutionen gewohnt sind, auch mit dem Innenministerium zusammenarbeiten können.

Allen, die dazu beigetragen haben, dass dieser so lange überfällige Schritt heute erreicht werden konnte, schulden wir unsere bleibende Dankbarkeit!

Wir können auf der anderen Seite unsere Stellungnahme aber auch nicht schließen, ohne unser Befremden auszudrücken, dass derselbe Verfassungsschutzbericht jegliche Form von Islamfeindlichkeit vollkommen unerwähnt lässt. Nach allem, was das Jahr 2011 mit den entsetzlichen Anschlägen in Norwegen und dem unsäglichen Versagen der weit überwiegend gegen Muslime gerichteten Terrorwelle in Deutschland aufgezeigt hat, wird weiterhin ausgeblendet, dass die Feindseligkeit gegen Muslime inzwischen zur am weitesten verbreiteten Form von Extremismus in unserer Gesellschaft geworden ist. Immer mehr Netzwerke und Gruppierungen, auch Parteigründungen, arbeiten aktiv an der Spaltung unserer Gesellschaft, betreiben eine Stigmatisierung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit und bereiten den geistigen Boden für die diejenigen, die vor Gewaltanwendung nicht zurückschrecken, wie es bereits zu erleben war. Dieses Gedankengut darf weder an Stammtischen, noch in Schulen oder Gemeinden, geschweige denn innerhalb von Behörden verharmlost oder gar verschwiegen werden.  

Vorstand Islamische Gemeinde Penzberg e.V.

Penzberg, 23.03.2012