Der Anwalt der Islamischen Gemeinde Penzberg Herrn Hildebrecht Braun verlangt von Innenminister Joachim Herrmann Belege

Sehr geehrter Herr Staatsminister,

ein Interviews, das Sie in der vergangenen Woche dem Redakteuer der Welt am Sonnatg Peter Issig gewährt haben, führte zu verschiedenen Artikeln in der WAMS, der SZ, dem Münchener Merkur und der Abendzeitung und anderen, wobei die Überschrift jeweils lautete: "Imam Idriz lügt" o.ä. Sie begründen den Vorwurf der Lüge mit der Behauptung, Idriz habe mehrfach erklärt, es gäbe keinerlei Kontakte zwischen ihm, zu El-Zeyat von der IGD oder Herrn Ücüncü von der IGMG. Tatsächlich stehe er in "ständigen Kontakt" mit Spitzen der IGD und der IGMG.

Richtig ist, daß Imam Idriz nach seiner Erinnerung nie behauptet hat, daß es keinerlei Kontakte zu diesen Herren gegeben habe. Es wurde nie bestritten, daß die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegten Gesprächsausschnitte Teile von tatsächlich geführetn Gesprächen waren. Allerdings wurde erklärt, daß seit Bekanntwerden der strafrechtlichen Ermittlungen gegen die genannten Personen im März 2009 keinerlei Gespräche mehr sattfanden.

Offensichtlich verfügen Sie über Erkenntnisse, die dem wiedersprechen. Andernfals würden Sie wohl kaum einen so gewichtigen Vorwurf wie den der Lüge gegen einen prominenten Geistlichen erheben.

Ich bitte Sie daher, zur Vermeidung eines weiteren gerichtlichen Verfahrens Belege für Ihre Behauptungen der Leugnung der erfolgten Kontakte sowie des "ständigen telefonischen Kontakst" mit diesen Leuten vorzulegen.

Da das Verwaltungsgericht bei der Prüfung der Dringlichkeit strenge Maßstäbe anlegt, bitte ich um Verständnis, wenn ich Sie hiermit bitte, mir die Belege bis zum 10. August 2010 zugängig zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Hildebrecht Braun