Erklärung der Islamischen Gemeinde Penzberg Unterzeichnet von den Mitgliedern der Gemeinde Penzberg am Freitag, 21.05.2010
Seit unserer Gründung im Jahre 1994 arbeiten wir, mit religiösen, kulturellen, sozialen und pädagogischen Schwerpunkten, stets in transparenter und öffentlich bekannter Weise. Den Focus haben wir dabei schon immer auf die integrative Einbindung der Muslime in die hiesige Gesellschaft gerichtet. Das Bekenntnis zum Deutschen Grundgesetz und zur Bayerischen Verfassung war und ist für uns ebenso grundlegend, wie die explizite und implizite Distanzierung von extremistischen Strömungen, die in unseren Reihen kein Gehör und keinen Platz finden, und wie die Gleichstellung von Mann und Frau. Seit Jahren setzen wir uns für einen mit den Werten und Normen unserer Gesellschaft in Deutschland und Europa harmonierenden Islam ein. Wir haben uns dabei stets um Kooperation und um Transparenz bemüht, wir arbeiten weder verdeckt, noch haben wir etwas zu verbergen. Dies alles ist längst nachgewiesen und anerkannt.
Wir haben unsererseits großes Verständnis für die berechtigten Ängste und Sorgen der Bevölkerung und der Behörden vor den verdammenswerten Taten und Absichten fehlgeleiteter Muslime. Dass aber unsere eigenen Absichten und unser jahrelanges Wirken in der Weise in Frage gestellt wurden, wie wir es seit fast drei Jahren erleben müssen, überfordert das Verstehen unserer Gemeinde, und – wie sich erweist – auch weiter Teile der Öffentlichkeit. Wenn wir uns von extremistischen Strömungen distanzieren, dann tun wir das nicht „formal“ oder „nach außen“, weil es von uns erwartet wird, sondern wir machen es, weil der Islam, wie wir ihn verstehen, genau das von uns verlangt. Wer uns das Gegenteil unterstellt, arbeitet effektiv den Extremisten und Fundamentalisten zu, die zu unser aller Schaden ganz andere Auffassungen vertreten.
Wir haben schon 2007 Gespräche mit den Staatssekretären Georg Schmid und Jürgen Heike geführt und bemühen uns seit Jahren um Gespräche mit Innenminister Joachim Herrmann. Wir sind allen an uns gerichteten Forderungen und Wünschen nachgekommen und teilweise darüber hinaus gegangen. So hat sich Imam Benjamin Idriz über den Wunsch des Innenministeriums hinaus ausdrücklich von allen extremistischen Organisationen distanziert, so wie er das auch unermüdlich in seinen Predigten zum Ausdruck bringt. Der Generalsekretär der IGMG hat schon 2007 unmissverständlich erklärt, dass es zwischen seinem Verband und der Islamischen Gemeinde Penzberg keinerlei Verbindungen gibt, weder offen noch verdeckt (SZ 08.08.2007). Trotz alledem wurden die Vorwürfe im Verfassungsschutzbericht Bayern für 2007, 2008 und 2009 wiederholt. Wir sind entsetzt, dass auch ein Verwaltungsgericht in erster Instanz alle unsere Bemühungen ignoriert hat.
Alleine drei oder vier Telefonate in der Vergangenheit mit muslimischen Persönlichkeiten in Deutschland, die keinesfalls verfassungsfeindliche Gespräche beinhalten, können nicht als Beweis dafür dienen, dass wir von woher auch immer gesteuert werden würden. So realitätsfern wie die Vorwürfe selbst sind, ist auch die Behauptung, diese richteten sich lediglich gegen bestimmte Personen, nicht aber gegen die einzelnen Mitglieder unserer Gemeinde. Dagegen verwehren wir uns in aller Entschiedenheit! Das dargestellte Wirken der Gemeinde ist das des Imams und der Vorstände – und deren Wirken ist das der Gemeinde. Die Folgen der Vorwürfe tragen seit Sommer 2007 tagtäglich alle einzelnen Mitglieder der Gemeinde: Hindernisse, Diskriminierung, Diffamierung, Stigmatisierung und wirtschaftlichen Schaden. Wir sind weder abhängig von der IGMG noch von der IGD, und niemand darf uns und unsere Gemeinde mit behördlichen Maßnahmen in eine Ecke stellen, wo wir nicht hin gehören und auch nicht hin gehören wollen!
Trotz Verfassungsschutzberichten und gerichtlicher Entscheidung erhalten wir nach wie vor Unterstützung von der Bevölkerung, von den Kirchen, Medien, Multiplikatoren, Diplomaten und von allen demokratischen Parteien. Es ist diese Unterstützung, die uns in unserer Integrationsarbeit weiterhin ermutigt und uns hoffen lässt, dass eine höhere gerichtliche Instanz demnächst endlich einen Schlussstrich setzen wird hinter diese für uns, aber auch für alle an Integration interessierten Kräfte in Bayern verheerenden Vorgänge. Wir, die Mitglieder der Gemeinde, erwarten vom Bayerischen Innenministerium deutliche Signale in diese Richtung und sind dankbar und ermutigt, dass Ministerpräsident Horst Seehofer in einem Schreiben vom 14.05.2010 sein persönliches Interesse am Erfolg der Integrationsbemühungen zum Ausdruck gebracht und ein konstruktives Gespräch mit dem Innenminister in Aussicht gestellt hat.
Unser Ziel ist und bleibt, zur konstruktiven Zusammenarbeit von hier beheimateten Muslimen mit Gesellschaft und Staat unseren Beitrag zu leisten und Fehlentwicklungen gerade auf muslimischer Seite gegenzusteuern, um unsere gemeinsame Zukunft konfliktfrei und für alle Seiten friedlich und förderlich zu gestalten. Eine gedeihliche und gelingende Integration, gegenseitiges Vertrauen, respektvoller Umgang miteinander und die selbstverständliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sind nach wie vor Bemühungen und Anstrengungen, für die wir uns engagieren werden.