OB Christian Ude verteidigt Imam Idriz: ''Vage Erkenntnisse''
Am Donnerstag hat das Bayerische Verwaltungsgericht in einem Beschluss festgestellt, dass der bayerische Verfassungsschutzbericht die Islamische Gemeinde Penzberg wegen Kontakten zu der als verfassungsfeindlich eingestuften islamischen Bewegungen Milli Görüs (IGMG) und Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) zu Recht erwähnt.
Das Gericht stützt sich unter anderem auf die Protokolle abgehörter Telefonate zwischen dem Penzberger Imam Benjamin Idriz und dem IGD-Präsidenten Ibrahim El-Zayat. Für München könnte der Beschluss schwerwiegende Folgen haben: Penzbergs Imam Idriz ist der Initiator des geplanten "Zentrums für Islam in Europa" (Ziem), das in der Stadt gebaut werden soll. Nach dem vorläufigen Scheitern des Moscheebaus am Gotzinger Platz gerät damit nun auch das prestigeträchtige Nachfolgeprojekt in Schwierigkeiten.
SZ: Herr Ude, Ihr Partner für das geplante Islamische Zentrum in München (Ziem) ist ins Zwielicht geraten. Setzen Sie auf die falschen Leute?
Christian Ude: Das Gericht hat ja nicht entschieden, dass der Betreiber, Herr Idriz aus Penzberg, verfassungswidrige Ziele verfolgt. Es hat festgestellt, dass es Kontakte von ihm zu Milli Görüs gab.
SZ: Und zur Islamischen Gemeinde in Deutschland, die den Muslimbrüdern nahesteht...
Ude: Ganz sicher müssen wir den Beschluss des Gerichtes sehr ernst nehmen. Ich möchte aber erst einmal dessen schriftliche Begründung sehen, um ihn genau bewerten zu können. Sicher ist für mich nur eines: Was ich bis jetzt über die Kontakte von Herrn Idriz weiß, reicht überhaupt nicht aus, um gleich das ganze Projekt für erledigt zu erklären. Jetzt sollte Herr Idriz Gelegenheit haben, sich dazu zu äußern. Wir warten einmal ab, ob es nicht noch ein obergerichtliches Urteil geben wird.
SZ: Was folgern Sie also aus dem Beschluss?
Ude: Dass es unverantwortlich wäre, auf Basis der jetzigen Erkenntnisse den Stab über jemand zu brechen, nur weil er Kontakt zu fragwürdigen Personen hatte. Dadurch wird niemand automatisch selbst zum Verfassungsfeind. Wir müssen auch einmal die Natur dieser Kontakte betrachten. Es ist ja bezeichnend, dass islamische Gemeinde Penzberg die Abhörprotokolle selbst ins Netz gestellt hat, damit sich jedermann ein Bild davon machen kann. So verhält sich schwerlich jemand, der etwas zu verbergen hat.
SZ: Trotzdem sind die Kontakte mit Milli Görüs doch eine Tatsache.
Ude: Ohne Zweifel. Nach dieser Logik wäre ich, zugespitzt gesagt, auch ein Verfassungsfeind.
SZ: Warum das?
Ude: Ich habe als Sozialdemokrat in bewegten Jahren mit radikalen Linken in München gestritten, deren Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht über jeden Zweifel erhaben war. Herr Idriz jedenfalls bringt in den abgehörten Telefonaten ganz andere Auffassungen vor als sein Gesprächspartner. Und ihm wird doch gerade vorgehalten, dass er Milli Görüs vorwirft, verfassungsfeindliche Ziele zu haben. Man droht sogar, ihn nicht zu unterstützen. Er fragt in dem Gespräch doch nur, wie man nun mit den unterschiedlichen Auffassungen umgehen solle.
SZ: Er wird in Gesprächen zwischen dem Milli-Görüs-Generalsekretär und anderen sogar als "Idiot" und "Schwachkopf" bezeichnet.
Ude: Weil ihnen seine Auffassung nicht gefällt. Ich habe diesen Protokollen des Verfassungsschutzes dagegen nichts entnommen, was jetzt die Tür zur Verwirklichung des Ziem-Projektes zuschlagen würde. Wir wollen die Muslime doch gerade aus den Hinterhöfen und obskuren Zirkeln herausholen. Nur nebenbei: Ich habe Herrn Idriz kennengelernt, als er in Anwesenheit des US-Botschafters Ehrengast des amerikanischen Generalkonsuls zum Fastenbrechen war. Das legt die Annahme nicht gerade nahe, dass es Erkenntnisse der Geheimdienste über extremistische Haltungen dieses Ehrengastes gibt.
SZ: Sie halten Bayerns Verfassungsschützer also für übereifrig?
Ude: Sagen wir es so: Es gibt Hinweise auf eine extrem kritische Einstellung des Landesamtes für Verfassungsschutz gegenüber Herrn Idriz. Ich selbst habe übrigens mehrfach bei dieser Behörde nachgefragt, ob es Erkenntnisse über Verbindungen der Penzberger zu Extremisten gebe. Leider waren die Antworten sehr vage. Man wirft ihm ja sogar vor, dass er für den Islam wirbt. Nach dieser Logik müsste ja auch die christliche Mission unter Extremismusverdacht stehen, immerhin hat sie jahrhundertelang auf diversen Erdteilen für ihren Glauben geworben. Ich halte es für sehr bedenklich, wenn man schon jedes aktive Eintreten für den Islam als gefährlich betrachtet. Gefährlich sind die Extremisten.
SZ: Was erwarten Sie nun von Herrn Idriz?
Ude: Wir müssen zum Beispiel ganz genau wissen, wer die Geldgeber des Projektes sind. Hinweise wie, da seien reiche Scheichs dabei, reichen natürlich nicht. Und wir werden genau über das Konzept des Zentrums reden. Insgesamt ist es sehr schwer, mit den Muslimen ins Gespräch zu kommen, schon weil es keine zentralen Organisationen gibt. Deshalb haben ich die Zusammenarbeit mit Herrn Idriz immer als besonders glückliche Konstellation empfunden.
Süddeutsche Zeitung, 10.05.10
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/630/510746/text/
_________________________________________________________________
Islam-Zentrum: Eine Historische Idee
München - Nach dem Gerichtsurteil gegen die Penzberger Muslime steht der Plan für das Islam-Zentrum „Ziem“ in München auf der Kippe. Dabei könnte das Projekt Geschichte machen.
Ein solches Projekt hat es in Deutschland noch nie gegeben: „Ziem“ – das „Zentrum für Islam in Europa München“. Kein anderes muslimisches Vorhaben hat bei der Stadtpolitik so große Hoffnungen geweckt. Alle Fraktionen im Stadtrat sprachen sich zuletzt dafür aus und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lobte die Idee. Doch der Verfassungsschutz hat die Initiatoren weiter im Visier. Zeit zu beleuchten, was sich hinter „Ziem“ verbirgt.Die Idee
Das Islam-Zentrum soll auf rund 6000 Quadratmetern innerhalb des Mittleren Rings entstehen. Die Initiatoren wollen nach eigener Aussage einem europäischen Islam ein Zuhause zu geben – einem Islam der uneingeschränkt mit den Werten der deutschen Gesellschaft im Einklang steht. Muslime sollen nicht länger versteckt in Hinterhöfen beten, sondern eine sichtbare Adresse erhalten. Einen konkreten Zeitplan oder Ort für den Bau gibt es bislang nicht.Wer steht dahinter?
Die Mitglieder des Ziem-Vereins sind vorwiegend Muslime, es sind jedoch auch Nicht-Muslime darunter. Vorsitzender ist der Penzberger Imam Benjamin Idriz. Der gebürtige Mazedonier hat an mehreren Universitäten im Ausland studiert. Er spricht Deutsch, Türkisch, Albanisch, Arabisch, Bosnisch und Mazedonisch. Sein Stellvertreter ist Dr. Stefan Jakob Wimmer, Dozent an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU). Zweite Vize-Vorsitzende ist Gönul Yerli, ebenfalls aus der Islamischen Gemeinde Penzberg.Islamische Akademie
Herzstück des Zentrums soll eine Islam-Akademie werden, an der muslimische Geistliche – Imame – und islamische Religionslehrer ausgebildet werden. Die Ausbildung soll auf Deutsch erfolgen. Damit wollen die Initiatoren ein lange bekanntes Problem angehen. Viele Imame, die Moscheen hierzulande vorstehen, werden aus anderen Ländern „importiert“ – vorwiegend aus der Türkei. Oft sprechen sie kein Deutsch und es fehlt ihnen an Verständnis für die deutsche Gesellschaft. Auch der Wissenschaftsrat empfahl daher die Einrichtung von Zentren für Islamische Theologie an Hochschulen. Die Ziem-Planer würden ihr Zentrum nach eigener Aussage gern in Kooperation mit der LMU betreiben und Lehrpläne mit dem Freistaat abstimmen.Moschee
Neben der Akademie soll Ziem auch eine Moschee für 600 Gläubige erhalten. Freitagsgebete würden dort nach Auskunft der Planer grundsätzlich in Deutsch gehalten, daneben sollten aber auch die jeweiligen Herkunftssprachen wie Türkisch, Arabisch, Bosnisch, ihren Platz bekommen.Weitere Bausteine
Ziem soll ein Gemeindezentrum erhalten, in dem Kultur und soziale Arbeit Platz finden. Hier wollen die Planer etwa Hilfen in Ehe und Familie bieten. So sei es Ziel, muslimische Frauen „in ihrer Selbstbestimmung zu unterstützen und entschieden gegen ihre Unterdrückung einzutreten“, heißt es auf www.zie-m.de. Auch ein Alten- und Servicezentrum ist geplant. Zudem soll es eine Bibliothek und ein islamisches Museum geben.Der Streit
Der Verfassungsschutz erhebt Vorwürfe gegen die Ziem-Planer aus Penzberg. Er beschuldigt sie, Kontakte zu Islamisten zu pflegen (siehe Interview). Der Vorwurf ist jedoch umstritten – auch einige CSU-Politiker hatten den Muslimen stets den Rücken gestärkt. Die Muslime versuchten, gerichtlich gegen die Vorwürfe vorzugehen, erlitten aber eine Niederlage: Ein Gericht erklärte die Vorwürfe für berechtigt. Der Rechtsstreit geht aber weiter: Nun wollen die Muslime auch in höhere Instanzen gehen.
Johannes Patzig
Quelle: http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/islam-zentrum-alles-soll-ziem-entstehen-754333.html
_________________________________________________________________
Die Muslime wehren sich
München - Die Penzberger Muslime geben nicht auf: Sie wollen weiter für ihren Ruf und das geplante Islam-Zentrum in München kämpfen – auch nachdem ein Gericht die Islamismus-Vorwürfe gegen die Muslime bestätigte.
Es war sicher kein Zufall, dass sich die Spitzen der Islamischen Gemeinde Penzberg gerade die „Hundskugel“ für ihre Pressekonferenz aussuchten. Im urigsten und ältesten Wirtshaus Münchens stellten sich die Muslime den Fragen zu ihrer Niederlage vor Gericht. Das ist ihre Art zu sagen: „Wir gehören dazu. Wir akzeptieren eure Kultur und Werte.“
Genau das wollen und müssen die Muslime beweisen. Denn der Penzberger Imam Benjamin Idriz will in München ein „Zentrum für Islam in Europa“ (Ziem) mit Moschee errichten. Dort sollen muslimische Imame auf Deutsch ausgebildet werden. Laut Idriz sollen die Lehrpläne in Kooperation mit dem Freistaat und in Einklang mit dem Grundgesetz entwickelt werden.
Doch diese Vision ist durch einen Gerichtsbeschluss in Gefahr geraten. Wie berichtet, erhebt der Verfassungsschutz in seinen Berichten seit 2007 Islamismus-Vorwürfe gegen die Muslime. Die wollten dagegen eine einstweilige Anordnung erwirken, mussten aber eine Niederlage hinnehmen. Das Verwaltungsgericht entschied: Die Nennung der Muslime im Verfassungsschutzbericht war rechtens.
Doch die Muslime sind weiter entschlossen, für ihren Ruf zu kämpfen. Auch vor Gericht. „Wir werden jetzt Hauptsache-Klage erheben“, kündigte ihr Anwalt Hildebrecht Braun an. Ziel sei erneut die Streichung der Gemeinde aus dem Bericht. Das bedeutet: Es wird einen Prozess gegen den Verfassungsschutz mit öffentlicher Verhandlung geben. Und die Muslime lassen keinen Zweifel daran, dass sie auch in höhere Instanzen gehen würden – wohl bis vors Bundesverfassungsgericht. „Hier geht es um das Grundrecht der Religionsfreiheit“, so Anwalt Braun. Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete vertritt die Muslime – ohne Geld zu verlangen.
Leicht wird das nicht für ihn, denn die Münchner Richter schlossen sich der Bewertung der Verfassungsschützer voll an. Demnach bestünden enge Verbindungen zwischen Penzberger Muslimen und der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Zudem stehe Idriz in einem Unterordnungsverhältnis zur Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD). Verfassungsschützer stufen beide Verbände als extremistisch ein. Die Vorwürfe gegen die Penzberger stützen sie insbesondere auf Protokolle abgehörter Telefonate, etwa zwischen Idriz und dem früheren IGD-Chef El-Zayat.
Die Interpretation dieser Telefonate ist jedoch umstritten. So hält Josef Schmid, Chef der Rathaus-CSU, die Gespräche nicht für belastend. Vor dem Urteil hatten alle Fraktionen im Stadtrat den Penzbergern den Rücken gestärkt.
Auch Idriz betont: Seine Gemeinde sei unabhängig von IGD und IGMG. Vereinzelte Kontakte bestreitet er aber nicht. Das lasse sich in der islamischen Welt eben gar nicht vermeiden, so Anwalt Braun. Auch der etablierte islamische Verband Ditib habe erst kürzlich eine Veranstaltung mit Milli Görüs durchgeführt, sagte Idriz. Zudem sei 2009 sogar der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Martin Neumeyer, bei Milli Görüs als Redner aufgetreten. Braun betonte, die Penzberger Muslime würden vorbildliche Integrationsarbeit leisten. „Sie vermitteln jungen Muslimen Werte unserer Verfassung, wie Toleranz und Demokratie. Das ist vorbeugender Verfassungsschutz – im besten Sinne.“
Johannes Patzig
Lesen Sie dazu einen Kommentar von Johannes Patzig: Islam-Zentrum darf nicht sterben!
Schon lange existiert der Verdacht, einige Planer des Islam-Zentrums „Ziem“ in München würden Kontakte zu Islamisten pflegen. Nun wurde er durch ein Gerichtsurteil noch erhärtet. Sollte man die Pläne für das Islam-Zentrum also begraben? Auf gar keinen Fall!
Dafür ist diese Vision viel zu wichtig für die Stadt, ja für Deutschland. Das Konzept, das die Initiatoren vorlegt haben, bietet die einmalige Chance, einer neuen Art von Islam eine Heimat in München zu geben. Einem Islam, der sich in deutscher Sprache ausdrückt, der sich zu den Werten unserer Verfassung bekennt und sich nicht im Widerspruch zur modernen westlichen Gesellschaft sieht. So ein Projekt wäre effektiver Verfassungsschutz.
Wenn die Staatsregierung den Muslimen misstraut, muss sie Kontrolle ausüben. Sie muss über Lehrpläne und Personal mitbestimmen und wachsam bleiben, wer ein- und ausgeht. Kein Islam-Zentrum ist aber keine Lösung. Nicht auszudenken, wenn nach dem Debakel in Sendling noch ein Moschee-Projekt scheitert! Dann besteht erst recht die Gefahr der Radikalisierung in Hinterhöfen.
Quelle: http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/muslime-wehren-sich-752020.html
_________________________________________________________________
Penzberger Imam: ''Ich bin doch kein trojanisches Pferd''
Der Penzberger Imam - ein verkappter Islamist? Das Verwaltungsgericht wirft Benjamin Idriz Islamismus vor. Dieser ist geschockt.
Am Mittwochvormittag saß Benjamin Idriz, der Imam von Penzberg, gerade an den letzten Zeilen eines Artikels; er handelt davon, wie Muslime der Gefahr des Islamismus begegnen sollen. Da kam der Anruf seines Anwalts Hildebrecht Braun. Es war ein lange erwarteter Anruf.
Am 9. Mai 2009, fast ein Jahr ist das nun her, hatte Braun beim Bayerischen Verwaltungsgericht in München ein "Eilverfahren" angestrengt; es sollte erwirken, dass die islamische Gemeinde Penzberg aus dem bayerischen Verfassungsschutzbericht 2008 gestrichen wird.
Endlich war der Beschluss da. "Wir waren überzeugt, dass es in unserem Sinne ausfällt, wir hatten die Hoffnung in unserer Seele", sagt Idriz jetzt. Die Hoffnung aber blieb unerfüllt. Viel schlimmer: Idriz steht nun als einer da, der zwar offiziell für einen weltoffenen und toleranten Islam eintritt, in Wahrheit aber der türkischen "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) und den Muslimbrüdern nahe steht, die der Verfassungsschutz für verfassungsfeindlich hält.
Man kann es auch so sagen: Das Gericht geht davon aus, dass Idriz die Öffentlichkeit belügt. Und zu Recht im Verfassungsschutzbericht steht.
der Richterspruch Bestand hat, ist es vernichtend für den jungen Imam aus Mazedonien, den viele - bis weit in die CSU hinein - für einen Hoffnungsträger halten.Für einen, der demokratische Gesinnung und Frömmigkeit verbindet, der für einen aufgeklärten, europäischen Islam steht: Noch am Mittwochabend saß Idriz als hoch geehrter Gast in der evangelischen Akademie Tutzing in der ersten Reihe, als dort Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für die Einrichtung der Islamkonferenz den Toleranzpreis der Akademie erhielt.
Entsprechend getroffen reagiert Idriz am Tag nach der Entscheidung. Er hat die Journalisten in Münchens älteste Gaststätte geladen, die Hundskugel. Er spricht von einem "politischen Urteil", ist so verletzt, dass sein Anwalt ihn bremsen muss.
Mehr als 600 Anlagen und Dokumente habe man dem Gericht übergeben, mehr als 75 Seiten Stellungnahmen erarbeitet. Doch das Gericht habe diese Argumente "fast völlig ignoriert", klagt er. Stattdessen habe es teilweise wörtlich die Äußerungen des Verfassungsschutzes übernommen. Das Gericht, sagt Idriz, "verliert damit seine Neutralität".
Anwalt Braun wirft dem Verfassungsschutz vor, die Gemeinde mit einem "unfriendly fire" zu beschießen. "Die wissen seit 16 Jahren, dass die in Penzberg sich gegen Gewalt und gegen Intoleranz einsetzen. Innenminister Joachim Herrmann müsste ihnen eigentlich täglich Blumen schicken."
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/420/510539/text/
_________________________________________________________________
Ein Schock für Muslime
Nach der Niederlage vor Gericht: Die Islamische Gemeinde Penzberg bleibt weiter im Verfassungsschutzbericht stehen. Imam Idriz ist geschockt. Jetzt wollen die Penzberger weiter klagen.
MÜNCHEN - Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München hat den Penzberger Imam Benjamin Idriz nach eigenen Angaben „sehr überrascht“. Seit Mittwoch ist klar: Die Islamische Gemeinde Penzberg (IGP) ist mit ihrer Unterlassungsklage gegen den Verfassungsschutzbericht 2008 gescheitert (AZ berichtete). Ihre Erwähnung in dem Dokument ist rechtens. „Mitglieder und Muslime in Penzberg sind erschüttert von der Nachricht“, sagt der Imam zur AZ. Und auch Muslime in München seien geschockt.
Den Gerichts-Beschluss will die IGP so nicht stehen lassen. Sie wird „Hauptsacheklage“ erheben. In seitenlangen Argumentationen widerspricht sie dem Vorwurf, eine Nähe zu Islamisten zu haben. Detailliert bezieht sie zu Einzelpunkten Stellung (www.islam-penzberg.de). „Wer Freund und Feind bewusst verwechselt, macht einen gravierenden Fehler, der im Fall Penzberg für Bayern besonders großen Schaden anrichtet.“
Das Gericht gab an, das umfangreiche Material eingehend gewürdigt zu haben – insbesondere die aufgezeichneten Telefongespräche. „Die Islamische Gemeinde Penzberg weist höchst problematische Verbindungen zu extremistischen, verfassungsfeindlichen Organisationen wie Milli Görüs auf“, konstatierte Innenminister Joachim Herrmann nach dem Beschluss nochmal. Der Streit geht also in die nächste Runde.
Was wird nun aus „Zie-m“– der Moschee samt Imam-Akademie, die Idriz in München bauen will? „Wir machen mit unverminderter Kraft weiter“, sagt der Imam. Jetzt will er die Stadtspitze treffen, um einen „gemeinsamen Weg“ zu finden. „Es geht um eine gemeinsame Zukunft in diesem Land, wo wir friedlich miteinander leben wollen.“
Quelle: http://www.abendzeitung.de/muenchen/183996
_________________________________________________________________
Das Verwaltungsgericht wirft den Penzberger Muslimen Islamismus vor. Entsteht nun doch kein "Zentrum für Islam in Europa - München"?
Die Entscheidung des Münchner Verwaltungsgerichts im Streit um die Islamische Gemeinde Penzberg und ihren Imam Benjamin Idriz trifft die Fraktionen im Münchner Rathaus wie ein Schlag.
SPD, CSU, Grüne und FDP hatten sich vor wenigen Wochen noch einhellig für das von Idriz initiierte "Zentrum für Islam in Europa - München" (Ziem) ausgesprochen. In zentraler Lage sollte in München eine unter staatliche Obhut gestellte Ausbildungsakademie für Imame samt großer Moschee entstehen.
Ratlosigkeit im Rathaus
Die Islamismus-Vorwürfe im neuen Verfassungsschutzbericht gegen die Penzberger Muslime versetzten diesen Plänen bereits einen Dämpfer. Nun aber herrscht im Münchner Rathaus Ratlosigkeit nach dem vernichtenden Richterspruch, die SPD geht bereits auf Distanz zu Idriz und seinen Mitstreitern.
Vorsichtig ist man bei der SPD geworden, die sich mit ihrem grünen Koalitionspartner schon bei den gescheiterten Plänen für eine Moschee am Gotzinger Platz politisch die Finger verbrannt hat.
Und man ist irritiert: "Einerseits wirbt Idriz für einen transparenten Islam, andererseits gibt es diese Verdächtigungen", stellt Fraktionschef Alexander Reissl fest. Ein Gerichtsbeschluss habe eine andere Qualität als Einschätzungen des Verfassungsschutzes.
Wie die anderen Fraktionen auch, will sich die SPD die richterliche Begründung besorgen und die Fakten prüfen. Zwar betont Reissl, dass er ein Projekt wie das Ziem "nach wie vor für sinnvoll" halte, spricht aber auch von "vorsichtiger Distanzierung" von Idriz. "Er macht in Gesprächen einen vernünftigen Eindruck, das zählt aber letztlich nicht", so Reissl.
Kein Kommentar von der CSU
Die Stadtrats-CSU will sich bis auf weiteres nicht mehr zu dem Thema äußern. "Kein Kommentar, bis wir die Begründung kennen", heißt es am Donnerstag in der Fraktion. Deren Chef Josef Schmid ist verreist und nicht zu sprechen.
Er hatte sich nach der Vorlage des Verfassungsschutzberichts Ende März noch schützend vor die Islamische Gemeinde Penzberg gestellt. Zuvor hatte der Jurist die Protokolle der Verfassungsschützer zur Telefonüberwachung von Benjamin Idriz und anderer Gemeindemitglieder gelesen und die Vorwürfe als "konstruiert" bezeichnet.
FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Mattar hat mit so einer Entscheidung "nicht gerechnet". Er will nun mit seinem Parteifreund Hildebrecht Braun - der frühere Bundestagsabgeordnete vertritt die Islamische Gemeinde als Anwalt - über den Beschluss sprechen.
"An den Haaren herbeigezogen"Vor allem müsse geklärt werden, so Mattar, in welchem Verhältnis Idriz zur extremistischen Muslimbruderschaft stehe. Die Pläne für das Ziem sieht der FDP-Stadtrat noch nicht am Ende. Die Entscheidung des Gerichts sei ja nicht einmal rechtskräftig, und die Idee für ein europäisches Islam-Zentrum nach wie vor vernünftig. "So etwas wollen wir, daran gibt es keinen Zweifel", sagt Mattar.
Viele Fragen offen - so fasst Grünen-Stadträtin Gülseren Demirel die Lage zusammen. Auch vom Verwaltungsgericht will sie etwas wissen: Weshalb hat das Gericht in einem Eilverfahren elf Monate bis zu einer Entscheidung gebraucht? Jedenfalls lange genug, bis der neue Verfassungsschutzbericht erscheinen konnte.
Demirel kennt die Abhörprotokolle der Verfassungsschützer und bezeichnet deren Schlussfolgerungen als "an den Haaren herbeigezogen". An ihrer Einschätzung über das Ziem-Projekt habe sich nichts geändert, so Demirel, "wir werden es weiter unterstützen".
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/385/510504/text/
_________________________________________________________________
