Islamische Gemeinde Penzberg: "Wir sind kein Trojanisches Pferd"
Die Islamische Gemeinde Penzberg (IGP) gilt als besonders aufgeschlossen und dialogbereit. Daher wird sie regelmäßig als Vorzeigegemeinde in Sachen Integration tituliert. Ausgerechnet diese Gemeinde geriet ins Visier der Verfassungsschützer - eine Ermunterung für so manche islamfeindliche Gruppierung.
Der moderne Stil der Penzberger Moschee vermittelt zwischen Orient und Okzident. Der Bau des Augsburger Architekten Alan Jasarevic ist inzwischen überregional bekannt. Regelmäßig wird er von Schulklassen zum Anschauungsunterricht besucht. Das 50 Kilometer südlich von München gelegene Penzberg gilt als Musterbeispiel für die Eingliederung von Muslimen. Alle Stadtratsfraktionen und die christlichen Kirchen lobten die Integrationsleistung in der 16.000-Einwohner-Stadt als herausragend.
Behörden raten von Moschee-Besuch ab
Doch derzeit kommen keine Schulbusse mehr nach Penzberg, sagt Benjamin Idriz, Imam der IGP. Hintergrund ist eine "dringliche Empfehlung" der Regierung von Oberbayern. Deren Pressesprecher bestätigte, dass man Schulen vor einem geplanten Moscheebesuch um Rücksprache bäte, denn man lege "Wert darauf, dass Klassen nur Moscheen besuchen, die nicht umstritten und daher nicht im Fokus stehen."
Zitat "Wir bedauern, dass in einem demokratischen Staat so etwas vorkommt." Idriz über die "dringliche Empfehlung" an Schulen, nicht die Penzberger Moschee zu besuchen
Die IGP steht aber im Fokus. Sie wird seit 2007 im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Wegen angeblicher Kontakte zur Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) und zur Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD). Beide stehen ihrerseits im Visier der Verfassungsschützer: als "extremistische Organisationen", die "das Ziel einer islamistischen Parallelgesellschaft in Deutschland" verfolgten. Der IGP-Vorsitzende Bayram Yerli war einst tatsächlich bei Milli Görüs. Doch er habe sich davon distanziert, die Mitgliedschaft kündigte er 2006.
Die IGP betont immer wieder, dass für sie Integration im Vordergrund stehe, dass sie zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik stehe, für Gleichberechtigung von Mann und Frau eintrete. Die Verfassungsschützer pickten sich ausgerechnet eine Gemeinde heraus, die offenbar mit islamistischem Fundamentalismus nichts am Hut hat.Islamfeindliche Hetze in Penzberg
Islamfeindliche Hetze in Penzberg
Um so größer der Image-Schaden für die IGP durch die Erwähnung im Bericht: "Stellen Sie sich vor, wie das auf einen Leser wirkt, wenn gleich unter der Überschrift 'Islamistisch-terroristische Bestrebungen' der Name Penzberg auftaucht", beklagt Idriz. Auf manche islamfeindliche Gruppierungen wie "Politically Incorrect" womöglich wie ein Freibrief. "Am Karfreitag waren Leute von 'Politically Incorrect' in Penzberg. Sie verteilten Broschüren, in denen stand: 'Wissen Sie, dass die IGP im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird'?", berichtet Idriz.
Innenminister Joachim Herrmann, dem der Verfassungsschutz untersteht, verteidigte jedoch im März 2010 die erneute Erwähnung der IGP. Der CSU-Politiker räumte zwar ein, dass die Gemeinde vernünftige Arbeit leiste, doch einzelne IGP-Funktionäre hätten ständigen Kontakt zu extremistischen Ausländerorganisationen. Bei der IGP handele es sich um eine Art Trojanisches Pferd, so Herrmann. Unter diesem Gesichtspunkt müsse man auch die Pläne der IGP sehen, in München das Islam-Zentrum ZIEM mit Moschee und Imam-Akademie zu errichten. Dem widerspricht Idriz heftig: "Wir sind kein Trojanisches Pferd".
Eilantrag mit Langzeitwirkung
Die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht hat für die IGP, gegen die im Übrigen strafrechtlich nichts Relevantes vorliegt, auch die Konsequenz, dass ihr der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Mitgliedsbeiträge und Spenden können dadurch nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Ein Rechtsanwalt der IGP legte im Mai 2009 Einspruch gegen die Erwähnung ein - per Eilantrag. Doch das Verwaltungsgericht hat bis jetzt nicht darüber entschieden. "Diese Verzögerung bereitet uns große Sorge", so Idriz.
Quelle: http://www.br-online.de/aktuell/penzberg-islamische-gemeinde-verfassungsschutz-ID1271341843792.xml
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Imam: "Diese Leute schaden dem Dialog"
Der Penzberger Imam Benjamin Idriz bestreitet das - und sieht durch die Vorwürfe seine Arbeit bedroht. Er habe in der letzten Zeit erlebt, "dass einige Beamte - ich werde nicht pauschalisieren - aber nur zwei, drei Personen, die innerhalb des Verfassungsschutz arbeiten oder Berater sind, jede Art von Islam ablehnen, und diese Leute schaden dem Dialog, den wir pflegen", so der Penzberger Imam. Im vergangenen Jahr haben die Penzberger Muslime gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht geklagt. Die Entscheidung des Münchner Verwaltungsgerichts steht allerdings immer noch aus. Unterstützung erhofft sich die Islamische Gemeinde dagegen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die am Dienstag der Penzberger Moschee einen Besuch abstattete.
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Regionalbischöfin für ZIE-M
Die Landeskirche und werde Imam Benjamin Idriz bei der Planung des Zentrums für Islam in Europa (ZIEM) unterstützen, erklärte die Regionalbischöfin.
Die Theologin war am Mittwochnachmittag auf Einladung der islamischen Gemeinde nach Penzberg gekommen. Begleitet wurde die Oberkirchenrätin von der Stadtdekanin in München, Barbara Kittelberger. Die Landeskirche "begrüßt Ihre offene und einladende Art" und werde Imam Benjamin Idriz bei der Planung des Zentrums für Islam in Europa (ZIEM) unterstützen, erklärte die Regionalbischöfin. Die Landeskirche hält nach den Worten der Theologin eine Ausbildung der Imame an Hochschulen für am sinnvollsten. So lange dies aber nicht gelinge, werde die Landeskirche das ZIEM unterstützen. "Wir werden uns da auch nicht irre machen lassen", fügte sie mit Blick auf die Anschuldigungen gegen die islamische Gemeinde Penzberg im Verfassungsschutzbericht an. Zum Auftreten der Pax-Europa-Gruppe am vergangenen Karfreitag in Penzberg sagte sie, diese Organisation verfolge nicht die Ziele der Integration, "sondern sie will Feindseligkeit streuen". Man stabilisiere die Werte des Christentums nicht durch Abgrenzung, sagte Susanne Breit-Keßler. Abgrenzung sei eine Position der Schwäche.
Vergangene Woche erst war Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu Gast bei der islamischen Gemeinde in Penzberg. Sie stärkte damals der Gemeinde den Rücken und sicherte politische Unterstützung zu.
Quelle: http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/regionalbischoefin-besucht-penzberger-moschee-705169.html
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CSU-Fraktionschef Schmid: „Islam-Zentrum ist historische Chance“
München - Die Islamismus-Vorwürfe von CSU-Innenminister Joachim Herrmann und seinen Verfassungsschützern gegen die Penzberger Muslime stoßen vielerorts auf Unverständnis - auch in der CSU.
Vor allem der Münchner Fraktionschef Josef Schmid stärkt den Muslimen den Rücken. Bemerkenswert – für einen Mann, dem Gegner früher schon mal vorwarfen, am rechten Rand zu fischen. Wir sprachen mit ihm über das Projekt des Penzberger Imams Benjamin Idriz: ein „Zentrum für Islam in Europa – München“ (Ziem), das eine Moschee und eine Schule zur Ausbildung islamischer Geistlicher umfassen soll.
Mal ehrlich: Wie viel Mut hat es Sie gekostet, sich gegen den CSU-Innenminister zu stellen?
Ich stelle mich nicht gegen den Innenminister. Herr Herrmann hat ja betont, dass in der Islamischen Gemeinde Penzberg auch vieles gut läuft – und dass das Konzept für das Projekt „Ziem“ an sich tadellos ist. Was die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes angeht, komme ich aber zu einer anderen Bewertung als der Minister.
Sie sind einer der größten Befürworter von Ziem.
Ja, denn es stellt eine historische Chance dar. Wir sind in der Geschichte der Zuwanderung an einem Punkt angelangt, an dem klar ist, dass die Kinder der Gastarbeiter hier bleiben – und zu Recht auch ihre Religion angemessen ausüben wollen. Die Zeit ist reif für ein solches Projekt – und ich habe noch keine Initiative erlebt, die sich so klar zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt wie das Ziem-Projekt. Es wäre auch ein Fingerzeig an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, die Freiheit der christlichen Kirche in der Türkei herzustellen.
Erdogan machte zuletzt mit seinem Vorschlag für türkische Schulen und Universitäten in Deutschland Schlagzeilen...
So sehr ich diesen Vorschlag als integrationsfeindlich ablehne, so sehr befürworte ich, dass wir islamische Geistliche in deutscher Sprache und unter staatlicher Kontrolle ausbilden. Dafür steht Ziem.
Wie schwierig war es, die CSU-Fraktion in dieser Sache hinter sich zu einen?
Die Fraktion hat sich einstimmig für Ziem ausgesprochen – unter der Bedingung, dass nicht neue Tatsachen durch den Verfassungsschutz ans Licht kommen. Der neue Verfassungsschutzbericht enthält aber keine neuen Tatsachen – nur Bewertungen. Und die gehen – bei allem Respekt vor der Arbeit der Verfassungsschützer – an der Sache vorbei. Ich kenne die Protokolle der abgehörten Telefonate, auf die sich die Vorwürfe stützen. Sie belasten die Muslime meiner Meinung nach aber nicht.
Funktionäre der Penzberger Muslime haben mit Ibrahim El-Zayat telefoniert, den die Behörden des Islamismus verdächtigen.
Ja, aber ich kann in den Gesprächen kein Indiz für eine Steuerung oder Einflussnahme durch El-Zayat erkennen. In einem Telefonat hat El-Zayat den Penzberger Imam Idriz beschimpft, der Imam fuhr aber schon am nächsten Tag mit seinem integrationsfreundlichen Kurs fort. In einem anderen Telefonat will der Penzberger Gemeindevorsitzende Yerli nur erreichen, dass man ihm endlich bestätigt, dass er schon lange bei der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs ausgetreten ist. Ich finde, die Gespräche zeigen, dass eine Steuerung der Penzberger eben gerade nicht stattfindet.
Wie intensiv haben Sie sich mit dem Thema befasst?
Ich habe die Islamische Gemeinde Penzberg zweimal besucht und war auch gemeinsam mit Imam Idriz auf einer Reise von Landtagsabgeordneten und Stadträten nach Sarajewo. Wir hatten auch mehrere städtische Veranstaltungen mit dem Imam im Rathaus. Ich habe mich zudem mit dem Innenminister zum Gespräch über die Gemeinde getroffen und zweimal mit dem Abteilungsleiter Verfassungsschutz. Ich habe mir meine Meinung also nach gründlicher Prüfung gebildet.
Welche Eindrücke haben Sie aus der Moschee in Penzberg mitgenommen?
Schon die Architektur ist bemerkenswert. Hier wurde nicht einfach ein Stil aus der islamischen Welt kopiert, sondern ein Baustil gewählt, der sofort zeigt: Dies ist das Gotteshaus von deutschen Muslimen. Zudem ist die ganze Arbeit der Gemeinde auf Offenheit, Transparenz und Integration ausgelegt.
Ihre Unterstützung hat viele überrascht – Sie waren ja gegen die Sendlinger Moschee...
Ich sehe die Integrationsfrage eben differenziert. Das Projekt am Gotzinger Platz war und bleibt integrationsschädigend, weil es per „Order di Mufti“ gegen die Menschen im Viertel durchgesetzt werden sollte. Ziem hingegen ist integrationsförderlich.
Im letzten Bürgermeister-Wahlkampf sind Sie von Ihren Gegnern teils in die extrem rechte Ecke gestellt worden...
Das war übelste Wahlkampftaktik. Diejenigen, die mich damals als Rechtsaußen abstempeln wollten, haben von den Sachfragen der Integration keine Ahnung – ebensowenig wie diejenigen, die mich jetzt wegen des Ziem-Projekts als links abstempeln.
Interview: Johannes Patzig
Quelle: http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/schmid-islam-zentrum-historische-chance-702390.html
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Bundesjustizministerin besucht Penzberger Moschee
Zu dem in München geplanten Zentrum für Islam in Europa sagte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, dies sei "ein interessantes Projekt mit vielen Facetten". Sie wertete die Initiative als positiv.
Als Zufall bezeichnete es Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass der Besuch just an jenem Tag stattfindet, an dem auch der neue bayerische Verfassungsschutzbericht veröffentlicht wird, in dem die Islamismusvorwürfe zum dritten Mal wiederholt werden. In dem Zusammenhang sagte sie, dass die Vorwürfe ihrer Einschätzung nach nicht zutreffen. Sie erklärte, dass sie als Justizministerium natürlich keinen Einfluß auf das anhängige Verfahren nehme. Als FDP-Landesvorsitzende wolle sie aber "auf politischer Ebene gegenhalten". Die Politikerin lobte die islamische Gemeinde Penzberg lobte für ihre Transparenz, das vielfältige Engagement und dafür, dass sie das Grundgesetz als gleiches Werteverständnis anerkennt.
Zuvor hatte der Vorsitzende der islamischen Gemeinde Penzberg, Bayram Yerli, betont, dass die Gemeinde "ohne Wenn und Aber zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Gleichberechtigung der Geschlechter". So äußerte sich auch Imam Benjamin Idriz. Einen scharfen Ton schlugen beide jedoch angesichts der Islamismusvorwürfe im Verfassungsschutzbericht an. Von einer bestimmten Strömung werde ihnen nichts als Lügen vorgeworfen, sagte Bayram Yerli. Als auffallend bezeichnete es Imam Idriz, dass extremistische Strömungen, seien es islamistische oder die Organisation Pax Europa, keine entsprechende Behandlung erführen. Er empfahl, dass der Verfassungsschutz prüfen sollte, welche Mitarbeiter in der Behörde derartige Denkrichtungen verfolgten. Dennoch, so Idriz, werde man "nicht aufhören, an ein Miteinander in Deutschland zu glauben".
Zu dem in München geplanten Zentrum für Islam in Europa sagte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, dies sei "ein interessantes Projekt mit vielen Facetten". Sie wertete die Initiative als positiv.
Quelle: http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/bundesjustizministerin-staerkt-islamischer-gemeinde-penzberg-ruecken-696482.html
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Alle Fraktionen für ZIE-M
CSU, SPD, Grüne und FDP haben das Projekt zuletzt in einem Stadtratsantrag ausdrücklich unterstützt. Und die Fraktionen sehen trotz der erneuten Vorwürfe keinen Grund, davon abzuweichen.
Selten hat die Debatte um eine kleine religiöse Gemeinde die Politik so entzweit: Auf der einen Seite stehen die Vorwürfe von CSU-Innenminister Herrmann und der Verfassungsschützer, auf der anderen die Begeisterung vieler Politiker über die Integrationsarbeit der Gemeinde und ihr geplantes Islam-Zentrum in München.
An der Isar wollen Imam Idriz und einige Mitstreiter ein Zentrum für Islam in Europa („Ziem“) gründen: Es soll unter anderem aus einer Akademie bestehen, in der muslimische Geistliche in deutscher Sprache ausgebildet werden. CSU, SPD, Grüne und FDP haben das Projekt zuletzt in einem Stadtratsantrag ausdrücklich unterstützt. Und die Fraktionen sehen trotz der erneuten Vorwürfe keinen Grund, davon abzuweichen.
Vor allem Herrmanns Parteifreund Josef Schmid, CSU-Fraktionschef im Rathaus, stellt sich hinter die Penzberger Muslime. Er kenne die Abhörprotokolle, auf die der Verfassungsschutz seine Vorwürfe unter anderem stütze, sagte Schmid. „Ich komme aber zu einer ganz anderen Bewertung.“ Die Protokolle belegen nach Schmids Auffassung keinen Islamismus-Vorwurf. „Daher bleibe ich bei der Unterstützung des Ziem-Projekts.“ SPD-Fraktionschef Alexander Reissl ist ähnlicher Ansicht: „Solange keine handfesten, konkreteren Belege kommen, unterstützen wir Ziem weiter.“ Grünen-Stadträtin Gülseren Demirel bedauerte, dass der Verfassungsschutz erneut Vorwürfe erhob. „Ich hatte gehofft, es würde die Ratio siegen.“
FDP-Fraktionschef Michael Mattar bekräftige, seine Fraktion stehe weiter hinter „Ziem“. „Wir befürworten die Idee eines europäischen Islams.“ Der Rückendeckung auf Bundesebene ist er sich sicher: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger versprach den Muslimen bei ihrem Besuch gestern in Penzberg politische Unterstützung.
Innenminister Herrmann bleibt dem Ziem-Projekt gegenüber indes skeptisch: Auf dem Papier klinge Ziem wie eine wunderbare Sache. „Wenn es sich aber als trojanisches Pferd erweist und dahinter Leute stehen, die letztendlich die Zielsetzung haben, eine islamistische Gesellschaftsordnung in Deutschland zu verankern, dann halte ich davon natürlich gar nichts.“
Johannes Patzig
Quelle: http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/stadtrat-contra-verfassungsschutz-697875.html
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Verfassungsschutz verärgert CUS-Politiker
Die Islamische Gemeinde Penzberg, die in München eine Moschee samt Akademie zur Ausbildung von Imamen gründen will, wird weiter vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte die erneute Nennung der Muslime im Verfassungsschutzbericht 2009, der am Dienstag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vorgelegt wurde.
Die Ministerin besuchte just an diesem Tag die Moschee in Penzberg und betonte, dass nach ihren Informationen "die Vorwürfe des Verfassungsschutzes gegen die Gemeinde in dieser Gewichtung nicht zutreffen".
Auch der CSU-Fraktions-Chef im Münchner Stadtrat, Josef Schmid, der Einblick in Telefonabhörprotokolle genommen hatte, kommt zu einer "vollkommen anderen Bewertung als der Verfassungsschutz". Schmid unterstützt weiterhin das geplante "Zentrum für Islam in Europa" (Ziem) in München und auch die Islamische Gemeinde Penzberg.
Im Verfassungsschutzbericht heißt es, die Penzberger Gemeinde sei in Verbindung mit den islamistischen Organisationen Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) und Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) zu sehen.
Funktionäre der beiden großen Verbände stehen im Verdacht, "den internationalen Terrorismus finanziell zu unterstützen". Bei Ermittlungen gegen Ibrahim El-Zayat, bis vor kurzem IGD-Präsident, seien Verbindungen zum Penzberger Imam Benjamin Idriz festgestellt worden, obwohl sich Idriz von der IGD distanziert und Kontakte bestritten hatte.
Auch zu Milli Görüs bestehen laut Verfassungsschutz Kontakte. Innenminister Herrmann räumte ein, dass gegen den Verein in Penzberg nichts strafrechtlich Relevantes vorliege. Doch einige Muslime in Penzberg verfolgten das Ziel, eine islamistische Gesellschaft unter dem Recht der Scharia zu errichten.
"Ich bin mir bewusst, dass in der Gemeinde vieles Nützliche läuft", sagte Herrmann, aber es gebe eben bei einzelnen Mitgliedern auch "problematische Entwicklungen". Beim geplanten Ziem-Projekt sei entscheidend, "was da an Inhalt stattfinden wird", sagte der Minister. Gegen das Konzept als solches sei "nichts einzuwenden". Aber: "Wenn es sich um ein trojanisches Pferd handelt und dahinter Leute stehen, die anderes im Schilde führen", dann halte er von diesen Plänen nichts.
Imam Idriz, der das "Zentrum für Islam in Europa München" (Ziem) mit finanzieller Unterstützung des Scheichs von Sharjah plant, wies die Vorwürfe entschieden zurück. Der Verfassungsschutz gehe ohne Grundlage gegen eine Minderheit vor.
Während seine Gemeinde von den beiden christlichen Kirchen, der jüdischen Gemeinde und allen demokratischen Parteien im Münchner Stadtrat offiziell unterstützt und als vorbildlich gelobt werde, gebe es nur einen rechtsextremen Münchner Stadtrat und eben den Verfassungsschutz, die die Integrationsbemühungen seiner Muslime torpedieren.
Weil die Gemeinde vom Verfassungsschutz unter der Rubrik "Ausländerextremismus" geführt wird, wurde ihr die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Regierung von Oberbayern untersagte zudem nach einem Hinweis des Verfassungsschutzes vor drei Wochen allen Schulen Moscheebesuche in Penzberg.
Bei der Stadt Penzberg um Bürgermeister Hans Mummert (SPD) ist man erschüttert über das staatliche Vorgehen. Und auch der Fraktionschef der Münchner Stadtrats-CSU, Josef Schmid, ist verblüfft über die Verfassungsschützer. Schmid kennt die Abhörprotokolle, die den Imam belasten sollen, und meint dazu: "Das ist alles konstruiert."
Nur weil sich Idriz am Telefon mit einem IGD-Funktionär geduzt habe, werde daraus abgeleitet, die Penzberger würden von den großen Muslimverbänden gesteuert. Es gebe keinerlei neue Erkenntnisse aus der Telefonüberwachung über die Gemeinde. "Ich kann nur mit dem Kopf schütteln", so Schmid zur SZ.
Das Innenministerium hat die Gemeinde bereits seit drei Jahren im Visier. Der frühere Innenstaatssekretär und heutige CSU-Fraktionschef im Landtag, Georg Schmid, brachte die Muslime als Erster öffentlich in Verbindung mit Islamisten. Mit "internen Unterlagen" wollte Schmid damals beweisen, dass der Penzberger Imam den "reinen Islam" propagiere.
Bei SZ-Recherchen stellte sich aber heraus, dass Idriz diese Unterlagen von einem Islamlehrer aus Wien gemailt bekommen hatte. Hildebrecht Braun, ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt der Muslime, sagte, Schmid habe bei seiner Bewerbung als Innenminister den "harten Hund" geben müssen. Später sei er zurückgerudert, nicht jedoch der Verfassungsschutz, "der jetzt sein Gesicht wahren muss". Für die Islamische Gemeinde sei der Schaden unglaublich groß.
Als "Zufall" bezeichnete Leutheusser-Schnarrenberger ihren Besuch in Penzberg just an diesem Dienstag. Sie sei aber "froh über diesen Zufall" und lobte die Integrationsbemühungen, die Deutschkurse, konfessionsübergreifenden Schulungen und den öffentlichen Kindergarten der Moschee.
"Auch verantwortungsvolle Politiker aus dem Freistaat werden diese Bemühungen unterstützen", sagte die bayerische FDP-Chefin mit Blick auf die Staatsregierung und kündigte "Gespräche" in München an. Darin wird es auch um die einstweilige Verfügung der Penzberger gegen den Verfassungsschutz gehen. Seit elf Monaten liegt die Verfügung beim Verwaltungsgericht, ohne dass es zu einer Entscheidung kam.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/261/507420/text/
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Gefährliche Diskreditierung
Ein Kommentar
Möglicherweise ist es nur Islamophobie, die die Beamten treibt. Vielleicht wollen sie auch nicht zugeben, dass sie schon bei ihren ersten Anschuldigungen Fehlinformationen aufgesessen sind. Jedenfalls erreicht der Verfassungsschutz und mit ihm das Innenministerium auf diese Weise, dass die Ablehnung des Islamischen Zentrums in München geschürt wird. Deutschnationale Extremisten werden es ihnen danken.
Führte die Islamische Gemeinde Penzberg eine Freundeskreisliste, fänden sich darauf nicht, wie der Verfassungsschutz es suggeriert, die Namen von extremistischen Islamisten. Es stünden dort Alois Glück (CSU), früherer Landtagspräsident, oder Avi Primor, ehemaliger israelischer Botschafter in Deutschland. Oder Josef Schmid, der Münchner CSU-OB-Kandidat, der die Muslime gegen den Verfassungsschutz in Schutz nimmt. Denn die Penzberger Gemeinde gilt bis heute als herausragendes Beispiel gelungener Integration von Muslimen in Deutschland. Tagtäglich informierten sich Besuchergruppen über deren Arbeit in der 17 000-Einwohner-Stadt. Deutschkurse werden abgehalten, an jedem ersten Freitag im Monat wird auf Deutsch gebetet.Der Vorsitzende der Gemeinde, Bayram Yerli, war tatsächlich bis März 2006 Mitglied von Milli Görüs. Aus "Nachlässigkeit" sei er erst spät ausgetreten. Man kann sich daran stören, muss aber auch hören, wenn er sagt: "Wir sind Fanatiker, wenn es um den Rechtsstaat geht, wir stehen zur freiheitlichen demokratische Grundordnung, zur Gleichberechtigung von Frau und Mann." In so manchen Hinterhof-Moscheen, in denen tatsächlich extremistische Gedanken gepredigt werden, wären solche Aussagen undenkbar. Weshalb also pickt sich der Verfassungsschutz ausgerechnet die Penzberger Vorzeige-Gemeinde heraus, um sie zu diskreditieren?
Möglicherweise ist es nur Islamophobie, die die Beamten treibt. Vielleicht wollen sie auch nicht zugeben, dass sie schon bei ihren ersten Anschuldigungen Fehlinformationen aufgesessen sind. Jedenfalls erreicht der Verfassungsschutz und mit ihm das Innenministerium auf diese Weise, dass die Ablehnung des Islamischen Zentrums in München geschürt wird. Deutschnationale Extremisten werden es ihnen danken.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/p5e389/3292820/Gefaehrliche-Diskreditierung.html
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Muslime: Spannung vor dem späten Urteil
Von Johannes Patzig
Penzberg - Vor fast zehn Monaten zogen die Penzberger Muslime gegen den Freistaat vor Gericht, weil der Verfassungsschutz ihnen Kontakte zu Islamisten vorwirft. Im März soll die mit Spannung erwartete Entscheidung fallen.
Egal wie das Urteil ausfällt – es wird für Aufsehen sorgen. Im Mai 2009 hatte sich die Islamische Gemeinde Penzberg zu einem drastischen Schritt entschieden. Sie zog gegen den Freistaat Bayern vor Gericht. Der Grund: Seit 2007 ist die Gemeinde im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Der Inlandsgeheimdienst wirft den Muslimen Nähe zum Islamismus vor – was für die Gemeinde schmerzliche Einschnitte mit sich brachte. So wurde ihr die Gemeinnützigkeit entzogen. Ein Schock für die Penzberger Muslime, die stets den Ruf hatten, vorbildlich um Integration bemüht zu sein.
Die Muslime dementieren die Vorwürfe der Verfassungsschützer entschieden. Entschlossen, für die Rettung ihres Rufs zu kämpfen, wollen sie vor Gericht die Streichung der Gemeinde aus dem Bericht erstreiten. Der Anwalt und frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Hildebrecht Braun übernahm den Fall für die Muslime – kostenlos. Nun, fast zehn Monate später steht die Entscheidung kurz bevor: Im März soll sie fallen, heißt es beim Verwaltungsgericht München. Doch aus Sicht der Muslime kommt das wohl viel zu spät. Am 31. März wird bereits der neue bayerische Verfassungsschutzbericht veröffentlicht, er dürfte bereits in weiten Teilen fertiggestellt sein. Und die Gemeinde fürchtet daher, wieder darin aufgeführt zu sein. Anwalt Braun ist empört, dass sich das Gericht so lange Zeit ließ. „Es ist mir schwer begreiflich, wie man diese Menschen so schmoren lassen kann“, so Braun. Schließlich habe er am 7. Mai 2009 einen Eilantrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung gestellt. Darin forderte er die Streichung der Gemeinde aus dem Verfassungsschutzbericht. Ein solcher Eilantrag werde normalerweise nach Tagen, mindestens aber nach Wochen entschieden. „So lange aber das Verwaltungsgericht nicht entscheidet, muss die Penzberger Gemeinde weiterhin mit dem schlimmenVorwurf leben, sie sei verfassungsfeindlich.“
Beim Verwaltungsgericht verteidigt man die lange Bearbeitungszeit: Beide Seiten hätten große Schriftsätze vorgelegt, ausführlich vorgetragen und Argumente ausgetauscht. Gegenstand des Verfahrens sei im Übrigen der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2008 – und nicht der neu erscheinende Bericht für 2009. Das Gericht teilte Braun mit: Die Sache werde unabhängig vom neu erscheinenden Bericht entschieden. Keine gute Nachricht für die Muslime, die hofften, sich davor auf dem Rechtsweg schützen zu können. Es ist in der Tat eine Entscheidung von großer Tragweite, die das Gericht zu treffen hat. Es geht um die grundlegende Frage, wann der Verfassungsschutz eine Organisation ins Fadenkreuz nehmen kann. Darum, wie stichhaltig Hinweise gegen eine Gruppe sein müssen, damit sie im Verfassungsschutzbericht aufgeführt werden darf – und somit öffentlich stigmatisiert wird.
Der Vorgang, so glauben Experten, könnte durchaus zum Präzedenzfall werden. Der Verfassungsschutz wirft führenden Mitgliedern der islamischen Gemeinde vor, intensive Kontakte zu Gruppen und Personen zu pflegen, die sie als islamisch-extremistisch einstufen – darunter die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG). Als Belege führen sie unter anderem frühere Vereinslisten, Arbeitsprogramme und interne Dokumente der IGMG, aber auch Abhörprotokolle an. Man habe wesentliche Anhaltspunkte dafür, dass die Verbindungen weiter bestünden, hieß es. Die Muslime dementieren entschieden – und versuchen, in ausführlichen Stellungnahmen jedes einzelne Indiz zu widerlegen. Rückendeckung erhalten sie dabei zunehmend von Politikern verschiedenster Couleur – auch aus der CSU. So lobte Alois Glück die Penzberger ausdrücklich für ihre Integrationsarbeit und Offenheit. Die Münchner Rathaus-CSU unterstützt entschieden ein Projekt des Penzberger Imams Benjamin Idriz. Er will in München eine islamische Akademie errichten. Auch bei SPD, FDP und Grünen gibt es viele Befürworter des Projekts in Stadt und Land. Und so sehen auch die Muslime mit breiter Brust der Entscheidung entgegen. Eines scheint ohnehin wahrscheinlich: Egal, welche Entscheidung das Verwaltungsgericht fällt – es dürfte eine vorläufige sein. Beide Seiten wirken entschlossen, notfalls in die nächste Instanz zu gehen.
Quelle: http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/muslime-spannung-spaeten-urteil-651116.html
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"Nehmen sie unsere Moschee"
Von Till Hofmann
Penzberg gilt bis heute als herausragendes Beispiel gelungenerIntegration. Der christlich-islamische Dialog wird in dem 17000-Seelen-Ort seit Jahren mit Leben erfüllt, bestätigt der katholischePfarrer Josef Kirchensteiner. Vor zwei Jahren waren Protestanten,Katholiken und Muslime aus der oberbayerischen Stadt auf Studienfahrtin Mostar und Sarajevo, trafen dort mit dem Großmufti zusammen. Alsaber Anfang April Avi Primor, der ehemalige israelische Botschafter inDeutschland, die 2005 erbaute Moschee in Penzberg besuchte, lag einSchatten auf dieser einmaligen Begegnung. Denn unmittelbar zuvor warbekannt geworden, dass die Islamische Gemeinde imVerfassungsschutzbericht 2008 - ebenso wie 2007 - aufgeführt ist. DieVerfassungsschützer des Freistaats sahen Anhaltspunkte für eineunheilvolle Verbindung mit der als verfassungsfeindlich eingestuftenislamischen Organisation Milli Görüs. Der Vorsitzende der Gemeinde,Bayram Yerli, war bis März 2005 Mitglied von Mili Görüs. Außerdem fielein Plakat auf, das zwei Tage lang im Moschee-Vorraum hing und das zueinem Koranrezitations-Wettbewerb einlud. Veranstalter: Mili Görüs.
„Es ist doch unser Staat“, argumentierte der muslimische Firmenchefgegenüber Anwalt Braun. „Können wir gegen unseren eigenen Staat klagen?Sind die dann nicht böse auf uns?“
Man kann durchaus. Das ist „ein normales rechtsstaatlichesVorgehen“, sagt der designierte Präsident des Zentralrats der deutschenKatholiken, Alois Glück (CSU), auf Nachfrage unserer Zeitung. Derfrühere Landtagspräsident möchte den Verfassungsschutz „nichtkritisieren“. Über die Hartnäckigkeit der Staatsschützer zeigt sichGlück aber dann doch „etwas überrascht“. Maßgeblich sei, „was hier überdie Jahre geleistet wurde - alles in einer großen Transparenz, absolutvorbildlich, so wie wir es uns wünschen“. Die Islamische Gemeinde inPenzberg müsse auf Klärung drängen, „sonst besteht die Gefahr einerStigmatisierung“.
Seit fünf Monaten versuchen die Muslime nun, vor demVerwaltungsgericht München mit Hilfe einer einstweiligen Anordnung denNamen ihrer Gemeinde und die „diskriminierenden Äußerungen“ (Braun) ausdem aktuellen Verfassungsschutzbericht zu tilgen.
Eine Entscheidung des Gerichts war eigentlich für die nächsten Tageerwartet worden. Doch das Gericht lässt beiden Seiten ausreichend Zeit,um ihre Positionen und Auffassungen darzulegen. Jüngstes belastendesMaterial aus Sicht des Verfassungsschutzes sind vier Telefonmitschnittevon Gesprächen zwischen dem Gemeindevorsitzenden Yerli und demPenzberger Imam Benjamin Idriz.
Braun spricht von einer „fixen Idee“, die die Verfassungsschützer imFreistaat nicht mehr loslasse. Der 36 Jahre alte Augsburger ArchitektAlen Jasarevic, der mit dem Bau der Moschee international für Aufsehengesorgt hatte, hofft auf „die Unabhängigkeit der Justiz und ein klugesUrteil. Die Islamische Gemeinde in Penzberg bedient nicht dieses Bildvon Verschlossenheit und Intransparenz. Mich beschleicht das Gefühl,dass das nicht jedem schmeckt.“Das Innenministerium bleibt bei seiner Haltung: Es gebe hinreichendHinweise darauf, dass die Islamische Gemeinde in Penzberg Bestrebungenverfolge, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnungverstießen. Eine „ernsthafte Entsagung“ sei bislang nicht festgestelltworden, so ein Ministeriumssprecher gestern.
Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Bayern/Artikel,-Nehmen-die-uns-jetzt-unsere-Moschee-weg-_arid,1974620_regid,2_puid,2_pageid,4289.html
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Islamische Gemeinde unter Verdacht Penzberger Muslime wehren sich
Von Lea Fließ
Vielengilt die islamische Gemeinde im oberbayerischen Penzberg als Vorzeigemodelleiner gelungenen Integrationspolitik. Doch der bayerische Verfassungsschutzwirft ihr Kontakte zur extremistischen Organisation Milli Görüs vor. DiePenzberger Muslime wehren sich nun vor Gericht.
Die Türenzur Moschee in Penzberg sind stets geöffnet. Der Gebetsruf, fünf Mal am Tag,ist allerdings nur in der Moschee zu hören. Außen, am Minarett, erinnern nurstumme Kalligrafien an die täglichen Pflichten der Muslime. Benjamin Idriz, derImam der Gemeinde, kommt aus Mazedonien.2005wurde die Moschee gebaut - auch mit finanzieller Unterstützung aus demarabischen Emirat Sharjha. Gönül Yerli ist die zweite Vorsitzende derIslamischen Gemeinde Penzberg und zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit. Siebeantwortet alle Fragen rund um den Islam, will die Ängste gegenüber derfremden Religion abbauen. Drei bis vier Mal in der Woche zeigt sieinteressierten Gruppen die Moschee. Auch der CSU-Politiker Alois Glück warbereits zu Gast. Die Penzberger Glaubensgemeinschaft ist eine von 2.500islamischen Gemeinden in Deutschland. Doch sie ist anders. Muslime aus 12Nationen leben gemeinsam ihre Religion. Ihre gemeinsame Sprache ist Deutsch.Deutschland ist ihr Zuhause.DieIslamische Gemeinde bietet für Kinder und Jugendliche einen eigenenReligionsunterricht. Freiwillig und am Wochenende. Auch deren Mütter drückenwieder die Schulbank. Der Deutschunterricht gehört zum Pflichtprogramm derIntegrationsangebote im Islamischen Forum Penzberg. Der Schwerpunkt liegt aufBildung und Sprache. Spielgruppen für die Kleinen, Vorlesen für dieKindergartenkinder, Nachhilfe für die Schüler und Deutschnachmittage für dieEltern - für jede Altersgruppe gibt es entsprechende Angebote. Im Streit mit dem bayerischen Innenministerium spielen diese Bemühungen aber kaumeine Rolle.
Inseinem Verfassungsschutzbericht von 2008 warnt das Ministerium bereits zumzweiten Mal vor der Islamischen Gemeinde Penzberg. Die Vorwürfe stützen sichunter anderem auf ein Plakat, das zwei Tage lang unter dem Schwarzen Brett imMoschee-Vorraum hing und das zu einem Koranrezitations-Wettbewerb einlud, denMilli Görüs veranstaltete. Der Moscheevorstand sagt, man habe das Plakat sofortabgenommen, sobald man es entdeckte. Wegen der Erwähnung imVerfassungsschutzbericht wurde der Gemeinde inzwischen die Gemeinnützigkeitentzogen.
Quelle: http://www.br-online.de/bayern2/nahaufnahme/islamische-gemeinde-penzing-politik-unter-verdacht-ID1254128966453.xml
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Muslime vs. Freistaat – die Glaubensfrage
Von Johannes Patzig
Es ist ein Verfahren, das für Furore sorgen könnte: Die Penzberger Muslimeklagen gegen den Freistaat Bayern, weil der Verfassungsschutzbericht ihnen Nähezum Islamismus vorwirft. Sie wollen für die Rettung ihres Rufs kämpfen. DieFrage spaltet die CSU.
München/Penzberg – Hildebrecht Braun war sofort fasziniert von der PenzbergerMoschee. Mit seiner Frau hatte der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete mal einenAusflug nach Penzberg gemacht. Er hatte gehört vom Islamischen Forum dort, dasden Ruf hat, vorbildliche Integrationsarbeit zu leisten. „Die Offenheit hatmich begeistert“, erzählt er. „Die Menschen dort tun das, was wir uns vonMuslimen wünschen: jungen Menschen mit aller Kraft die Werte unserer Verfassungvermitteln.“ Es entstand so etwas wie eine Freundschaft zwischen ihm und derGemeinde. „Ich habe sogar meinen Geburtstag in der Moschee gefeiert!“
Ähnlich wie Braun erging es vielen, die die imposante Moschee und ihren ImamBenjamin Idriz besuchten: Alois Glück etwa, dem früheren Landtagspräsidenten,der die Muslime für ihre Offenheit lobte. Oder Josef Schmid, Chef der MünchnerRathaus-CSU, der in der Moschee zu Gast war und seither deren Projekt inMünchen, eine Islamische Akademie, leidenschaftlich unterstützt.
Umso krasser ist der Gegensatz: zwischen der emotionalen Begeisterung derMoschee-Besucher und den nüchtern-vernichtenden Kommentaren des bayerischenVerfassungsschutzes zur Islamischen Gemeinde Penzberg (IGP): „Bezüge zum islamistischenExtremismus ziehen sich wie ein roter Faden durch die Entwicklung der IGP“,sagen die Ermittler. Seit 2007 steht sie im Verfassungsschutzbericht.
Hildebrecht Braun ist wütend darüber. „Es ist eine unglaubliche Dummheit, dieMuslime zu kriminalisieren, die unsere besten Helfer bei der Integration sind.“Deshalb hat Braun, der auch Anwalt ist, den Fall der Muslime übernommen – ohneeinen Cent zu verlangen. Auch die Muslime sind entschlossen, die Sacheauszufechten. Beim bayerischen Verwaltungsgericht beantragten sie dieStreichung der Passage über ihre Gemeinde aus dem Bericht. „Wir haben ein430-seitiges Dokument verfasst, das alle Vorwürfe widerlegt“, sagt Imam Idriz.„Wenn es sein muss, würde ich bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen.“
Und so sind die Fronten verhärtet in einem Rechtsstreit, der weitreichendeFolgen haben könnte – vor allem, falls die Muslime ihn gewinnen. Es geht um dieFrage, wann der Verfassungsschutz eine Organisation ins Fadenkreuz nehmen darf.Darum, wie konkret Hinweise gegen eine Gruppe sein müssen, um zu rechtfertigen,dass sie in dem Bericht aufgeführt wird – und somit in aller Öffentlichkeit alsextremistisch gilt. Fachleute schließen nicht aus, dass der Vorgang zumPräzedenzfall werden könnte. Die Entscheidung – sie wird wohl ohne mündlicheVerhandlung fallen – wird in den nächsten Wochen erwartet.
Die Debatte spaltet auch die CSU. Auf der einen Seite stehen Glück und Schmid –auf der anderen Innenminister Joachim Herrmann und der Verfassungsschutz. Undwas der den Muslimen vorwirft, ist gewaltig. „Die IGP ist als Teil-
organisation der islamisch-extremistischen ,Islamischen Gemeinschaft MilliGörüs‘ (IGMG) einzustufen“, heißt es in einer Stellungnahme der Regierung vonOberbayern, die auf Erkenntnissen des Verfassungsschutzes fußt.
Die Milli-Görüs-Bewegung, so führen die Ermittler aus, sei ein Sammelbecken vonAnhängern Necmettin Erbakans, einst Präsident der Türkei. Die IGMG fungiere alsihr Arm im Ausland. Ziel der Bewegung sei die Einrichtung eines islamischen Gottesstaates– nicht nur in der Türkei, sondern auf der ganzen Welt. Diese „GerechteOrdnung“ soll alle Lebensbereiche umfassen – Gewaltenteilung und Rechtsstaatmüssten beseitigt werden.
Die Penzberger Gemeinde hat sich öffentlich entschieden von Milli Görüsdistanziert – doch nur zum Schein, glauben die Verfassungsschützer. Dafür gebees zahlreiche Belege. So sei die IGP etwa auf einer Vielzahl ältererVereinslisten, Arbeitsprogramme und interner Dokumente der IGMG aufgeführt –bis ins Jahr 2007. Der Vorsitzende der Penzberger Muslime, Bayram Yerli, seiMitglied bei Milli Görüs gewesen und habe erst unter öffentlichem Druck einSchreiben vorgelegt, in dem er seine Mitgliedschaft kündigt.
Auch Imam Idriz gerät unter Beschuss. Er habe sich 1999, als er bei denBehörden um eine Aufenthaltserlaubnis rang, von Ahmad K. helfen lassen. GegenK. ermittelt heute die Staatsanwaltschaft – wegen Islamismus und Bildung einerkriminellen Vereinigung. „Zudem liegen uns wesentliche Anhaltspunkte dafür vor,dass die Verbindungen zu Milli Görüs weiter bestehen“, sagt ein Sprecher desVerfassungsschutzes und fügt hinzu: „Wir sind uns sehr sicher, dass wir denProzess gewinnen.“
Die Muslime sind schockiert. Zum einen betonen sie das Renommee der Moschee vorOrt. Anwalt Braun weist darauf hin, dass alle Fraktionen im Stadtrat vonPenzberg sowie die christlichen Kirchen den Muslimen eine „herausragendeIntegrationsleistung“ bescheinigen. Die Gemeinde habe einen Integrationskursnach Penzberg geholt, erzählt Idriz, zudem veranstalte sogar das Arbeitsamt inden Räumen der IGP Kurse für Arbeitslose.
Auch Alois Glück selbst habe mit dem Innenminister darüber gesprochen, erzähltBraun. Glück bestätigt das: „Minister Herrmann und ich, wir haben uns über dieIslamische Gemeinde ausgetauscht. Für mich ist ausschlaggebend, dass dort seitvielen Jahren eine Arbeit geleistet wird, die keinen Anlass zu Kritik gibt.“Die IGP zeige eine Transparenz, wie er sie sich von anderen Moscheen wünschenwürde. „Wenn der Konflikt mit dem Verfassungsschutz auf der Gesprächsebenenicht zu klären ist, dann ist im Rechtsstaat die Klage ein normaler Weg.“
Das denkt auch Idriz. „Mit Milli Görüs haben wir nichts zu tun“, betont er. Eshabe zwar in Penzberg einmal eine von Milli Görüs initiierte Gemeinde gegeben. Diesei jedoch schon 1991 aufgelöst worden. Zwei Jahre später wurde die IGPgegründet, sie sei stets von Milli Görüs unabhängig gewesen. „Aber die habenuns einfach weiter auf ihren Listen geführt.“ Yerli räumt ein, einst Mitgliedbei Milli Görüs gewesen zu sein – weil es weit und breit keine andere Moscheegab. Er sei jedoch bereits 2005 ausgetreten. Milli Görüs bestätige das.
Und Idriz? Ja, er habe sich ein Empfehlungsschreiben von Ahmad K. ausstellenlassen, als er um einen Aufenthaltstitel rang, aber damals nichts von dessenmutmaßlichem islamistischen Hintergrund wissen können. „Er war einePersönlichkeit in der muslimischen Welt Bayerns.“ Sein Anwalt habe sich damals– mit dem Empfehlungsschreiben K.’s – an Ministerpräsident Edmund Stoibergewandt. Der habe daraufhin erwirkt, dass Idriz eine unbefristeteAufenthaltsgenehmigung erhielt. „Herrn Stoiber verdanke ich, dass ich noch hierbin.“
Idriz seufzt. „Wir wollen einfach nur in Frieden unsere Religion ausüben.“ Manhabe nicht anders gekonnt, als zu klagen – denn der IGP sei wegen der Vorwürfeschon die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. „Das schadet unserem Ruf undunseren Mitgliedern, die Beiträge und Spenden nicht mehr von der Steuerabsetzen können.“
Doch Innenminister Herrmann bleibt vorerst hart. „Die Position desVerfassungsschutzes ist wohlbegründet. Ich habe keinen Grund, daran zuzweifeln.“ Allerdings: Herrmann schlägt den Penzbergern nicht die Tür vor derNase zu. In der IGP würden sich sicher einige Mitglieder vorbildlich umIntegration bemühen, räumt er ein. „Aber es gibt eben auch solche, die sichnicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Einklang sehen.“Das sei ein Dilemma. „Da müssen die positiven Kräfte sich eben noch stärkerbemühen, die Oberhand zu gewinnen.“ Es habe ja auch schon Fälle gegeben, indenen Gruppen aus dem Bericht gestrichen wurden – als sie den Verdacht gegensich aus dem Weg räumen konnten.
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„Ich begrüße das Verfahren“
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist Chefin der bayerischen FDP und früherereBundes-Justizministerin. Diesen Posten wird sie womöglich wieder erhalten,falls die neue Bundesregierung von CDU/CSU und FDP gebildet wird.
Wann und wie wird der Verfassungsschutz gegen Organisationen tätig?
Es gibt zwei Ebenen der Arbeit des Verfassungsschutzes. Die erste ist dieBeobachtung einer Organisation – wenn der Verdacht besteht, dass sie Zieleverfolgt, die nicht mit unserer Verfassung vereinbar sind. Das ist einewichtige Aufgabe. Der Beobachtete merkt meist nichts davon. Die Methoden reichenvon Abhörung und Überwachung von Personen bis hin zur Einschleusung vonMitarbeitern in die beobachtete Gemeinde. Milli Görüs unterliegt wohl seitJahren der Beobachtung. Der zweite Schritt ist die Erwähnung der Organisationim Verfassungsschutzbericht. Dann wird es offenkundig – das ist einschwerwiegender Vorgang.
Unter welcher Voraussetzung ist das angebracht?
Da muss der Verfassungsschutz verfestigte Kenntnisse haben und die Faktenäußerst sorgsam prüfen – auch solche, die den Vorwurf möglicherweiseentkräften. Über die Islamische Gemeinde Penzberg hört man sehr viel Positives.Sie engagieren sich für Integration und Dialog und betonen die Werte unsererVerfassung. Der Imam gibt sich sehr offen und kommunikativ. Das sollte derVerfassungsschutz ebenso in Betracht ziehen wie die Verdachtsmomente.
Reagiert der Verfassungsschutz also übertrieben?
Ich kann nicht im Einzelnen beurteilen, wie genau die Indizien geprüft wurden.Was im Verfassungsschutzbericht steht, erscheint mir aber sehr dürftig. Durchdie Nennung in dem Bericht wird die Gemeinde diskreditiert und in die Ecke desIslamismus gestellt. Mann muss sich die Frage stellen, ob hier nicht denjenigengeschadet wird, die das tun, was wir uns von Muslimen wünschen – nämlich sichum Integration bemühen. Ich denke, die Nennung ist überzogen.
Könnte das Verfahren auch zum Präzedenzfall mit weitreichenderer Wirkungwerden?
Das Verfahren könnte dazu dienen, zu konkretisieren, welche Kriterien für dieArbeit des Verfassungsschutzes gelten und wo seine Grenzen sind. EinPräzedenzfall könnte es werden, wenn die Passage aus dem Bericht gestrichenwerden muss. In jedem Fall begrüße ich das Verfahren, weil es zur Klärungdieser Fragen beiträgt.
Interview: Johannes Patzig
Quelle: www.merkur-online.de
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Erschweren Verfassungsschützer die Integration?
Von Rolf Thym
Sehr schade, dass Bayram Yerli nicht eingeladen war zu der akademisch hochwertigen Debatte, die das Bundesinnenministerium neulich im historischen Regensburger Reichssaal veranstaltet hat – als Teil der Deutschen Is-lamkonferenz, mit der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Jahr 2006 den Dialog mit muslimischen Organisationen in Gang gebracht hat:
In Regensburg ging es um die Frage, wie die etwa vier Millionen Muslime, die in Deutschland mittlerweile die zweitgrößte Religionsgruppe stellen, in die von christlichen Werten geprägte Gesellschaft integriert werden können.
In den Gesprächsrunden war immer wieder zu hören, wie wünschenswert es doch sei, dass sich Muslime organisieren – in Verbänden, Organisationen, religiösen Gemeinschaften, damit der Staat legitimierte Ansprechpartner habe. Und es ging um die Gründung von islamisch-theologischen Lehrstühlen an deutschen Universitäten, um endlich Lehrer für einen flächendeckenden islamischen Religionsunterricht ausbilden zu können.
„Der säkulare Staat ist auf Offenheit für alle Bekenntnisse ausgelegt“, betonte der Bundesinnenminister – wobei er von Bayram Yerli hätte erfahren können, wo diese Offenheit zumindest für Muslime recht schnell an Grenzen stößt. Beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz zum Beispiel. In den Landes Verfassungsschutzberichten der Jahre 2007 und 2008 ist die islamische Gemeinde Penzberg wegen angeblicher Nähe zu Extremisten erwähnt, mit der Folge, dass dem Moschee-Verein, den der 38-jährige, aus der Türkei stammende Blechschlosser Bayram Yerli leitet, die Gemeinnützigkeit entzogen wurde.
Bayram Yerli und seine Gemeindemitglieder fühlen sich völlig zu Unrecht vom Verfassungsschutz observiert und ungerechtfertigt in die Nähe der als extremistisch eingestuften türkischen Bewegung Milli Görüs gerückt, und deshalb wehren sie sich: Vor dem Münchner Verwaltungsgericht wollen sie mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erreichen, dass die Erwähnung ihrer Gemeinde aus den Verfassungsschutzberichten der beiden zurückliegenden Jahre gestrichen wird.
„Mir geht es darum, dass die Penzberger vom Verfassungsschutz verfolgt, drangsaliert und geschurigelt werden“, sagt Hildebrecht Braun, der Anwalt der islamischen Gemeinde. „Wir wollen dem Verfassungsschutz durch das Gericht deutlich machen, dass er die Finger davon lassen soll“, wobei der Anwalt betont, er kenne etliche namhafte CSU-Leute, „die meine Ansicht teilen“. Schließlich betreibe die islamische Gemeinde in Penzberg „vorbeugenden Verfassungsschutz im allerbesten Sinn“ – mit all ihren Aktivitäten, die auf eine Integration der dort lebenden Muslime ausgerichtet seien, leiste die Penzberger Gemeinde „bilderbuchmäßige“ Arbeit, befindet der Anwalt Braun.
Inmitten der doch sehr akademischen Islam-Debatte im Regensburger Reichssaal hätte der Fall der Muslimen-Gemeinde Penzberg sicherlich ein sehr anschauliches Beispiel dafür abgeben können, dass das vielfältige Bemühen um eine bessere Integration durch die umstrittene Vorgehensweise von Verfassungsschützern nicht gerade befördert wird. Davon war nun aber in den diversen Beiträgen nicht die Rede.
So blieb es den Grünen und der SPD überlassen, am vergangenen Mittwoch bei einer Veranstaltung im Landtag darauf aufmerksam zu machen, in welch schwierige Lage eine islamische Gemeinde geraten kann, wenn sie erst einmal ins Visier des Verfassungsschutzes geraten ist. Renate Ackermann, integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, verweist darauf, dass zweifelhafte Oberservierungsaktionen die Integration von Muslimen „ins Gegenteil verkehren“. Und Isabell Zacharias, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, beklagt, dass „das Misstrauen groß ist auf beiden Seiten“, beim Landesamt für Verfassungsschutz wie auch in den islamischen Gemeinden: „Man beäugt sich misstrauisch, statt miteinander zu reden.“
Bayram Yerli hat mit dem Verfassungsschutz geredet, um den Verdacht der Behörde zu entkräften. Was dabei herauskam, steht im Verfassungsschutzbericht 2008: Die islamische Gemeinde Penzberg sei „ein Beispielsfall für formal nach außen hin vollzogene Distanzierungsbemühungen“. Der 1994 gegründete Verein sei in den Jahren 2003 und 2004 auf Mitgliedslisten der als extremistisch eingestuften Islamischen Ge-meinschaft Milli Görüs (IGMG) aufgetaucht.
Zwar habe der Penzberger Gemeindevorsitzende „inzwischen Schreiben vorgelegt, mit denen er um Streichung des Vereins aus dem IGMG-Register bittet und seine persönliche Mitgliedschaft ab März 2006 gekündigt hat“. Dennoch habe die Penzberger Gemeinde 2008 „für eine IGMG-Veranstaltung in Ingolstadt geworben“. Gemeint ist offenbar ein Plakat, das zur Teilnahme an einem Koran-Rezitationswettbewerb in Ingolstadt einlud.
Da kann Bayram Yerli noch so oft versichern, dass er und seine Gemeinde mit Milli Görüs und anderen Extremismusverdächtigen nichts zu schaffen habe, dass jeder, der wolle, Plakate aufhängen könne in der Moschee, weil der Eingang stets offen sei.
Der auf Ausländerrecht spezialisierte Münchner Anwalt Hubert Heinhold verweist darauf, dass islamische Gemeinden in Bayern von den Sicherheitsbehörden gelegentlich „unter Generalverdacht“ gestellt würden. Dem Verfassungsschutz wirft Heinhold „mangelnde Differenzierung“ vor. Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Neumeyer, ehrenamtlicher Integrationsbeauftragter der Staatsregierung, gibt unumwunden zu: „Ich krieg auch nicht raus, was da Sache ist.“ Um zu einer endgültigen Aufklärung zu kommen, so meint Neumeyer, sei das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht „vielleicht ganz adäquat“.
Quelle: Bayerische Staatszeitung www.bayerische-staatszeitung.de
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Streit um Islamisches Forum in Penzberg
Von Canan Topcu
Das Islamische Forum im bayerischen Penzberg wird von Kunsthistorikern, Architekten und Feuilletonisten in höchsten Tönen gelobt - auch international. Das Bauwerk gilt seit seiner Einweihung im Herbst 2005 als Musterbeispiel für zeitgenössische Moschee-Architektur; in diesem Gemeindezentrum spiegele sich die Integration der Muslime wider, heißt es immer wieder. Lob erntet aber nicht nur die Architektur, sondern auch die Gemeindearbeit in der 50 Kilometer südlich von München gelegenen Stadt.
Ganz anders sieht es der bayerische Verfassungsschutz. Er wirft der Islamischen Gemeinde Penzberg (IGP) vor, Verbindungen zu der als verfassungsfeindlich geltenden Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) zu haben. Im aktuellen Bericht wird die IGP als "Beispielsfall für formal nach außen hin vollzogene Distanzierungsbemühungen" genannt.
Als vorbildlich gilt das Islamische Forum in der 16 000-Einwohner-Stadt, weil es den ganzen Tag über geöffnet ist - dort finden unter anderem Deutsch- und Integrationskurse statt. Immer wieder kündigt sich Besuch an, der sich über die Arbeit der Gemeinde informieren möchte. Vor kurzem war Avi Primor, der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, dort zu Gast. Nicht zuletzt gilt das gute Zusammenleben zwischen Muslimen und Christen in Penzberg als Verdienst von Imam Benjamin Idriz. Sowohl bei Muslimen als auch bei Vertretern von Kirchen und Parteien - auch innerhalb der CSU - genießt der 37-Jährige hohes Angehen.
Idriz ist ein beliebter Dialogpartner, unlängst begleitete er auf Einladung des Münchner Bürgermeisters Hepp Monatzeder (Grüne) eine Delegation nach Bosnien. Politiker aller Landtagsfraktionen und des Münchener Stadtrats informierten sich in Sarajevo über die Ausbildung von Imamen.
Als Sohn eines türkischen Vaters und einer albanischen Mutter wuchs Idriz in Mazedonien auf, absolvierte seine religiöse Ausbildung in Damaskus, lebt seit 1995 in der Bundesrepublik und spricht akzentfrei Deutsch. Predigten hält er auf Deutsch, Türkisch und Bosnisch. Er steht für einen liberalen Islam. Ein islamischer Geistlicher, wie ihn sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Initiator der Islamkonferenz für alle Moscheegemeinden hierzulande nur wünschen kann.
Seit einigen Jahren wird aber die IGP vom Verfassungsschutz beobachtet, weil der Vereinsvorsitzende Bayram Yerli in früherer Zeit auf der Mitgliederliste IGMG aufgeführt war. Weder Beteuerungen von Yerli noch die schriftliche Bestätigung der IGMG, dass dieser schon vor Jahren seine Mitgliedschaft gekündigt habe, scheinen die bayerischen Verfassungsschützer zu überzeugen: Wie schon in 2007 taucht der Moscheeverein im aktuellen Bericht auf.
Als Anhaltspunkt für Verbindungen zur IGMG wird genannt, dass im Islamischen Forum während des Berichtszeitraums mit einem Plakat "für eine IGMG-Veranstaltung in Ingolstadt geworben" wurde.
So lange es Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen gebe, werde die Beobachtung fortgesetzt. "Wir schauen, ob Taten und Worte übereinstimmen", sagt der Sprecher des Bayerischen Verfassungsschutzes, Michael Pfeiler. "Wir wissen nichts von einem Plakat", sagt dazu Imam Idriz. Seine Gemeinde sei unabhängig und identifiziere sich mit den europäischen Werten und dem Grundgesetz. Das hat der Imam dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einem Brief versichert. "Wir haben keinen Grund und kein Motiv für Verschleierungen jedweder Art", betont er. Freunde des Forums glauben, dass sich einzelne Mitarbeiter des Verfassungsschutzes "festgebissen haben".
Bei einem persönlichen Brief will es der Imam nicht belassen. Der Anwalt des Islamischen Forums, der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Hildebrecht Braun, forderte den bayerischen Innenminister auf, die Penzberger Gemeinde "in vollem Umfang" aus dem Bericht herauszunehmen. Sollte bis Mitte April keine entsprechende Erklärung erfolgen, werde eine Klage folgen. "Dann muss offengelegt werden, aufgrund welcher tatsächlichen Erkenntnisse das bisherige Urteil entstanden ist", sagt der Jurist. Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr habe als das im Bericht Genannte, dann reiche das für die Erwähnung nicht. Braun ist zuversichtlich, dass sich "die Richter nicht abspeisen lassen werden mit dünnen Argumenten, die es überhaupt nicht rechtfertigen, dass Unruhe und Angst in die Bevölkerung hineingetragen wird".
Auf einen Schlussstrich hofft auch Penzbergs Bürgermeister Hans Mummert (SPD). Er versteht nicht, warum eine muslimische Gemeinde, die sich vorbildhaft für das Miteinander einsetzt, so in die Ecke gedrängt wird. "Das wirft einen dunklen Schatten auf das Zusammenleben", sagt Mummert. An der Glaubwürdigkeit des Islamischen Forums zweifelt er nicht.
www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1720993_Moschee-Bau-Argwohn-in-Bayern.html
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Vorzeigeimam unter valschem Verdacht
Benjamin Idriz gilt als Verfechter eines europäischen Reformislams. In München möchte der Imam ein Zentrum für Islam in Europa errichten. Doch das bayerische Innenministerium beschuldigt ihn, Verbindungen zu Islamisten zu unterhalten. Unterstützung erhielt Idriz nun von Opposition und Kirchen.
Seit Monaten beschäftigen die Pläne zur Errichtung eines Zentrums für Islam in Europa (ZIE) Politik und Medien der bayerischen Landeshauptstadt. Begonnen hatte der Streit, als Benjamin Idriz, der Imam einer kleinen Gemeinde im bayerischen Penzberg, Entscheidungsträgern in Stadt und Land das Konzept des geplanten Zentrums in der Münchener Innenstadt zusandte. Aufsehen erregte allerdings nicht das Papier, in dem der bosnische Imam detailliert seine Vision eines reformierten, modernen Islams darlegte und seine Ideen einer Begegnungsstätte umriss, für die er als Vorbild das im vergangenen Jahr in München eröffnete Jüdische Zentrum nannte. Aufsehen verursachten vielmehr die vom bayerischen Innenministerium prompt erhobenen Vorwürfe.
Obwohl Benjamin Idriz über Penzberg hinaus für seine Bemühungen um Integration bekannt ist, warf der zuständige Staatssekretär Georg Schmid (CSU) ihm Verbindungen zur islamistischen Gemeinschaft Milli Görüs vor. Nicht nur sei der Vereinsvorsitzende Bayram Yerli dort Mitglied, sondern auch die Frauengruppe der Gemeinde werde auf der Homepage der türkischen Bewegung geführt. Vor allem aber habe der Verfassungsschutz ein internes Konzept entdeckt, in dem von der Verbreitung eines "reinen Islams" und dem "erzwungenen Zusammenleben mit der Mehrheitsgesellschaft" die Rede sei. Umgehend stellte Schmid die Integrationsabsichten des Zentrums infrage.
Ungeprüfte Vorfwürfe
Bereits wenige Tage später jedoch stellte sich heraus, dass das fragliche Papier nicht aus Penzberg stammt, sondern von einem muslimischen Religionspädagogen aus Wien, den Idriz um eine Stellungnahme gebeten hatte. Zudem versicherte Yerli, im vergangenen Jahr aus Milli Görüs ausgetreten zu sein. Seine Frau, die die Frauengruppe leitet, sagte ihrerseits, dass ihre Gruppe niemals zur Bewegung gehört habe. Eine schriftliche Erklärung von Milli Görüs hat dies mittlerweile bestätigt. Daher bleibt vor allem die Frage, wie ungeprüfte Vorwürfe vorschnell an die Öffentlichkeit gelangen konnten.
Auf die Kritik der Opposition von SPD und Grünen reagierte das Innenministerium zu Anfang abweisend. "Wir in Bayern warnen lieber vorher, als wenn es zu spät ist", erklärte der Pressesprecher Michael Ziegler auf Anfrage. "Die Initiatoren haben selbst intensiv für ihr Projekt geworben. Da wollten wir unsere Vorbehalte nicht verschweigen." Im Islam gebe es totalitäre Bestrebungen, die es für rechtens hielten, sich zu verstellen, wenn es der Sache dient, sagte Ziegler. Natürlich gelte dies nicht für alle Muslime, aber "einige sprechen mit gespaltener Zunge". Inzwischen bemüht sich Jürgen Heike, der im Oktober Georg Schmid als Staatssekretär abgelöst hat, die Wogen zu glätten.
Vorbildliches Konzept
In einer Landtagsanhörung Mitte November gab sich Heike gesprächsbereit, rechtfertigte aber zugleich das Vorgehen seines Vorgängers. Die SPD beharrt daher auf einer Klärung des Vorfalls. Ebenso wie die Grünen befürchtet sie, dass der Islamismusverdacht dem Imam und seinem Projekt noch lange anhaften könnte. Ein solcher Verdacht ist zumindest aus dem vorliegenden Konzept nicht zu begründen. Es sieht neben einem Gebetsraum, einem Gemeindehaus und einem Museum auch Raum für Deutschkurse und eine Imamausbildung vor - auf Deutsch, so wie seit Jahren von der Politik gefordert.
Benjamin Idriz ist sich durchaus bewusst, dass seine Pläne sehr ehrgeizig sind - zumal sie bislang von keinem der großen islamischen Verbände unterstützt werden. Laut eigenen Angaben wird das Projekt lediglich von einem Kreis von Privatpersonen aus München getragen, die mit den bisherigen Moscheen unzufrieden sind. Ob dies reicht, ist ungewiss. Selbst Idriz ist angesichts des Streits, der schon vor dem eigentlichen Planungsbeginn entbrannt ist, vorsichtig geworden. Besonders besorgt ist er um die Finanzierung seines Zentrums.
Zwar hat Sultan bin Mohammed al-Qasimi, der Herrscher des kleinen Emirats Scharjah, versprochen, das Projekt zu unterstützen. "Seine Bedingung ist aber, dass das Zentrum von der Politik gewollt ist", erklärt Idriz. Nun hat zumindest die evangelische Landeskirche Bayern ihre Unterstützung erklärt. Sie bedauere den bisherigen Verlauf der Debatte, sagte ihr Islambeauftragter Rainer Oechslen und äußerte die Hoffnung, dass sich der Ton in Zukunft ändern werde.
www.islamineuropa.cafebabel.com/de/post/2007/12/11/Vorzeigeimam-unter-falschem-Verdacht
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CUS als neue Heimat aufgeklärter Muslime
Von Albert Schäffer, Frankfurter Allgemeine Zeitung
20. November 2007 Es ist mehr als eine beliebige Wortmeldung, wenn Alois Glück, der Vorsitzender der Grundsatzkommission der CSU ist, in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für eine verstärkte Öffnung zum Islam plädiert. Der bayerische Landtagspräsident gehört nicht zu den Laut- und Vielsprechern in der CSU. Doch sein Wort hat Gewicht in seiner Partei.
Glück, der im Januar 68 Jahre alt wird, hat einflussreiche Ämter – darunter den Vorsitz der CSU-Landtagsfraktion, den er von 1988 bis 2003 innehatte – immer zu einem Zeitpunkt aufgegeben, in dem das Bedauern über den Rückzug nicht auf seinen engsten Freundeskreis beschränkt war.
Durch diese eher selten praktizierte Kunst des rechtzeitigen Abschieds ist seine innerparteiliche Autorität nicht geschmälert worden, im Gegenteil. Nach den Worten Glücks darf die notwendige Wachsamkeit und Entschiedenheit gegen Islamisten und andere radikale Kräfte nicht zu einem Klima eines allgemeinen Misstrauens gegenüber Muslimen in der Bundesrepublik führen. Wenn Muslime die deutsche Politik und Gesellschaft nur abwehrend erlebten, drohe eine Konfrontation und Polarisierung, warnt Glück.
Differenzierende Sichtweise auf den Islam
Er hält es für „schicksalhaft“, ob der Islam in Europa eine Entwicklung nimmt, die sich unter dem Schlagwort „Euro-Islam“ zusammenfassen lässt. Glück versteht darunter eine Form des Islams, in der die grundlegenden Werte der europäischen Verfassungen nicht nur geduldet, sondern aktiv bejaht werden.
Als Beispiele nennt der CSU-Politiker die Trennung von Kirche und Staat, die Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau. „Wir müssen versuchen, uns mit konstruktiven Kräften im Islam zu verbünden, die mit uns einen gemeinsamen Weg finden wollen“, sagt Glück. Dazu gehöre die Bereitschaft zu einer differenzierenden Sichtweise auf den Islam.
Aufmerksam verfolgt Glück den Plan, in München ein „Zentrum für Islam in Europa“ zu errichten. Als Initiator tritt Benjamin Idriz auf, der Imam einer kleinen islamischen Gemeinde in der oberbayerischen Stadt Penzberg. In den vergangenen Monaten hatte es Irritationen gegeben über Hinweise, dass zumindest in der Vergangenheit personelle Verbindungen zwischen der Penzberger Gemeinde und der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ bestanden hätten, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Im Innenausschuss des Landtags ist kürzlich erörtert worden, dass die Verantwortlichen der Penzberger Gemeinde bemüht seien, nachzuweisen, dass diese Verbindungen nicht mehr bestünden.
„Absolute Transparenz“ bei den Planungen
Bei dem „Zentrum für Islam in Europa“ handelt es sich um ein ehrgeiziges Vorhaben; auf einer Fläche von rund achttausend Quadratmetern sollen ein Gemeindehaus, eine Akademie für Imame, ein Museum und ein Gebetsraum entstehen. Glück hält die Zielsetzung des Zentrums für sehr bedenkenswert. Er teilt die Einschätzung, dass es nicht der Integration dient, dass gegenwärtig Imame nach Deutschland kommen, die aus anderen Kulturen stammen und das Land nach einigen Jahren wieder verlassen.
Allerdings hält Glück bei dem Münchner Vorhaben noch viele Fragen für ungeklärt, etwa die Akzeptanz einer solchen Akademie für Imame bei den in Deutschland lebenden Muslimen. Bei den Planungen sei „absolute Transparenz“ notwendig, fordert Glück. Er betrachtet es auch als einen falschen Weg, gleich ein Großprojekt auf den Weg bringen zu wollen; ein solches Zentrum müsse organisatorisch und inhaltlich wachsen.
Islam, der die europäischen Werte bejaht
Als maßgeblicher finanzieller Unterstützer ist der Emir von Sharjah im Gespräch, das zu den Vereinigten Arabischen Emiraten gehört. Der Emir, zweifach promoviert an englischen Universitäten, ist dem Austausch mit dem Westen aufgeschlossen; er ist schon der Geldgeber für den architektonisch anspruchsvollen Neubau des Gemeindezentrums der Penzberger Muslime gewesen, bei dem religiöse Traditionen in eine moderne Formensprache übersetzt worden sind.
Glück hat mit dem Emir vor kurzem während eines Besuches in den Vereinigten Emiraten in einem längeren Gespräch auch das geplante Münchner „Zentrum für Islam in Europa“ erörtert. Dabei habe der Emir hervorgehoben, dass er das Vorhaben nur fördern wolle, wenn es von den deutschen Instanzen unterstützt werde.
Glücks Feststellung, ein solches Zentrum müsse für einen Islam stehen, der die europäischen Werte bejahe, habe der Emir beigepflichtet. Glück ist bei seinem Besuch in Sharjah auch mit Vertretern christlicher Kirchen zusammengetroffen, die ihm bestätigt hätten, dass im Emirat die freie Ausübung ihrer Religion gewährleistet sei.
Glück wird im nächsten Jahr nicht mehr für den Landtag kandidieren. Es könnte zu einem der spannendsten Teile seiner politischen Biographie werden, wenn es ihm gelingt, die CSU als eine Partei zu profilieren, in der gerade wegen des „C“ ein aufgeklärter Euro-Islam seinen Platz hat und in der sich auch Muslime heimisch fühlen.
