Gemeinsame PRESSEERKLÄRUNG
der Islamischen Gemeinde Penzberg e.V.
und des „Zentrum für Islam in Europa – München (ZIE-M) e.V.“

Penzberg, 30.03.2010

Die im Verfassungsschutzbericht 2009 genannten Anschuldigungen gegen die Islamische Gemeinde Penzberg und in Zusammenhang damit auch gegen die Initiative „Zentrum für Islam in Europa – München“ sind allesamt Gegenstand des Verfahrens, das vor dem Verwaltungsgericht gegen den vorjährigen Verfassungsschutzbericht eingereicht wurde. Unsere in Zusammenhang mit diesem Verfahren vorgelegten, umfangreichen Stellungnahmen widerlegen diese Anschuldigungen in allen Punkten (siehe unten). Es stellt sich jetzt vielmehr die Frage, welche Hintergründe im Bayerischen Innenministerium für diese verstärkten Angriffe gegen unsere Integrationsarbeit verantwortlich sind, obwohl auch dort längst bekannt ist, dass zum einen die Vorwürfe nicht tragfähig sind und zum anderen, dass unsere Gemeinde seit 15 Jahren nachweisbar und anerkannt hervorragende Arbeit leistet, die man sich in anderen Bundesländern nur wünschen würde.

Die tatsächlichen Motive für dieses Vorgehen müssen im Interesse von Staat und Gesellschaft einer Untersuchung unterzogen werden, denn sie blockieren bewusst die Integration von Muslimen in Bayern und verursachen akut schweren Schaden für die Zukunft aller konstruktiven Kräfte in unserem Land. Der Extremismus- und Islamismus-Vorwurf gegen uns ist in Wirklichkeit nicht das Ergebnis der angeblichen Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, sondern deren Ausgangspunkt. Wir können belegen, dass dahinter eine Denkrichtung steht, die grundsätzlich gegen die Teilhabe von Muslimen in unserer Gesellschaft gerichtet ist. Die gegenteiligen Bekundungen des Ministeriums, wonach man dort nichts gegen den Islam an sich habe, sind als leere Lippenbekenntnisse überführt und können nicht mehr ernsthaft vertreten werden.

Nicht wir stehen hier außerhalb eines Konsens, sondern gerade mit Blick auf das Projekt ZIE-M erweist sich, dass zusammen mit einem rechtsextremen Münchner Stadtrat das Bayerische Innenministerium bekämpft, was alle Fraktionen, Vertreter/innen beider großen Kirchen und der Israelitischen Kultusgemeinde als gemeinsame Lösung der tatsächlich relevanten Probleme in Zusammenhang mit Integration erkannt haben und unterstützen.

Dass exakt zum selben Zeitpunkt, zu dem der Bayerische Innenminister unsere Gemeinde als verfassungsfeindlich brandmarkt, die Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger unserer Gemeinde einen Besuch abstattet, ist terminlich Zufall. Die damit verbundene Aussage spricht jedoch in aller Deutlichkeit für sich und für alle, die an Kooperation in Bayern interessiert sind.

Detaillierte Stellungnahmen der IGP gegen die Vorwürfe des Bayer. Innenministeriums

IGP Stellungnahmen.pdf

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