CSU diskutiert im Münchner Rathaus mit Vertretern türkischer und islamischer Organisationen

Hochkarätig besetzt war das Podium zur gestrigen Integrationsdiskussion: Neben dem einladenden Fraktionsvorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion, Josef Schmid, nahmen Platz der Bayerische Kultusminister, Dr. Ludwig Spaenle, der Münchner CSU-Bezirksvorsitzende, Dr. Otmar Bernhard, der Vorsitzende des Arbeitskreises Schule und Bildung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Georg Eisenreich, der Vorsitzende des Interkulturellen Dialogzentrums in München e.V. (IDIZEM e.V.), Isa Güzel, der Präsident der deutsch-türkischen Wirtschaftsvereinigung, Bülent Tulay, und der Imam des Islamischen Forums Penzberg, Benjamin Idriz.

Miteinander – nicht übereinander – reden war bei der Veranstaltung das Motto, dem sich Gäste und Experten im großen Sitzungssaal des Münchner Rathauses anschlossen. Als wichtigste Integrationsvoraussetzungen machten alle Anwesenden das Erlernen und Beherrschen der deutschen Sprache und die Akzeptanz der christlich-abendländischen deutschen Gesellschaft durch Zuwanderer aus.

„Viele Ausländerinnen und Ausländer bleiben dauerhaft bei uns. Damit sind sie ein Teil unserer deutschen Gesellschaft. Wer die dringende gesellschaftspolitische Aufgabe einer gelingenden Integration richtig begreift, muss sich für die Anliegen und Interessen dieser Menschen interessieren und einsetzen“, eröffnete der Stadtrats-Fraktionsvorsitzende Josef Schmid. „Mit unserer Veranstaltung wollen wir einen Beitrag zu diesem Dialog leisten.“

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 311.000 Menschen in München haben keinen deutschen Pass, bei den Kindern bis neun Jahren haben mehr als die Hälfte ein nicht-deutsches Elternteil, 162.000 bayerische Schülerinnen und Schüler haben einen Migrationshintergrund, 100.000 davon sind muslimischen Glaubens. Integration ist daher ein wichtiges Grundanliegen und die Voraussetzung für die positive Entwicklung der Stadtgesellschaft.
Dass die Integration gelinge, sei nicht nur stadt- und staatspolitisch entscheidend, sondern auch für die individuellen Lebenschancen jedes einzelnen Zuwanderers. Dazu gehöre zuallererst Erlernen und Beherrschen der deutschen Sprache, ohne die es keine Chance auf Integration gäbe, stellte der Münchner CSU-Bezirksvorsitzende, Dr. Otmar Bernhard, fest. Die Integration müsse im Rahmen der europäischen Werteordnung und des religionstoleranten Grundgesetzes stattfinden.

Bildung sei der Schlüssel für eine gelingende Integration, bekräftigte der bayerische Kultusminister, Dr. Ludwig Spaenle. Er wolle die Sprachkompetenz erhöhen und die Teilhabegerechtigkeit verbessern. „Wir müssen den Begabungsschatz aller Kinder heben“, so der Minister. Zur Bildung gehöre auch die Vermittlung interkultureller und religiöser Kompetenzen bei Kindern und eine Stärkung der Elternarbeit. Alle diese, vom Kultusministerium jetzt angestoßenen Maßnahmen würden die Teilhabe der Migranten und das Auffinden des Weges in die Mitte unserer Gesellschaft gewährleisten.
Der Landtagsabgeordnete Georg Eisenreich stellte einige dieser Maßnahmen dar: Frühzeitiger Ausgleich sprachlicher Defizite durch gezielte Förderung und Verringerung der Klassengrößen bei Klassen mit hohem Migrationsanteil auf 25 Schüler an Grund- und Hauptschulen, Ausbau der Ganztagsangebote, zunächst bei den Grund- und Hauptschulen und Stärkung der Zusammenarbeit mit den Eltern. Ein ganz einfaches Mittel zur Verbesserung der Bildungserfolgs schlug Eisenreich ebenfalls vor: „Raus mit den Fernsehern aus den Kinderzimmern!“

Josef Schmid, Dr. Ludwig Spaenle, Dr. Otmar Bernhard, Georg Eisenreich, Isa Güzel,  Bülent Tulay, Benjamin Idriz.

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sa Güzel fördert mit seinem Verein IDZEM seit Jahren den Dialog zwischen verschiedenen Kulturen zum Abbau gegenseitiger Vorurteile und leistet damit einen Beitrag zur besseren Verständigung. Er berichtete aus seiner Praxis.

Unternehmer Bülent Tulay, seit 30 Jahren in München, forderte, die Integration als Bestandteil der Staatsräson zu sehen. Integrationspolitik sei „Fahrstuhlpolitik“, die alle Menschen, sowohl zugewanderte als auch heimische, mitnehmen müsse. Auch er machte die Bildung als entscheidende Integrationsvoraussetzung aus. Es müsse selbstverständlich sein, dass die deutsche Sprache beherrscht werde.
Nach dem Penzberger Imam, Benjamin Idriz, braucht Integration drei „A’s“ und drei „K’s“: Achtung, Akzeptanz und Anerkennung sowie Kommunikation, Kooperation und Kompromiss. Integration sei keine Einbahnstraße. Wichtig sei, dass sich alle zugewanderten Muslime offen und vorbehaltlos zum demokratischen Deutschland bekennten. Dazu gehören die Achtung der Rechtsordnung, die Beherrschung der Sprache und der Einsatz für Sicherheit und Stabilität des Landes. Es reiche nicht, in Parlamenten und Kabinetten über Integration zu reden, sondern bedürfe des Dialogs mit den Muslimen, zu der diese Veranstaltung ganz erheblich beitrage.
Alle Teilnehmer sprachen sich auch für ein Leben miteinander, nicht nebeneinander, einen entspannten Umgang und ein Reden miteinander, nicht übereinander aus. Gelingende Integration erfordere des weiteren die Bereitschaft auf beiden Seiten, aufeinander zuzugehen. Sie sei sowohl Hol- als auch Bringschuld.
Josef Schmid wies darauf hin, dass die Veranstaltung erst einen Auftakt für den Eintritt in den Dialog darstelle und der Dialog fortgeführt werde.

Thomas Reiner

Quelle: www.was-zaehlt-ist-muenchen.de/container/details/news/15/integration-1.html?cHash=e4c408b6e7

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Ich möchte mich am Anfang ganz herzlich für ihre Einladung bedanken.

Diese Veranstaltung ist ein deutliches Zeichen, dass es in der CSU positive Änderungen gibt und lässt uns hoffen auf eine gelungene Integrationspolitik für die  Zukunft. Die Debatten über Integration der Muslime in die hiesige Gesellschaft sind vielfältig und sehr bunt. Ich werde  versuchen  mit wenigen Worten aus  meinen Erfahrungen  dazu beizutragen.

Eine Integration braucht die 3 A-Komponenten: Achtung, Akzeptanz und Annerkennung. Und sie kann gelingen durch weitere 3 K-Komponenten: Kommunikation, Kooperation und Kompromiss.

Und all dass soll von beiden Seiten kommen, wenn wir uns mit der bekannten Aussage von unserer Bundeskanzlerin Frau Merkel einig sind: „Integration ist keine Einbahnstraße“.

Was möchte ich mit diesen 3 A und 3 K sagen: Ich werde das mit 3 Beispielen erklären:

Erstes Beispiel: Als wir eine Moschee in Penzberg bauen wollten, haben wir festgestellt, dass wir erfolgreich werden können, nur wenn wir alle die 3 A und 3 K beherzigen. Wenn wir von der deutschen Gesellschaft, bzw. von politischen Parteien und Kirchen Akzeptanz für den Moscheebau erwarten, dann müssen wir auch die Meinungen und Gefühle von Nachbarn und der gesamten nichtmuslimischen Bevölkerung beachten und wenn es Ängste gibt, diese ernst nehmen. Unter anderem auch aus diesem Grund haben wir uns für ein zeitgemäßes und modernes Architekturmodell entschieden. Die  Vorbereitungsphase hat länger als die Bauphase gedauert. Mehr als drei Jahre haben wir uns ständig mit allen politischen Fraktionen, Kirchen und Nachbarn beraten. Die Moschee sollte von der  Bevölkerung nicht anderes empfunden werden als eine Kirche, eine Schule oder ein Museum. Es sollte also ein Ort sein im Dienst des  Bürgers.

Die Moschee hat sich zu einem wichtigen gesellschaftlichen Faktor in Penzberg und seiner Umgebung entwickelt. Deutschkurse für Migranten mit einer Kinderbetreuung, interreligiöse Mutter-Kind-Gruppen und ein ehrgeiziges Förderprogramm für Grundschüler sind nur einige der zahlreichen Programmpunkte aus unserem Bildungsangebot. Die Mitglieder des Vorstandes müssen mündlich und schriftlich Deutsch beherrschen, die Freitagspredigt wird auch auf Deutsch gehalten, auch die Umgangssprache der Gemeinde ist Deutsch, der Vizepräsident ist eine Frau, die Gemeinde hat eine Sozialreferentin, die Mütter übernehmen immer mehr Aufgaben in den Schulen und Kindergärten ihrer Kinder, die Zahl muslimischer Kinder am Gymnasium und Realschule hat  zugenommen, die Kontakte zur Kirche  wurden gefestigt und intensiviert. Das große gegenseitige Vertrauen und die Freundschaft zwischen Muslimen und Nichtmuslimen sind offensichtlich. Heute sind alle Penzberger stolz auf ihre „vorzeige“ Moschee.

Zweites Beispiel: Als der ehemalige Landtagspräsident Herr Glück Ende 2006 uns besuchte, habe ich einen Vortrag gehalten, in welchem ich unter anderem folgendes gesagt habe:

“Muslime in Deutschland  müssen sich offen und ohne Scheu den demokratischen Richtlinien dieses Land verbunden zeigen. Menschenrechte, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Meinungsfreiheit und die Anerkennung des juristischen Rechts sind in erster Linie unsere religiösen Pflichten und damit auch mit aller Kraft dafür einzutreten.

Die deutsche Geschichte, die Kultur, die Sitten und Bräuche müssen uns bekannt sein. Die Gesetze zu achten, die Sprache zu sprechen, die Hymne mitsingen zu können. Für die Sicherheit und Stabilität dieses Landes müssen wir uns mit höchster Aufmerksamkeit zuneigen“. 

Aus verschieden Kreisen war zu hören, dass dies mutige Worte waren, dass die Penzberger Gemeinde ein Beispiel für Integration sei, sogar von einem Modell für andere Gemeinden war die Rede, doch nach wenigen Monaten, statt der  Unterstützung und Annerkennung, sind die bekannten Vorwürfe vom Odeonsplatz gekommen. Wenn ein Imam über Grundwerte, Verfassung und Gleichberechtigung redet dann wird ihm Taqiya vorgeworfen, aber wenn Necla Kelek das gleiche sagt, dann wird sie als Vorbild der Integrierten Muslima gezeigt. Auf einer Veranstaltung der Hans-Seidl Stiftung letztes Jahr, wurde über die westlichen Werte gesprochen. Ich wollte etwas mehr darüber erfahren und habe Staatsekretär gebeten mir etwas schriftliches über die Werte zu geben. Nach wenigen Tagen habe ich von Ihm eine Kopie aus einer Zeitung bekommen, ein Interview mit Necla Kelek. Welche Botschaft habe ich vermittelt bekommen?! 

Drittes Beispiel: Nachdem wir in der Gemeinde das Konzept vom Kultusministerium über den Islamunterricht in Bayern, durch die Presse erfahren haben, haben wir im Gemeindevorstand diskutiert und danach mit der Schuldirektorin gesprochen und unsere Unterstützung und Bereitschaft für mögliche Kooperation gezeigt. Am letzten Freitag war dies unter anderem auch Thema der Freitagspredigt.  Es reicht nicht nur im Parlament oder im Kabinett über Integration zu reden und Maßnahmen zu beschließen. Es bedarf auch der Einbeziehung der Muslime. Über die  Beschlüsse muss auch die muslimische Community informiert werden. Und genau da sehe ich  unsere Aufgabe, der Stadt oder dem Staat zu helfen. Ein Ergebnis einer Untersuchung in den Niederlanden vor 10 Tagen hat gezeigt, das der Staat ca. 150 Mil. Euro pro Jahr dank Moscheearbeit spart. Das ist ungefähr der Lohn von mehr als 2600 Arbeitern. Die Integrationsarbeit, welche in unserer Moschee geleistet wird, spart sicherlich genau so viele Kosten dem Staat, ohne dafür Annerkennung oder Unterstützung zu bekommen. Ich wollte mit diesen Beispielen aufzeigen, dass die Voraussetzungen für eine gelungene Integration sind: gegenseitiges Vertrauen, Achtung, Akzeptanz, Annerkennung, Kommunikation, Kooperation und Kompromiss.

Danke!“